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FBI-Vizechef McCabe wirft hin; Gericht: Syrer darf Zweitfrau nachholen; Ramsauer wird Ausschuss-Chef; Flüchtlingsaufnahme fast abgeschlossen; USA heben Einreisestopp auf

FBI-Vizechef McCabe wirft hin

Der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe, der US-Präsident Donald Trump offenbar ein Dorn im Auge war, tritt zurück.Wie gestern aus Regierungskreisen in Washington verlautete, beendete der 49-Jährige mit sofortiger Wirkung seine Arbeit. Er bleibt aber noch bis März bei der Bundespolizei angestellt, um von seinen vollen Pensionsansprüchen zu profitieren.

Ob McCabes Rücktritt mit dem Druck zu tun hat, unter den ihn laut Medienberichten der Präsident seit Monaten gesetzt haben soll, blieb unklar.

Gericht: Syrer darf Zweitfrau nachholen

Ein syrischer Flüchtling im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) hat seine Zweitfrau im Interesse der gemeinsamen vier Kinder nachholen dürfen. Der Mann sei bereits mit seiner anderen Frau in Deutschland gewesen, mit der er ebenfalls vier Kinder habe, bestätigte Kreissprecher Oliver Carstens. Es gehe bei Familienzusammenführungen nicht darum, „mehrere Ehefrauen nach Deutschland zu holen, sondern es geht primär um das Wohl der Kinder“, betonte Carstens.

Ramsauer wird Ausschuss-Chef

Neuer Vorsitzender des Entwicklungshilfe-Ausschusses im Bundestag soll der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) werden. Den Innenausschuss soll die CSU-Fachpolitikerin Andrea Lindholz leiten, wie die CSU-Landesgruppe laut Teilnehmern in Berlin beschloss.

Flüchtlingsaufnahme fast abgeschlossen

Aus den südlichen EU-Ländern Griechenland und Italien werden in Deutschland kaum noch Flüchtlinge übernommen. „Deutschland hat die Umverteilungen 2017 weitgehend abgeschlossen“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Von den 2015 zugesagten 27 000 Personen wurden tatsächlich nur 10 265 übernommen. Laut Ministerium hätten deutlich weniger Personen als erwartet die Kriterien für eine Umsiedlung erfüllt.

USA heben Einreisestopp auf

Die USA haben ihren pauschalen Einreisestopp für Flüchtlinge aus elf Ländern aufgehoben. Wie das Heimatschutzministerium in Washington mitteilte, soll es stattdessen verschärfte Überprüfungen von Flüchtlingen aus diesen Staaten geben. Im Oktober war ein von Präsident Donald Trump verhängter 120-tägiger Einreisebann für sämtliche Flüchtlinge aus aller Welt abgelaufen.

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