BUNDESTAG

AfD-Kandidat fällt durch

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Roman Reusch (AfD)leitete früher die Abteilung für Intensivtäter in Berlin

Ärger um Besetzung des Ausschusses zur Kontrolle der Geheimdienste

Berlin – Der Bundestag hat den AfD-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Der brandenburgische Abgeordnete Roman Reusch verfehlte am Donnerstag im Plenum die erforderliche Mehrheit. Statt der notwendigen 355 Stimmen erhielt der AfD-Parlamentarier lediglich 210 Stimmen. Das neunköpfige Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich. Die Abgeordneten tagen regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.

Dass die AfD nun vorerst außen vor bleibt, sorgt in der Partei für Verärgerung. 13 Prozent der Wähler würden damit ausgegrenzt, beklagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Er kündigte an, Reusch erneut ins Rennen zu schicken: „Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen.“ Reusch selber sprach von „Kindergartenspielchen“.

Reusch arbeitete zuletzt als Leitender Oberstaatsanwalt. In seiner früheren Position als Leiter der Intensivtäterabteilung in Berlin hatte er mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien für Aufsehen gesorgt. Zudem gibt es generelle Bedenken gegen AfD-Vertreter im Kontrollgremium. Mitgliedern der Partei werden immer wieder Kontakte zu Rechtsextremen und Neofaschisten vorgeworfen, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Während Reusch keine Mehrheit erhielt, wählte der Bundestag die Unions-Abgeordneten Stephan Mayer (CSU), Armin Schuster und Patrick Sensburg (CDU) in das Kontrollgremium sowie die SPD-Parlamentarier Uli Grötsch und Burkhard Lischka. Auch Stephan Thomae (FDP), André Hahn (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) erhielten die erforderliche Zahl von 355 Stimmen – das entspricht der absoluten Mehrheit im 709-köpfigen Parlament.  dpa/afp

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