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Zuckerberg will im US-Kongress reden; Mehr türkische Asylbewerber; Auswärtiges Amt bestätigt Festnahme; EU-Abgeordnete geißeln „Putsch“

Zuckerberg will im US-Kongress reden

Im Skandal um den Missbrauch der Daten von Millionen Facebook-Nutzern plant Unternehmenschef Mark Zuckerberg Medienberichten zufolge eine Aussage im US-Kongress. Facebook arbeitete derzeit an einer Strategie für den Auftritt des 33-Jährigen, berichtete der Sender CNN. In der „New York Times“ hieß es, Zuckerberg werde im April vor dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses erscheinen. Der Auftritt würde auf enormen Druck folgen, dem Facebook international ausgesetzt ist. Gestern verkündete Facebook, die Datenverwaltung für Nutzer werde vereinfacht.

Mehr türkische Asylbewerber

Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei wächst weiter. Im Jahr des Putschversuchs 2016 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5742 Asylanträge – 2017 waren es bereits 8483 Anträge. Und in den ersten beiden Monaten 2018 stellten mit 1429 türkischen Staatsbürgern rund 300 mehr ein Asylgesuch, als das im  Januar und Februar 2017 der Fall war. Wie das BAMF  auf Anfrage weiter mitteilte, stieg auch die Schutzquote deutlich. In den ersten zwei Monaten 2018 seien 42,3 Prozent der Anträge positiv entschieden worden.

Auswärtiges Amt bestätigt Festnahme

Berlin hat die Festnahme eines Deutschen in der Türkei bestätigt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Mittwoch, der Fall sei bekannt. Die Botschaft in Ankara stehe mit den türkischen Behörden in Kontakt. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte berichtet, ein 28-jähriger Deutscher sei am 14. März im türkisch-syrischen Grenzgebiet festgenommen worden. Der Mann habe sich der Kurdenmiliz YPG in Syrien anschließen wollen. Inzwischen sei Haftbefehl erlassen worden.

EU-Abgeordnete geißeln „Putsch“

Das Europaparlament plant eine scharfe Rüge der undurchsichtigen Berufung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission. Das dafür genutzte Verfahren „stellt eine putschartige Aktion dar, die die Grenzen des Rechts gedehnt und möglicherweise sogar überdehnt hat“, heißt es im Entwurf einer Resolution, über die das Parlament am 19. April abstimmen soll. Dies bringe die Reputation aller EU-Institutionen in Gefahr. Selmayr war Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Juncker und wurde am 21. Februar zum Generalsekretär der Kommission berufen.

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