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Mietzuschuss: Ministerin entlassen; Baden-Württemberg: Grüne klar vor CDU; EU droht Malediven mit Sanktionen; Politisch motivierte Gewalttaten; Ex-Bundesminister Ehrenberg ist tot

Mietzuschuss: Ministerin entlassen

Die stellvertretende griechische Arbeitsministerin Rania Antonopoulou hat einen staatlichen Mietzuschuss von jährlich 12 000 Euro kassiert und muss nun gehen. Ministerpräsident Alexis Tsipras entließ sie am Montag, wie sein Büro mitteilte. Antonopoulou hatte das Geld genutzt, um die Miete für ihre Wohnung im vornehmen Athener Stadtteil Kolonaki zu bezahlen. Medien und Oppositionspolitiker hatten das als unmoralisch gegeißelt.

Baden-Württemberg: Grüne klar vor CDU

Rund zwei Jahre nach der Landtagswahl bleibt die CDU in Baden-Württemberg in der Wählergunst abgeschlagen auf dem zweiten Platz. 32 Prozent der Bürger würden sich für die Grünen entscheiden – für die CDU nur 27 Prozent. Das geht aus einer Befragung des Instituts Forsa für das RTL/n-tv-Trendbarometer hervor. Darin liegen SPD und AfD mit je 12 Prozent gleichauf. Die FDP steht bei 9, die Linke bei 4 Prozent.

EU droht Malediven mit Sanktionen

Die EU-Außenminister haben den Malediven und Kambodscha mit Sanktionen gedroht, sollten sie weiter gegen demokratische Prinzipien verstoßen. Die Regierung der Malediven forderten sie auf, den Ausnahmezustand aufzuheben und politische Gefangene freizulassen. Von Kambodschas Führung verlangten sie, die Justiz nicht weiter politisch zu missbrauchen und so Menschenrechtler, die Opposition und zivilgesellschaftliche Kräfte zu bedrohen.

Politisch motivierte Gewalttaten

Politisch motivierte Gewalttaten halten die Polizei in Griechenland auf Trab. In der Nacht zu Montag zündeten Unbekannte einen Sprengsatz unter dem Auto eines Diplomaten des albanischen Konsulats in Thessaloniki, verletzt wurde niemand. Am Sonntagnachmittag drangen Rechtsextremisten in ein Haus in Piräus ein und attackierten Autonome mit Eisenstangen und bengalischem Feuer.

Ex-Bundesminister Ehrenberg ist tot

Der frühere Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Das bestätigte die SPD am Montag. Einem Bericht zufolge starb der Sozialdemokrat schon am Dienstag vergangener Woche. Ehrenberg war von 1976 bis 1982 Minister in der sozialliberalen Regierung von Helmut Schmidt. 1983 gründete er die Künstlersozialversicherung. „Sie wird sein Vermächtnis bleiben“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel.

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