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Kläranlagen: EU bestraft Italien; Kabul: Gespräche über Waffenruhe; Dänemark verbietet Burka und Nikab; Bundespolizei deckt Scheinehen auf; Hamas: Einigung auf Waffenruhe mit Israel

Kläranlagen: EU bestraft Italien

Italien muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wegen fehlender Kläranlagen hohe Millionenstrafen an die Europäische Union zahlen. Neben einem einmaligen Pauschalbetrag von 25 Millionen Euro sollen nun jedes halbe Jahr mehr als 30 Millionen Euro fällig werden, bis in allen Gemeinden EU-Recht eingehalten wird. Das Urteil verkündete der EuGH am Donnerstag. Vorangegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit.

Kabul: Gespräche über Waffenruhe

In Afghanistan verhandeln ranghohe Vertreter der Taliban und der Regierung nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums über eine Waffenruhe. „Hinter den Kulissen gibt es viele diplomatische Aktivitäten und Gespräche“, sagte der US-General John Nicholson im Pentagon in Washington. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hatte den Taliban Ende Februar Friedensgespräche angeboten. Die Aufständischen könnten als politische Partei anerkannt werden, wenn sie einer Waffenruhe zustimmten und die afghanische Verfassung und Regierung offiziell als gültig und legitim anerkennen würden.

Dänemark verbietet Burka und Nikab

Dänemark verbietet ab August das Tragen der Burka und des Nikab in der Öffentlichkeit. Das Parlament in Kopenhagen stimmte einem Gesetz zu, das die islamische Voll- oder Gesichtsverschleierung in öffentlichen Räumen untersagt, wie der Nachrichtensender ntv berichtete. Damit ist das Tragen von Burka oder Nikab ähnlich wie in Belgien oder Frankreich künftig in Dänemark unter Strafe gestellt.

Bundespolizei deckt Scheinehen auf

Die Bundespolizei hat in den vergangenen Jahren rund 870 Fälle aufgedeckt, bei denen durch eine Scheinehe ein Aufenthaltstitel in Deutschland erschlichen werden sollte. Seit 2007 wurden 873 entsprechende Verdachtsfälle registriert, wie aus einer Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht.

Hamas: Einigung auf Waffenruhe mit Israel

Nach der schwersten Eskalation der Gewalt seit 2014 zwischen militanten Palästinensern und Israel gilt nach Angaben der radikalislamischen Hamas in Gaza wieder eine Waffenruhe. Man habe sich auf eine Rückkehr zu Vereinbarungen von 2014 geeinigt, so die Hamas.

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