DIE SPITZEN VON UNION UND SPD BEREITEN SONDIERUNGEN VOR – HINTER DEN KULISSEN WIRD NACH KOMPROMISSEN GESUCHT

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Jetzt geht’s los: Ab Sonntag wollen Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (v.li.) im größeren Kreis sondieren,

Berlin – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben mit einem weiteren Treffen die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung vorbereitet.

„Wir starten optimistisch in die Verhandlungen“, hieß es in einer im Anschluss an das Treffen am Mittwochabend in Berlin verbreiteten Erklärung. Danach haben die Partei- und Fraktionschefs „die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, ab 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können“. Zum Ende der Sondierungen solle es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben.

SPD-Chef Martin Schulz sagte nach dem Treffen, man habe „sehr konzentriert und zielgerichtet“ gearbeitet und eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen, „auf der wir am Sonntag die Sondierungen beginnen können“. Vor dem Treffen sagte er, man werde sich zunächst auf technische Fragen verständigen, noch nicht auf Inhalte. Offenbar wurden aber auch erste mögliche Kompromisslinien ausgelotet: Bei mehreren Streitthemen stießen Fachpolitiker der drei Parteien dazu.

„Die CSU will, dass eine Regierung zustande kommt mit der SPD“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer, der sich bereits am Mittwochmorgen zu einem Vorgespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen hatte. „Und wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt.“ Bis „allerspätestens Ostern“ solle eine Koalition stehen.

Der SPD-Parteitag hatte Anfang Dezember lediglich ein Mandat zu „ergebnisoffenen Gesprächen“ erteilt. Ob die Sozialdemokraten auch Koalitionsverhandlungen aufnehmen, soll ein Sonderparteitag am 21. Januar auf Basis des Sondierungsergebnisses entscheiden. Am Ende müsste die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid einem Koalitionsvertrag zustimmen.

In den vergangenen Tagen hatte die CSU mit Forderungen nach einem schärferen Kurs in der Asylpolitik für Zündstoff gesorgt. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer heute beginnenden Klausur in Kloster Seeon unter anderem einen Beschluss zu Leistungskürzungen für Asylbewerber fassen.

SPD-Vize Ralf Stegner erteilte den Vorschlägen im RBB-Sender Radioeins eine klare Absage. „All diese Dinge wird es mit der SPD nicht geben, das weiß die CSU auch“, sagte er.

Schulz äußerte sich zurückhaltend. Nach der CSU-Klausur „sehen wir weiter“, sagte er. Das Thema scheint die Parteispitzen aber bereits jetzt umzutreiben. Am Mittwoch saßen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Stunde lang mit Merkel, Seehofer und Schulz zu Fragen der Flüchtlingspolitik und der Inneren Sicherheit zusammen.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), die sich in der geschäftsführenden Bundesregierung beim Umgang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat überworfen hatten, kamen ebenfalls in die bayerische Landesvertretung.

Auch der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wurden bei den unionsinternen Vorgesprächen in der Landesvertretung gesichtet. Möglicherweise spielten damit auch der Finanzrahmen für eine mögliche Koalition sowie die von der SPD geforderte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen eine Rolle.

Das Thema Finanzen soll nach Informationen unserer Zeitung für die CSU federführend der designierte Ministerpräsident Markus Söder verhandeln. Natascha Kohnen, Bayern-SPD-Chefin und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, übernimmt diese Rolle für ihre Partei beim Thema Wohnen. Chefsache ist das Thema Europa. Hier verhandeln federführend die Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer.

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