Adenauer-Stiftung: Moskau lenkt ein

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Wladimir Putinverteidigt das Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Verfahren eingestellt – Aber Razzien gegen russische Organisationen gehen weiter Moskau – Nach scharfer Kritik der Bundesregierung an Razzien bei deutschen politischen Stiftungen hat Russland eingelenkt.

Verfahren eingestellt – Aber Razzien gegen russische Organisationen gehen weiter

Moskau – Nach scharfer Kritik der Bundesregierung an Razzien bei deutschen politischen Stiftungen hat Russland eingelenkt. Ein Verfahren gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wurde eingestellt. Auch das Goethe-Instituts in der Stadt Nowosibirsk blieb – anders als befürchtet – unbehelligt. Hingegen gingen die scharfen Kontrollen russischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) unvermindert weiter. Während Bürgerrechtler von Repressionen wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin sprachen, verteidigte Kremlchef Wladimir Putin das Vorgehen.

Geprüft werde, ob die NGO sich an die russischen Gesetze hielten, sagte Putin bei einem Treffen mit dem Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin. „Die Generalstaatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Aktionen aller Staatsorgane sowie der regionalen, städtischen und gesellschaftlichen Organisationen zu verifizieren“, sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge. Zugleich forderte Putin, die Kontrollen dürften nicht „übertrieben“ werden.

Zu den Razzien bei der KAS und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung äußerte sich Putin nicht. Er wird am 7. April zu einem Besuch in Deutschland erwartet. NGO, die Geld von außerhalb Russlands erhalten, müssen sich nach einem umstrittenen Gesetz als „ausländische Agenten“ bezichtigen. Menschenrechtler fürchten, dadurch als Spione gebrandmarkt zu werden.

Der Leiter der KAS in Russland, Lars Peter Schmidt, sagte, das Büro in St. Petersburg habe mittlerweile seine Computertechnik zurückerhalten. Die Adenauer-Stiftung sehe aber mit Sorge, dass weiter gegen russische NGO vorgegangen werde.

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