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IRAN-SANKTIONEN: Senator auf Distanz; DIE GRÜNEN: Antje Hermenau geht; EUROPARAT: Stimmentzug bleibt; JORDANIEN/JAPAN/IS: Personen-Austausch

IRAN-SANKTIONEN

Senator auf Distanz

Im Streit um einen härteren Kurs gegenüber der iranischen Regierung distanziert sich eine Schlüsselfigur im US-Senat von verschärften Sanktionen. Der Demokrat Bob Menendez, zuvor klarer Verfechter von Strafmaßnahmen wegen des iranischen Atomprogramms, lehnt während der laufenden Gespräche mit Teheran neue Sanktionen ab. Der Westen und der Iran haben nach einem selbst auferlegten Terminplan nur noch bis März Zeit, eine Grundsatzeinigung in dem zwölfjährigen Konflikt zu erzielen.

DIE GRÜNEN

Antje Hermenau geht

Die sächsische Grünen-Ikone Antje Hermenau tritt aus der Partei aus. „Nach einem Vierteljahrhundert verlasse ich die Grünen“, sagte die langjährige Landtagsfraktionsvorsitzende. „Mein Versuch, mich an die Grünen anzupassen, ist gescheitert.“ Im September hatte sie sich bereits aus der aktiven Politik zurückgezogen, nachdem ihre Partei nach der Landtagswahl ein schwarz-grünes Bündnis ausgeschlossen hatte. Die 50-Jährige ist eine Verfechterin einer engeren Zusammenarbeit mit der CDU.

EUROPARAT

Stimmentzug bleibt

Im Europarat hat die Parlamentarische Versammlung die im Frühjahr 2014 gegen die russischen Abgeordneten verhängten Sanktionen vorerst bestätigt. Die Strafen – unter anderem der Entzug des Stimmrechts – wurden gestern Abend nach langen und kontroversen Debatten verlängert, aber nur bis zur nächsten Plenartagung, die am 20. April beginnt. Zugleich forderte die Versammlung Moskau auf, seine Truppen aus dem Osten der Ukraine unverzüglich abzuziehen, die in Russland inhaftierte ukrainische Luftwaffenpilotin Nadija Sawtschenko innerhalb von 24 Stunden freizulassen und einem Monitoring-Ausschuss des Europarats Reisen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim und in die Ostukraine zu ermöglichen.

JORDANIEN/JAPAN/IS

Personen-Austausch

Japan und Jordanien sollen nach Medienberichten einem Gefangenenaustausch mit der IS-Terrormiliz zugestimmt haben. Die in Jordanien inhaftierte Islamistin Sadschida al-Rischawi werde freigelassen. Im Gegenzug solle der IS eine japanische Geisel freigeben. Die Dschihadisten hatten in einem im Internet veröffentlichten Video behauptet, die Geisel und ein ebenfalls gefangener jordanischer Pilot hätten nur noch 24 Stunden zu leben.

Die 1965 geborene Al-Ridschawi soll die Schwester einer der Gründungsfiguren des IS sein.

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