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BERLIN-TEMPELHOF: Volksbegehren; PARALYMPICS: Bentele nach Sotschi; NATO/AFGHANISTAN: Plan für Totalabzug; ENGLAND: Agenten-Chef geht; ASYLBEWERBER: 140 Euro monatlich

BERLIN-TEMPELHOF

Volksbegehren

Das Volksbegehren gegen eine Bebauung auf dem Tempelhofer Feld in Berlin war erfolgreich. Insgesamt seien 185 328 gültige Unterschriften eingereicht worden, teilte Landeswahlleiterin Michaelis-Merzbach mit. Das seien 11 211 Stimmen mehr als erforderlich. Damit ist die Hürde zum Volksentscheid geschafft, die Berliner dürfen voraussichtlich im Mai über die Zukunft des Parks abstimmen.

PARALYMPICS

Bentele nach Sotschi

Die neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, reist zu den Paralympischen Spielen nach Sotschi. Sport sei ein wichtiges Medium, um zu zeigen, was für Menschen mit Behinderungen machbar sei, so die 31-Jährige. Die Paralympics in Sotschi beginnen am 7. März.

NATO/AFGHANISTAN

Plan für Totalabzug

Die Nato muss nach Ansicht ihres Generalsekretärs Rasmussen auf einen Totalabzug aller internationaler Truppen aus Afghanistan bis Ende 2014 vorbereitet sein. Das Bündnis sei „besorgt“ darüber, dass der afghanische Präsident Karsai immer noch nicht zwei Abkommen mit den USA und mit der Nato unterzeichnet habe.

ENGLAND

Agenten-Chef geht

Der Chef des in den Ausspähskandal verwickelten britischen Geheimdienstes GCHQ, Ian Lobban, tritt zum Jahresende von seinem Posten zurück. Es handle sich um einen lange geplanten Schritt, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums. Die Stelle sei nun offiziell ausgeschrieben worden, damit ein Nachfolger für einen lückenlosen Übergang gefunden werden könne.

ASYLBEWERBER

140 Euro monatlich

Die Landkreise und kreisfreien Städte in Oberbayern müssen ihre Praxis der Lebensmittelversorgung von Asylbewerbern umstellen. Künftig bekommen die Asylbewerber Geld für die Dinge des täglichen Bedarfs. Die Neuregelung, die die Regierung von Oberbayern angeordnet hat, tritt zum 1. März in Kraft. Das teilte das Landratsamt Erding gestern Abend auf Anfrage unserer Zeitung mit. Künftig soll jeder Asylbewerber monatlich 140 Euro erhalten. Mit dem Bargeldprinzip erfüllt die Bezirksregierung eine oft wiederholte Forderung von Verbänden, die sich um Asylsuchende kümmern. Die Verbände hatten kritisiert, dass das Sachleistungsprinzip die Flüchtlinge bevormunde. Wie die Auszahlung organisiert werden soll, das ist im Landkreis Erding noch nicht entscheiden.

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