Will Aiwanger nur CSU-Wähler abwerben?

Nach Messer-Satz kontert Juso-Chef Kühnert: Bayern wäre sicherer ohne Aiwanger

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Gönnt jedem unbescholtenen Bürger sein Messer in der Tasche: Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Juso-Chef Kühnert kontert über Twitter.
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Hubert Aiwanger hat auf einer Veranstaltung gefordert, dass sich jeder unbescholtene Bürger jederzeit mit einem Messer bewaffnen dürfe. Die Reaktion darauf fällt heftig aus.

Update vom 16. Oktober 2019: „Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann (...) ein Messer in der Tasche haben dürfte, und wir würden die Schwerkriminellen einsperren.“ Der Satz von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger schlägt weiter hohe Wellen.

Christian Deutschländer vom Münchner Merkur* sieht in dem Messer-Satz eine klare Taktik. Der Chef der Freien Wähler nutze „gezielt eine mitunter provokative Wortwahl für potenzielle Wähler: Landwirte, Schützen“. Für diese Wählergruppen versuche er eine „rustikale Alternative“ zur CSU anzubieten. 

Währenddessen hagelt es von den politischen Gegnern weiter Kritik an dem Messer-Satz des Ministers. Ministerpräsident Markus Söder soll die Wortwahl seines Vizes am Dienstag angemahnt haben, berichtet der Merkur. Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert konterte Aiwanger über Twitter: „Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau keine Leute wählen würde, die zu Bewaffnung und Selbstjustiz aufrufen.“ Dieser Tweet ist so formuliert, dass man einen juristisch heiklen Vorwurf herauslesen kann, nämlich die öffentliche Aufforderung zu Straftaten.  

Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger meldet sich nach Aussagen zu Wort

Update vom 15. Oktober 2019, 13.57 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat mit Äußerungen über das Tragen von Messern einen Shitstorm im Netz und Irritationen ausgelöst - auch in der Koalition. Ministerkollegen von der CSU zeigten sich am Dienstag am Rande einer Kabinettssitzung irritiert. Direkte Kritik gab es in der Sitzung selber dem Vernehmen nach zwar nicht - wohl aber den Rat zu einer etwas vorsichtigeren Wortwahl.

„Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte, und wir würden die Schwerkriminellen einsperren. Das wäre der richtige Weg“, hatte Aiwanger in einer Rede vor Jägern gesagt, wie aus einem Mitschnitt des „Bayerischen Rundfunks“ hervorgeht. Dafür war er von der Opposition heftig kritisiert worden.

„Ich würde es doch eher bezweifeln, dass dieser Satz von Hubert Aiwanger einen Aufruf zur Bewaffnung darstellt“, sagte dazu Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung. Er fügte aber auch hinzu: „Wie sich der Kollege Aiwanger äußert und welche Folgen das dann hat, das muss er mit sich selber ausmachen.“

Aiwanger erklärte auf Nachfrage, die Interpretation, er habe zur Selbstbewaffnung aufgerufen, sei „böswillig absichtlich fehlinterpretiert“. Es gehe schlichtweg darum, dass er gegen weitere Verschärfungen des ohnehin strengen deutschen Waffenrechts sei, „was vor allem legale Waffenbesitzer treffen würde, zum Beispiel Schützenvereine und Trachtengruppen“. Das diskutierte Messerverbot an öffentlichen Orten führe in die falsche Richtung und bringe gesetzestreue Bürger plötzlich in Schwierigkeiten. „Stattdessen müssen wir gegen Gewalttäter gezielter vorgehen“, betonte Aiwanger.

Auf Twitter hagelt es Kritik. Die Hashtags #Aiwanger der Satz „Messer in der Tasche“ bestimmten die Deutschland-Trends am Dienstag. Unter anderem warf die Redaktion der „ZDF heute show“ Aiwanger vor, dass nicht mal seine AfD bisher auf seine Taschenmesser-Forderung gekommen sei. 

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, empfahl Aiwanger sich darüber zu informieren, inwiefern der Waffenbesitz in den USA für mehr Sicherheit gesorgt habe. Er sei nämlich auf dem Holzweg.

Kritik an Aussagen von Hubert Aiwanger zur Bürgerbewaffnung

Erstmeldung vom 14. Oktober 2019: München - Eigentlich zählen die Internationalen Jagd- und Schützentage auf Schloss Grünau bei Neuburg an der Donau nicht zu den Events, dessen Inhalte einen landesweiten Nachhall auslösen. Das ist in diesem Jahr ganz anders.

Wegen eines Satzes, den Hubert Aiwanger während der Veranstaltung am zweiten Oktoberwochenende vom Stapel ließ. Ob nun bewusst platziert, völlig unbedacht oder ohne dessen Tragweite zu realisieren, sei dahingestellt.

Hubert Aiwanger: „Jeder anständige Mann und jede anständige Frau soll Messer in Tasche haben dürfen“

Jedenfalls stellte der Chef der Freien Wähler (FW) unumwunden fest: „Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte und wir würden die Schwerkriminellen einsperren.“ Dies sei für den stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns „der richtige Weg“.

Zuvor hatte Aiwanger sich verwundert gezeigt, dass ein Taschenmesserverbot an öffentlichen Plätzen in Betracht gezogen werde, während sich niemand daran störe, dass sich „Leute mit mehreren Straftaten und Körperverletzungsdelikten“ frei in der Bundesrepublik bewegen dürften.

Mit einer Protestaktion an der CSU-Parteizentrale haben Umweltschützer von Greenpeace die Klimapolitik der Union angeprangert.

Grüne Schulze kritisiert Aiwanger-Aussage als „dumm“ und „gefährlich“

Das Echo ließ nicht lange auf sich warten. Katharina Schulze konnte über den Vorstoß des bayerischen Wirtschaftsministers nur mit dem Kopf schütteln. „Seine Empfehlung an die Bayerinnen und Bayern, im Alltag ein Selbstverteidigungsmesser mitzuführen, ist nicht nur dumm, sondern auch gefährlich“, kritisierte Bayerns Grünen-Fraktionschefin im BR.

Sie wies darauf hin, dass die Polizei für die Sicherheit auf den Straßen und öffentlichen Plätzen zuständig sei, ihr obliege das Gewaltmonopol. Weiter schimpfte Schulze: „Wer zur Selbstbewaffnung der Bürgerinnen und Bürger aufruft, redet einem Faustrecht das Wort.“ Und sie forderte obendrein, Aiwanger müsse seine Aussage „schnellstens korrigieren“.

Fordert eine schnelle Korrektur der Aussage von Hubert Aiwanger: Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze widerspricht dem politischen Gegner entschieden.

SPD-Mann Arnold nennt Aiwanger einen „Taschenmesserpopulisten“

Deutliche Worte fand auch Horst Arnold, SPD-Fraktionsvorsitzender im Freistaat, der den FW-Chef laut BR einen „Taschenmesserpopulisten“schimpfte, der „die Würde des Amtes eines stellvertretenden Ministerpräsidenten bedenklich einschrumpfen“ würde. Zudem wetterte der Sozialdemokrat: „Die nächsten Opfer werden es danken!“

Trotz der teilweise heftigen Replik verteidigte Aiwanger seine Einlassungen und monierte: „Die ständigen Verschärfungen des Waffenrechts für gesetzestreue Bürger führen am Thema vorbei.“ Schulze und deren aufstrebende Partei konterte der 48-Jährige sogar direkt: „Wer wie die Grünen für ein Taschenmesserverbot eintritt und meint, damit Gewalttäter stoppen zu können, der ist hochnotpeinlich.“

CSU-Chef Söder will auf Herausforderungen reagieren

Markus Söder, als Ministerpräsident Aiwangers Koalitionschef, unterstrich dem BR zufolge auf die wieder entflammte Debatte angesprochen die klare Haltung der Landesregierung zum Thema Messerverbot, merkte jedoch zugleich an: „Es gibt kulturelle Fragen, beispielsweise bei den Landesschützen und bei der Tracht.“ Zugleich versicherte der CSU-Chef: „Wir sehen andererseits auch Herausforderungen, die das sind, auf die wir reagieren müssen.“

Nach den vermehrten Messerangriffen im ganzen Land war das Thema eines Verbots erst im Frühjahr auf die Agenda gekommen. Dabei ging es darum, das Tragen von Messern an bestimmten Orten zu bestrafen. Besonders Niedersachsen und Bremen machten sich für ein entsprechendes Gesetz stark, wonach die Klinge eines mitgeführten Messers nicht länger als sechs Zentimeter sein dürfte.

Bayerns Polizeichef sieht „überhaupt keinen Grund, bewaffnet zu sein“

Unterstützung gab es auch aus Bayern. Rainer Nachtigall, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft betonte: „Es gibt hierzulande überhaupt keinen Grund, bewaffnet zu sein und ein Messer mitzuführen.“ Das sieht Aiwanger offensichtlich ganz anders.

Erst kürzlich zog Aiwanger den Spott auf sich, als er auf einer Messe eine Rede auf Englisch hielt.

Mit einem Messer bedrohte ein Maskierter einen Angestellten in Münster und forderte die Herausgabe von Bargeld - auf Russisch. Wie Merkur.de* berichtet, kam im bayerischen Mühldorf am Inn zu einer tödlichen Messerstecherei zwischen zwei Senioren. In Berlin stoppte die Polizei einen mit einem Messer bewaffneten Mann vor einer Berliner Synagoge.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

dpa/mg

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