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Abbruch fast jeder zweiten Abschiebung; Grünen-Chef fordert früheres AKW-Aus; Zu wenige Scanner für Fingerabdrücke; Neue Angriffe Israels im Zentrum Syriens; Iran hält sich weiter an Atomabkommen

Abbruch fast jeder zweiten Abschiebung

Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in diesem Jahr ist abgebrochen worden. Im ersten Quartal wurden 5548 Menschen abgeschoben, im gleichen Zeitraum mussten die Behörden 4752 Rückführungen im Vorfeld stoppen, das berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf die Bundespolizei. Teilweise in letzter Minute, weil die Flugkapitäne eine Beförderung abgelehnt hätten. In 75 Fällen haben Piloten und Fluggesellschaften demnach die Abschiebung verweigert.

Grünen-Chef fordert früheres AKW-Aus

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert eine frühere Abschaltung von Atomkraftwerken, da die Ökostromproduktion stetig zunehme. Dann würde weniger Atomstrom die Netze „verstopfen“, so Habeck. Dem AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein habe die Bundesnetzagentur bereits bescheinigt, nicht mehr systemrelevant zu sein.

Zu wenige Scanner für Fingerabdrücke

Rund 200 Ausländerbehörden sowie sämtliche Sozialleistungsbehörden können bisher keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden oder anerkannten Bewerbern vergleichen, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Demnach haben Behörden Schwierigkeiten, Mehrfachidentitäten und somit einen Sozialmissbrauch festzustellen.

Neue Angriffe Israels im Zentrum Syriens

Israelische Flugzeuge haben im Zentrum Syriens einen Militärflughafen der Regierung angegriffen. Jets hätten mehrere Raketen abgefeuert und Munitionslager regierungstreuer Truppen ins Visier genommen, hieß es aus armeenahen Kreisen. Die Raketen wurden demnach vom benachbarten Libanon aus abgeschossen.

Iran hält sich weiter an Atomabkommen

Der Iran hält sich nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin an die Auflagen des Atomabkommens. Das geht aus dem ersten Quartals-Bericht der Inspektoren seit dem Ausstieg der USA Anfang Mai hervor. US-Präsident Donald Trump hatte es als Lüge bezeichnet, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfülle. Offiziell kündigte die US-Regierung es auf, weil es ihr nicht weit genug geht. Die anderen Vertragsparteien – darunter Deutschland – wollen das Abkommen retten.

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