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DEUTSCHE MAUT: Härtere EU-Gangart; TÜRKEI / SATIRE: Berlin rügt Ankara; UMFRAGE: Merkel stabilisiert; UN-APPELL: Mehr Syrer nehmen!

DEUTSCHE MAUT

Härtere EU-Gangart

Im Streit um die Pkw-Maut will die EU-Kommission die Gangart gegenüber Deutschland verschärfen. Im laufenden Verfahren wegen einer Verletzung von EU-Recht dürfte die Brüsseler Behörde Ende April den nächsten Schritt machen. Geplant ist, dass sie dann auf die Antwort der Bundesregierung reagiert und Änderungen fordert. Falls die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte Brüssel im nächsten Schritt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

TÜRKEI / SATIRE

Berlin rügt Ankara

Die Bundesregierung hat die Türkei im Streit über einen Satire-Song über Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Prinzipien der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit erinnert. „Ich finde, dass wir von einem Partnerland der Europäischen Union erwarten können, dass es unsere gemeinsamen europäischen Werte teilt“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Das gelte „auch für die Meinungs- und die Pressefreiheit und natürlich auch für die Kunstfreiheit, soweit es hier um Satire geht“, sagte Steinmeier. Das hätten der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, und sein Staatssekretär Markus Ederer aus dem Auswärtigen Amt „an verschiedenen Stellen in der Türkei“ vertreten.

UMFRAGE

Merkel stabilisiert

Nach den Anschlägen in Brüssel ist die Zustimmung zur CDU und zu Bundeskanzlerin Angela Merkel einer Umfrage zufolge leicht gestiegen. Im „Wahltrend“ von RTL und „Stern“ sprechen sich 52 Prozent der Befragten für Merkel aus – der betse Wert seit vergangenen August. Die Union legt um einen Prozentpunkt auf 36 Punkte zu. Die AfD büßt dagegen drei Prozentpunkte ein und kommt auf zehn Prozent. Die SPD verharrt bei 20 Prozent. Auch Grüne (13 Prozent) und Linke (acht Prozent) stagnieren. Die FDP legt um ein Prozentpunkt auf sieben Prozent zu.

UN-APPELL

Mehr Syrer nehmen!

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, zur Entlastung der Nachbarländer Syriens mehr Kriegsflüchtlinge als bisher aufzunehmen. Bei der Genfer UN-Flüchtlingskonferenz rief Ban zu freiwilligen Beiträgen auf. Von den bislang 4,8 Millionen Syrern, die in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien und Ägypten sowie in den Irak geflohen seien, sollten wohlhabendere Staaten wenigstens zehn Prozent aufnehmen.

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