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MALI: Einsatz ausgeweitet; VERKEHRSSICHERHEIT: Linke für Tempo 80; ANGRIFF AUF REPORTER: AfD-Vize rügt Attacke; SWR-DEBATTE: Klöckner macht mit

MALI

Einsatz ausgeweitet

Der Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali wird deutlich ausgeweitet. Der Bundestag stimmte gestern mit breiter Mehrheit für die Entsendung von bis zu 650 Soldaten. Neben den Regierungsparteien stimmte auch die Grünenfraktion für den Einsatz. Einzig die Linke ist dagegen. Die Soldaten sollen beim Durchsetzen des Friedensabkommens zwischen Regierung und Rebellengruppen helfen. Ihre Hauptaufgaben werden Aufklärung mit Drohnen und Spähfahrzeugen sowie der Objektschutz sein. Die islamistischen Aufständischen sollen sie aber nicht bekämpfen.

VERKEHRSSICHERHEIT

Linke für Tempo 80

Angesichts der leicht steigenden Zahl an Verkehrstoten ist die Debatte um Tempo 80 auf Landstraßen neu aufgekommen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, forderte in der „Welt“, die Höchstgeschwindigkeit generell auf 80 Stundenkilometer herabzusetzen. Die Grünen wollen eine solche Begrenzung für bestimmte Abschnitte prüfen. Aus den Ländern kommt Widerstand. Derzeit gilt auf Landstraßen Tempo 100. Über eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit wird immer wieder diskutiert.

ANGRIFF AUF REPORTER

AfD-Vize rügt Attacke

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat den Angriff auf Journalisten bei einer AfD-Kundgebung in Magdeburg scharf kritisiert. Es sei Aufgabe der Veranstalter, dafür zu sorgen, dass Journalisten über die Aktivitäten berichten können. Die AfD könne sich, was die Aufmerksamkeit der Medien angehe, nicht beklagen. Spitzenpolitiker der Partei seien zuletzt in mehrere Talkshows eingeladen worden. Bei einer AfD-Demo in Magdeburg waren am Mittwoch Journalisten angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei wurde ein Kamerateam mit Pfefferspray attackiert. Der Angreifer wurde festgenommen.

SWR-DEBATTE

Klöckner macht mit

Im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz wird es nun doch eine hochrangig besetzte Fernsehdebatte im Sender SWR geben. CDU-Landeschefin Julia Klöckner sagte zu, nachdem auch die kleineren Parteien FDP, AfD und Linke eingeladen werden und die SPD die Sendung nicht ganz boykottiert. Sie werde bei der Debatte am 10. März drei Tage vor der Wahl dabei sein, kündigte Klöckner an. SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommt allerdings nicht persönlich.

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