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Maas wirbt für deutschen UN-Sitz; Ermittlungen gegen Polizeichef; FJS-Preis für Rumäniens Präsident; Abschiebung nach Tunesien rechtens

Maas wirbt für deutschen UN-Sitz

Außenminister Heiko Maas will heute in New York bei den Vereinten Nationen für eine zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat werben. „Wir wollen bei der Bewältigung der größten Herausforderungen für Frieden und Sicherheit mitwirken“, sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug. „Deutschland ist fähig und bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.“ Der Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt soll nachgeholt werden, wenn der designierte Nachfolger Tillersons, CIA-Chef Mike Pompeo, die Amtsgeschäfte übernommen hat.

Ermittlungen gegen Polizeichef

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt angesichts von Betrugsvorwürfen gegen den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. In diesem Zuge seien sowohl Schulz’ Hamburger Privathaus als auch die BDK-Geschäftsstelle in Berlin durchsucht worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es seien Beweismittel sichergestellt worden. Details nannte die Sprecherin nicht. Dem BDK-Chef wird vorgeworfen, Bezüge zu Unrecht kassiert zu haben – er selbst bestreitet dies.

FJS-Preis für Rumäniens Präsident

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird für seine Verdienste um die Demokratie und den Weg seines Landes in die Europäische Union mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis geehrt. Mit dem mit 10 000 Euro dotierten Preis würdigt die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung laut Mitteilung, dass der 58-Jährige „von Anfang an der Korruption den Kampf angesagt hat, der die Justiz unabhängig machte und so die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Rumänien nachhaltig verbesserte“. Bei der Preisverleihung am 2. Juni in München sollen Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) die Laudation halten und CSU-Chef Horst Seehofer sowie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Festredner auftreten.

Abschiebung nach Tunesien rechtens

Das Land Hessen darf einen islamistischen Gefährder nach Tunesien abschieben, auch wenn ihm dort eventuell die Todesstrafe droht. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter erklärten, es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass dem Mann in Tunesien die Todesstrafe drohe. Allerdings sei in Tunesien ein Moratorium in Kraft, wonach Todesstrafen nicht vollstreckt würden.

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