Vorwürfe gegen die Fraktionschefin

„Du schadest uns allen“: Deftige Ansagen an die AfD-Oberen

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Unter Rechtfertigungsdruck: Bayerns AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

Missmanagement, Umgang mit Geldern und Austritte: Auf einem Sonderparteitag der AfD im bayerischen Greding zeigen sich die Gräben innerhalb von Partei und Fraktion.

Greding – In der Krise ist jede Sekunde kostbar, deshalb hat Martin Sichert auch keine Zeit zu verlieren. Er hastet durch seine Rede, preist die AfD als Partei, die „die Lösung für alle drängenden Probleme“ habe, warnt vor „subversiven Elementen“ im Innern und kommt dann zu dem Punkt, an dem er sich endlich – puh – so richtig Luft machen kann. „Björn“, sagt er, „du schadest uns allen. Hör’ endlich auf, uns zu spalten.“

Es ist eine Ansage von Landeschef zu Landeschef, die Revanche für das Reingrätschen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke in bayerische Angelegenheiten. Aber es ist auch der Versuch, von den eigenen Fehlern abzulenken. Denn Bayerns AfD-Chef Sichert weiß, dass ihm hier und heute selbst alles um die Ohren fliegen kann.

AfD-Parteitag in Greding: „Reinigendes Gewitter“ zieht durch die Halle

460 Partei-Mitglieder sind in das triste Hippodrom mitten im Gredinger Industriegebiet gekommen, viele von ihnen eint die Wut auf die chaotischen Zustände in Partei und Fraktion. Es geht um Missmanagement, den freizügigen Umgang mit (Steuer)-Geld, Partei- und Fraktionsaustritte und das bescheidene Bild, das man seit Monaten nach außen abgibt. Zuletzt hatte eine Gruppe Landtagsabgeordneter sogar eine Strafanzeige gegen die eigene Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gestellt. Der Ärger an der Basis ist so groß, dass kurz im Raum steht, die Medien von der Diskussion auszuschließen. So weit kommt es aber nicht.

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Es dauert eine Weile, bis das „reinigende Gewitter“, von dem manche AfDler vor dem Treffen sprachen, durch die Halle zieht. Erster kleiner Donner: Einige Mitglieder des völkischen „Flügels“ versuchen, mit zwei Anträgen doch noch vorgezogene Neuwahlen des Vorstands auf die Tagesordnung zu setzen – denn der habe die Partei im Freistaat zum „AfD-Schmuddel-Verband“ gemacht. Die Anträge scheitern knapp, die Wahl soll trotzdem bald stattfinden: auf einem Parteitag Mitte September.

„Das ist fast kriminell“: Vorwürfe gegen Ebner-Steiner werden laut

Als ein Rechnungsprüfer seinen Bericht für den Zeitraum von 2015 bis 2018 vorlegt, rollt die Frustwelle richtig an. Vor allem die Chefin der Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, muss sich für Ausgaben aus ihrer Zeit als Vize-Schatzmeisterin rechtfertigen. Es geht um 218.000 Euro, für die keine Belege abgegeben wurden. Die Mitglieder sprechen von „Schlamperei“ und „Versagen“. Einer sagt: „Das ist fast kriminell“.

Die Niederbayerin steht immer wieder im Mittelpunkt der heftigen Debatte. Manche versuchen, schmutzige Wäsche zu waschen, und werfen ihr ein Verhältnis mit einem parteiinternen Unruhestifter vor, was sie mit der Frage kontert: „Ja sind wir jetzt hier schon im Stalinismus? Besonders umstritten: Ihre Rolle als Fraktionschefin. Die Vorwürfe der Basis stapeln sich: Ebner-Steiner habe „keinerlei Führungsqualitäten“, heißt es. Sie habe die Bodenhaftung verloren und in der Fraktion offenbar ein „stalinistisches Regime“ etabliert. Alles gipfelt in Rücktrittsforderungen, aufgestellt von den Fraktionskollegen Andreas Winhart und Anne Cyron.

Wie zerstritten die Fraktion tatsächlich ist, haben die letzten Wochen gezeigt. Die unversöhnlichen Abgänge zweier Mitglieder, die Anstellung NPD-naher Mitarbeiter, die Veröffentlichung interner E-Mails und höchst umstrittene Ausgaben der Fraktionsspitze – unter anderem für Luxussofas. Ebner-Steiner behauptet zwar, ein externer Prüfer habe die Ausgaben inzwischen für gut geheißen – aber gut ist hier gar nichts.

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Auch der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier macht keine gute Figur. Mehrere Male wird er gefragt, ob er hinter einem Video steckt, in dem gezielt einige Fraktionskollegen an den Pranger gestellt werden, immer weicht er aus. Als er in einem großen Ablenkungsmanöver versucht, die „Jagd“ auf irgendwen zu eröffnen, wird es selbst den Parteifreunden zu blöd. Sie buhen ihn aus.

Landeschef Sichert hatte sich ein „reinigendes Gewitter“ gewünscht. Ein Gewitter wurde es, aber reinigend? Zwar beschwören die AfDler die Einheit ihrer Partei, aber schießen doch unablässig aufeinander. „Es war so, wie ich es erwartet hatte“, sagt Anne Cyron. „Wir kommen zu keinem Ergebnis, unsere Fragen werden nicht beantwortet.“ Besser geworden sei nach dem Treffen nichts. „Bei den Verantwortlichen gibt es ja offenbar keine Einsicht.“

Vor kurzem kam es zu einem Afd-Eklat bei einem Lübcke-Gedenken im Bayerischen Landtag: Der Landtag gedenkt dem von einem Rechtsextremisten ermordeten Walter Lübcke. Während sich alle erheben, bleibt ein AfD-Abgeordneter sitzen. Der AfD in Sachsen droht ein herber Rückschlag. Bei der Landtagswahl hat ihre Liste nur noch 18 Kandidaten, denn die Partei beging einen Formfehler.

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