AKP: Kritiker ausschließen

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Türkei Polizei geht mit Härte gegen Regierungskritiker vor

Istanbul – Im Korruptionsskandal in der Türkei hat die Regierungspartei AKP ein Parteiausschlussverfahren gegen drei kritische Abgeordnete eingeleitet. Dem bisherigen Kulturminister Ertugrul Günay sowie den Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga werde vorgeworfen, Partei und Regierung mit ihren Bemerkungen geschadet zu haben, heißt es.

Özdalga hatte im Korruptionsskandal an Präsident Abdullah Gül appelliert, sich in die Krise einzuschalten. Kalkan kam dem Ausschluss zuvor, indem er über Twitter seinen Austritt aus der AKP erklärte. „Unser Volk ist nicht dumm“, schrieb er.

Unterdessen ist die Polizei am Freitagabend mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstranten im Zentrum von Istanbul vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten schon vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Die nach Schätzungen von Augenzeugen mindestens 1000 Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Sie skandierten – wie bei den Protesten im Sommer: „Überall ist Taksim, überall ist Widerstand“. Die Regierungsgegner hatten wegen des Korruptionsskandals zu einer Demonstration auf dem Taksim-Platz aufgerufen.

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