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Neuer Streit ums Familiengeld; Lindner spendet 50 000 Euro an FDP; Seehofer bittet Tunesien um Hilfe; Übergriffe gegen Ausländer

Neuer Streit ums Familiengeld

Unmittelbar vor der ersten Auszahlung des rechtlich umstrittenen Familiengeldes in Bayern setzt die Staatsregierung auf ein Einlenken der Bundesregierung.„Wir zahlen aus, der Bund muss sich entscheiden, ob er aktiv wird und er es sich zurückholt“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Seit Anfang August streiten sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die CSU-Regierung über die Anrechnung des Familiengeldes auf Hartz-IV-Leistungen. Bayern will ab September Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Das Heil-Ministerium droht Bayern deshalb mit rechtlichen Schritten.

Lindner spendet 50 000 Euro an FDP

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der eigenen Partei 50 249,17 Euro gespendet. Der Bundestag veröffentlichte den Vorgang wie bei Beträgen ab 50 000 Euro üblich auf seiner Website. Aus Lindners Umfeld hieß es, die Spende sei aus privaten, versteuerten Mitteln erfolgt. Zudem sei es nicht unüblich, dass Funktions- und Mandatsträger der FDP der eigenen Partei Zuwendungen machten.

Seehofer bittet Tunesien um Hilfe

Innenminister Horst Seehofer hat seinen tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati um eine diplomatische Zusicherung gebeten, dass der abgeschobene Islamist Sami A. in seinem Heimatland nicht misshandelt wird. Der zuletzt in Bochum lebende A. war Mitte Juli abgeschoben worden – zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster später entschied. Eine Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter drohe, gilt als Möglichkeit, dass dieser doch nicht zurückkommen muss.

Übergriffe gegen Ausländer

Bei brutalen Angriffen sind ein Syrer in Mecklenburg-Vorpommern und ein Eritreer in Thüringen schwer verletzt worden. Die Polizei nahm einen 26-jährigen Deutschen fest, der den Syrer in Wismar krankenhausreif geprügelt haben soll. Ein Haftantrag werde geprüft, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In Sondershausen ermittelt die Polizei, weil ein 33-Jähriger aus Eritrea mit Tritten gegen den Kopf traktiert wurde.

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