Nach scharfer Kritik
Seehofer verkündet Stopp für Afghanistan-Abschiebungen - doch Teil-Kehrtwende folgt
VonFlorian Naumannschließen
Am Mittwoch verkündet Seehofer - überraschend für Beobachter - dass Deutschland die Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen will. Noch am gleichen Tag rudert er leicht zurück.
Update vom 11. August, 17.01 Uhr: Nach Seehofers Ankündigung, die Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen, folgt bereits die nächste Wende: „Sobald es die Lage zulässt, werden Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben“, erklärte Seehofer noch am Mittwoch, dem Tag der Verkündigung der Abschiebeaussetzungen.
Seehofer steht zwar weiterhin hinter seiner Entscheidung - und begründete sie: „Ein Rechtsstaat trägt auch Verantwortung dafür, dass Abschiebungen nicht zur Gefahr für die Beteiligten werden. Die Sicherheitslage vor Ort ändert sich derzeit so rasant, dass wir dieser Verantwortung weder für die Rückzuführenden, noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung gerecht werden können.“
Anders als der Abschiebestopp, der jahrelang für Syrien galt, ist die Regelung für Afghanistan allerdings tatsächlich nur vorläufig. Seehofer könnte auch kurzfristig wieder erlauben, dass Menschen in das stark umkämpfte Land abgeschoben werden.
Plötzliche Seehofer-Wende: Stopp für Afghanistan-Abschiebungen
Erstmeldung vom 11. August 2021, 13.49 Uhr:
Berlin - Deutschland schiebt vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan* ab. „Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch der dpa.
Am Dienstag hatte Deutschland mit fünf weiteren EU-Ländern, namentlich Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Belgien und Griechenland, die EU in einem Brief zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt - trotz des Vormarsches der radikalislamischen Taliban. Diese hatten am Dienstag die achte Provinzhauptstadt binnen weniger Tage erobert. Den Taliban werden dabei Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Afghanistan-Abschiebungen: Seehofer ändert Kurs - Scharfe Kritik war vorausgegangen
An dieser Forderung, aber auch an den seit längerem angekündigten deutschen Abschiebeflügen gab es wiederholt scharfe Kritik. Grünen-Chef Robert Habeck warf Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) indirekt vor, die „Todesstrafe“ zu „exportieren“*. Am Dienstag hatten 26 Organisationen einen Abschiebestopp gefordert. Er könne angesichts der Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und weiterer EU-Amtskollegen „nur den Kopf schütteln“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch dem Tagesspiegel.
Das Auswärtige Amt arbeitete zuletzt an einer Neubewertung der Lage in Afghanistan*. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Taliban weite Teile Afghanistans unter ihre Kontrolle bringen, wächst international die Kritik am Abzug der Nato-Truppen aus dem Land. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.