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Abschiebungen nach Syrien; Lindner: Begrenzung von Kanzler-Amtszeit; EZB: Ärger über Negativzinsen

Abschiebungen nach Syrien

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, ins Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben.Das sei möglich, „wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er verwies auf ein Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit russischen Vertretern vergangene Woche, bei dem es wohl auch um das Thema ging. Bei Menschen aus Syrien lag die Schutzquote im ersten Quartal 2018 bei 77 Prozent.

Lindner: Begrenzung von Kanzler-Amtszeit

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen politischen Stillstand verantwortlich und fordert als Konsequenz eine Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern. „Inzwischen bin ich dafür, die Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen“, sagte Lindner in einem Interview. „Jeder andere Regierungschef wäre fortschrittlicher als Frau Merkel.“ Dies habe „einfach mit der Länge der Amtszeit zu tun“. Lindner versicherte zwar seinen Respekt für Merkel. Im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft sei sie allerdings „politisch erschöpft“ und wage nichts Neues mehr. Merkel amtiert seit November 2005 – inzwischen ist die CDU-Chefin in ihrer vierten Amtszeit als Regierungschefin.

EZB: Ärger über Negativzinsen

Berlin – Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet auch die Rentenversicherung und andere Sozialkassen. Sie müssen für Anlagen teils Zinsen zahlen, statt etwas zu bekommen – wie andere Finanzakteure auch. So wies die Gesetzliche Rentenversicherung für 2017 negative Vermögenserträge von 49 Millionen Euro aus. Die Finanzierung der Renten sei aber definitiv nicht gefährdet, hieß es am Montag unter Verweis auf milliardenschwere Rücklagen. Aus der Politik wurden Rufe laut, Sozialversicherungen lukrativere Geldanlagen zu ermöglichen.

Die Rentenversicherung trifft die EZB-Geldpolitik stark, da sie Geld sehr konservativ anlegen muss. Die EZB hat entschieden, den Leitzins noch mindestens bis Sommer 2019 bei null Prozent zu belassen. Das führt auch dazu, dass private Sparer kaum noch Zinsen bekommen – von professionellen Geldanlegern werden teils sogar Zinsen kassiert.

Für das laufende Jahr rechnet die Rentenversicherung mit einem negativen Wert in ähnlicher Höhe wie 2017, zitiert das „Handelsblatt“ aus einem Papier des Leiters des Geschäftsbereichs Finanzen, Wilfried Husmann. Im Wesentlichen finanziert sich die Rentenversicherung aber nicht über Finanzerträge – sondern über Beiträge von jährlich mehr als 200 Milliarden Euro sowie über staatliche Zuschüsse. Dank der guten Konjunktur füllen sich die Reserven derzeit weiter. Der Unions-Sozialexperte Peter Weiß (CDU) forderte mehr Freiheit bei der Geldanlage für die Sozialversicherungen.

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