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Strafgericht weist US-Attacke zurück; Stillzimmer im Thüringer Landtag; Katalonien: Fast eine Million bei Demos; Überstunden-Rekord bei Bayerns Polizei

Strafgericht weist US-Attacke zurück

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den grundsätzlichen Angriff der US-Regierung auf sich entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei „unabhängig und unparteiisch“ und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, erklärte das Gericht am Dienstag in Den Haag. Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hatte das Weltstrafgericht zuvor als illegitim und „geradezu gefährlich“ bezeichnet. Die USA haben den Grundlagenvertrag des Gerichts nie ratifiziert und sind daher ebenso wie Israel oder Russland kein Vertragsstaat.

Stillzimmer im Thüringer Landtag

Thüringens Landtag bekommt ein Stillzimmer. Damit reagiert das Parlament auf die anhaltende Kritik am Rauswurf einer Abgeordneten mit Baby aus einer Sitzung im August. Für das September-Plenum werde ein provisorisches Stillzimmer in einem nicht genutzten Raum neben dem Sitzungssaal eingerichtet, sagte ein Sprecher von Landtagspräsident Christian Carius in Erfurt. Von der November-Sitzung des Landtags an soll es ein dauerhaftes Stillzimmer im ersten Obergeschoss geben.

Katalonien: Fast eine Million bei Demos

Fast ein Jahr nach der gescheiterten Abspaltung von Spanien sind in Katalonien am Dienstag hunderttausende Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße gegangen. Rund eine Million Demonstranten beteiligten sich an der Kundgebung in Barcelona anlässlich des katalanischen Nationalfeiertags Diada, wie die Polizei mitteilte. Damit mobilisierten die Organisatoren ähnlich viele Menschen wie im Vorjahr. Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra bezeichnete die Demonstration als Auftakt einer neuen „Massenmobilisierung“.

Überstunden-Rekord bei Bayerns Polizei

Die bayerische Polizei schiebt eine neue Rekordzahl an Überstunden vor sich her: Ende Juni waren es 2,4 Millionen Überstunden, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervorgeht. Das sind fast 200 000 oder rund neun Prozent mehr als Ende vergangenen Jahres. Durchschnittlich hatte damit jeder Beamter zuletzt 76 Überstunden auf dem Konto. Das Ministerium setzt aber darauf, dass sich die Situation in absehbarer Zeit verbessert: „Die bis 2023 geplanten 3500 zusätzlichen Stellen für die bayerische Polizei werden die weitere Mehrarbeitsstundenentwicklung positiv beeinflussen“, heißt es. 1000 Beamte leisteten rund zwei Millionen Arbeitsstunden pro Jahr.  lby

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