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EU-Parlament: Le Pen soll zahlen; Türkei: HDP-Politiker frei; Kirchenraub: Haftstrafen; Israel: Streit um Siedlungen

EU-Parlament

Le Pen soll zahlen

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll bis heute gut 298 000 Euro an das Europaparlament zurückzahlen. Parlamentskreise bestätigten entsprechende Informationen französischer Medien. Eine weitere Rückzahlung von knapp 42 000 Euro ist demnach bis zum 28. Februar fällig. Das Parlament moniert, dass Mitarbeiter von Le Pens Front National regelwidrig aus Mitteln des Europaparlaments bezahlt worden seien, obwohl diese anscheinend für die Partei in Frankreich arbeiteten. Die französische Justiz ermittelt.

Türkei

HDP-Politiker frei

Nach mehr als zwei Monaten Untersuchungshaft hat ein türkisches Gericht die Entlassung des Fraktionschefs der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP angeordnet. Idris Baluken werde freigelassen, entschied das Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Die Verhaftungen der HDP-Abgeordneten sowie Journalisten und Akademiker zeigten, „dass die Demokratie in der Türkei an einem sehr kritischen Punkt angelangt“ sei, sagte der Sprecher der Partei, Ayhan Bilgen. Die Haltung Deutschlands sei hier „bedeutend für die türkische Politik“, sagte er mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara am Donnerstag.

Kirchenraub

Haftstrafen

Das Landgericht Köln hat sieben Mitglieder einer Diebesbande zu Haftstrafen von dreieinhalb bis vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer 2013 und 2014 in bis zu fünf Fällen unter anderen in Kirchen einbrachen, um Wertgegenstände zu entwenden, wie es gestern in Köln hieß. (Az. 101 KLs 13/15) Ebenso gebe es umfangreiche Beweise, dass damit der bewaffnete Dschihad in Syrien unterstützt werden sollte.

Israel

Streit um Siedlungen

Israels Regierung will mit einem umstrittenen Gesetz Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisieren. Eine für gestern angekündigte Abstimmung im Parlament wurde zunächst verschoben. Anschließend hieß es jedoch, sie solle planmäßig stattfinden. Es wurde mit weiteren Verzögerungen gerechnet, weil die Opposition Hunderte von Einwänden eingereicht hat und die Billigung auch mit Dauerreden behindern wollte.

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