Konflikt mit Sayn-Wittgenstein

Verbindung zu Rechtsextremen: AfD-Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausgeschlossen

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Doris von Sayn-Wittgenstein muss die AfD verlassen. 

Die AfD erlebt turbulente Zeiten. Eine Rolle spielt dabei auch die Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein. Nun wurde sie aus der Partei ausgeschlossen. 

14.35 Uhr: Schleswig-Holsteins AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein will trotz ihres Rauswurfs aus der Partei Landeschefin bleiben. „Ich bin gewählt“, sagte die Politikerin am Mittwoch in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. „Das eine ist die Mitgliedschaft und das andere ist die Wahl. Wir müssen uns nach dem Parteiengesetz ausrichten.“ Sayn-Wittgenstein kündigte an, gegen das Urteil des AfD-Bundesschiedsgerichts vor einem ordentlichen Gericht zu klagen. 

Das Bundesschiedsgericht war einem Antrag des Bundesvorstands auf Ausschluss Sayn-Wittgensteins gefolgt. Die Parteispitze hatte der 64-Jährigen unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Dagegen hatte in erster Instanz das AfD-Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein den Parteiausschluss verworfen.

„Das Urteil ist unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten eine Schande, weil nicht nur zivilrechtliche Grundsätze, sondern auch die Satzungsgrundsätze, die sich die Partei selber gegeben hat, verletzt worden sind“, sagte Sayn-Wittgenstein. „Ich hatte kein rechtliches Gehör. Das Urteil enthält auch sinnigerweise keine Begründung. Ich halte das für ein Nicht-Urteil und für absolut rechtswidrig.“

Verbindung zu Rechtsextremen: AfD-Landesvorsitzende Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausgeschlossen

Update vom 28. August 2019, 12.34 Uhr: Die Landesvorsitzende der AfD in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, muss die Partei verlassen. Wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte, gab das Bundesschiedsgericht dem Antrag des Bundesvorstandes auf Parteiausschluss statt.

Schreiben durchgesickert: AfD-Spitze fürchtet „Unterwanderung“ durch Rechtsextreme

Ursprungsmeldung vom 7. Juli 2019: Berlin - Die AfD-Parteispitze treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten „unterwandert“ werden. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

In dem Berufungsantrag zum Parteiausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein heißt es: „Die besondere Gefahr, der die Partei Alternative für Deutschland ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und in Folge dessen politisch zu ‚implodieren‘, war allgemein und damit auch der Antragsgegnerin bekannt, als sie ihren Aufnahmeantrag im Jahr 2016 stellte.“

AfD: Dauerstreit mit von Sayn-Wittgenstein befördert Ängste

Die schleswig-holsteinische AfD hatte Doris von Sayn-Wittgenstein Ende Juni auf ihrem Parteitag erneut zur Landesvorsitzenden gewählt - ungeachtet ihres Ausschlusses aus der AfD-Landtagsfraktion und des vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlussverfahrens wegen der Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein. 

Der Verein Gedächtnisstätte steht auf einer „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD. In erster Instanz war der Bundesvorstand beim Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein mit seinem Antrag auf Parteiausschluss gescheitert.

AfD: „Deutsche Ostgebiete“? - Anwaltsschreiben sieht Sayn-Wittgenstein in der Nähe von NPD und Reichsbürgern

In dem Anwaltsschreiben an das Bundesschiedsgericht wurde außerdem moniert, Sayn-Wittgenstein habe in einer Werbebotschaft für den Verein 2014 von den unter „polnischer und russischer Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten“ gesprochen. Die Auffassung, es gäbe noch anzugliedernde oder fremdverwaltete deutsche Ostgebiete, werde im politischen Raum heute noch von der NPD geteilt, sowie von den „Reichsbürgern“.

AfD-Chef Jörg Meuthen warb für innerparteiliche Unterstützung für Parteiausschlussverfahren. Er sehe „alle involvierten Funktionsträger in meiner Partei in der Pflicht, die Notwendigkeit des Parteiausschlusses all denen zu vermitteln, die bisher noch zur Unterstützung von Frau von Sayn-Wittgenstein und anderen neigen“, sagte er der Welt am Sonntag. CDU-Politiker Friedrich Merz plädierte ungeachtet dieser Querelen am Wochenende für einen „unaufgeregten“ Umgang mit der AfD.

Auch im AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte es zuletzt wegen einer NPD-Mitgliedschaft eines hochrangigen Funktionärs Verwerfungen gegeben. Am Wochenende trat dort der Landesvorstand fast geschlossen zurück. In Sachsen hat die Partei unterdessen Probleme mit ihrer Wahlliste für die Landtagswahl. Nach der Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde durch Stimmen von SPD und CDU zürnen die etablierten Parteien.

dpa/fn

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