Aiwanger: Freie Wähler wollen 2018 in Bayern mitregieren
Die Freien Wähler bei der Landtagswahl 2018 in Bayern, die Alleinregierung der CSU brechen – um dann mit den Christsozialen zu regieren.
Coburg – Die Freien Wähler wollen sich im Wahlkampf darauf konzentrieren, die Alleinregierung der CSU zu brechen – um ab Herbst 2018 mit den Christsozialen dann zu koalieren. Auf diese Strategie verständigte sich die Landtagsfraktion bei ihrer Herbstklausur in Oberfranken. Fraktions-, Landes- und Bundeschef Hubert Aiwanger sagte, er sehe für diesen Kurs auch eine „deutliche Mehrheit“ an seiner Parteibasis.
Die Grundausrichtung ist eine der schwierigsten Fragen der Freien Wähler, die 2013 noch in einem lockeren Dreierbündnis mit SPD und Grünen die Abwahl der CSU-Regierung angestrebt hatten. Der Kurs, eher konservativ, aber als „bessere“ CSU anzutreten, scheint sich nun durchzusetzen. Aiwanger glaubt, dass die Konkurrenz durch Freie, FDP und AfD der CSU die absolute Mehrheit 2018 nimmt. „Viele Hunde sind des Hasen Tod. Die CSU wird von vielen Seiten angenagt“, sagte er in Coburg. Man dränge sich nicht in die Ämter wie die FDP 2008 („für ein paar Minister haben die alle Inhalte hergegeben“), wolle aber „signalisieren, dass wir mitregieren wollen“.
Landtagswahl 2018 in Bayern: Das plant Aiwanger
Inhaltlich plant Aiwanger unter anderem eine Offensive für eine kostenfreie Kinderbetreuung. Kosten für den Staat: rund eine halbe Milliarde Euro. Das sei es wert. Er sagte zudem voraus, dass neu über die großen Stromtrassen in Bayern – Südlink und Südostlink – diskutiert werde. „Die sind noch lang nicht gebaut, nicht mal fertig geplant. So viel Geld ausgeben, so viel Blutvergießen vor Ort – das macht man nicht.“ Der Abgeordnete Michael Piazolo kündigte verstärkten Einsatz für digitale Bildung an. Man wolle „die Staatsregierung antreiben“.
Hinter der noch 18-köpfigen Fraktion liegen turbulente Monate. Der Unterfranke Günther Felbinger, der bald wegen massiver Betrugsvorwürfe vor Gericht steht, trat aus der Fraktion aus – gab aber sein Mandat bis heute nicht ab, um später die volle Altersversorgung des Landtags abgreifen zu können. Der Niederbayer Alexander Muthmann kritisierte Aiwangers Kurs öffentlich und kündigte seinen Rückzug aus der Politik an. Er blieb der Strategiedebatte in Coburg nun bewusst fern.
C. Deutschländer