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Gül tritt nicht gegen Erdogan an; NRW räumt Probleme bei Abschiebung ein; Iran: Schlag gegen Reformzeitung; Athen modernisiert 85 Kampfjets

Gül tritt nicht gegen Erdogan an

Der ehemalige türkische Präsident Abdullah Gül verzichtet bei der vorgezogenen Wahl des Staatschefs im Juni auf eine Kandidatur gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan. Sein Name sei ohne seine Einwilligung von einer kleinen islamischen Partei in den Ring geworfen worden, sagte Gül. Er hätte nur im Falle einer Unterstützung durch eine größere Bewegung eine Kandidatur in Erwägung gezogen. Eine solche Bewegung sei aber nicht zustande gekommen.

NRW räumt Probleme bei Abschiebung ein

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium hat Probleme in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis eingeräumt. Die Zusammensetzung der in Büren Inhaftierten habe sich verändert. Mehr als die Hälfte von ihnen habe inzwischen einen strafrechtlichen Hintergrund, erklärte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Das führe zusammen mit dem wachsenden Aggressionspotenzial zu erschwerten Bedingungen besonders für das Sicherheitspersonal. Es komme häufig vor, dass Häftlinge randalierten und das Personal angriffen. Vorwürfe, dass das Personal im Umgang mit den Inhaftierten zu zweifelhaften Methoden greife, wies das Ministerium zurück.

Iran: Schlag gegen Reformzeitung

Der Herausgeber der iranischen Zeitung „Shargh“, des größten Blatts der Reformbewegung, ist verhaftet worden. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna wurde Mehdi Rahmanian von einem Gericht in Maschhad in Nordosten der islamischen Republik wegen eines kritischen Artikels verurteilt. Da er die verlangte Kaution nicht bezahlen konnte, musste er ins Gefängnis.

Athen modernisiert 85 Kampfjets

Griechenland will angesichts der Spannungen im Verhältnis zum Nato-Partner Türkei seine Luftwaffe verstärken und insgesamt 85 veraltete Kampfbomber vom Typ F-16 modernisieren. Die Vereinbarung mit den USA sieht laut Regierungskreisen Ausgaben in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vor. Athen plant zudem, zwei französische Fregatten zu kaufen. Hintergrund des Aufrüstungsprogramms sind die jüngsten Spannungen mit der Türkei in der Ägäis. Fast täglich kommt es in der Luft zu Abfangaktionen zwischen türkischen und griechischen Kampfjets. Die Nato-Nachbarstaaten streiten seit Jahrzehnten um Hoheitsrechte.

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