NACH TRUMPS AUFSTIEG BEGINNT IN DEUTSCHEN PARTEIEN DAS NACHDENKEN: MEHR BÜRGERNÄHE ODER KLARERE ABGRENZUNG?

„Abgehobene Politiker“ als neues Feindbild

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Sigmar Gabriel,SPD-Chef, willUnzufriedene erreichen

Berlin – Über Nacht sind ein paar rätselhafte Worte in der deutschen Politik-Debatte hochgekommen.

Man weiß nicht genau, wen sie beschreiben, aber sie haben einen negativen Beiklang. Establishment! Elite! Abgehobene! Kurz nach dem Trump-Sieg in den USA machen sich die ersten Parteien Sorgen, unter diesen Sammelbegriffen zusammengefasst und vom Bürger abgelehnt zu werden. Trump hatte auch den Hass auf jene geschürt, die Teil der „Meinungselite“ seien – Medien, Politik, Intellektuelle.

Zwei Herren sprechen das bisher am deutlichsten aus: die Chefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer. Beide sind schon länger auf der Hut. Im März, als viele Politiker, Medien und Meinungsforscher noch felsenfest glaubten, Hillary Clinton werde den großmäuligen Milliardär bei der Wahl hinwegfegen, warnt der SPD-Chef: Im Sog der Flüchtlingskrise fresse sich in Deutschland immer stärker eine Wut auf Politiker und das ganze politische System in die Mitte der Gesellschaft. Im Prinzip seien dann Verhältnisse wie in den USA nicht mehr ganz weit entfernt: „Der Trump, obwohl er selber zum Establishment gehört, dem gelingt es ja, sozusagen einen Teil der Bevölkerung gegen das Establishment zu mobilisieren.“

Das kann auch AfD-Vize Alexander Gauland. Er war früher CDU-Staatssekretär und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Mehr Establishment geht kaum. Heute sagt der 75-Jährige: „Wir geben Menschen eine Stimme, die nicht mehr das Gefühl haben, dass sie von den politischen Eliten gehört werden.“

Gabriel – selbst seit Jahrzehnten auf SPD-Ticket Mitglied der politischen Elite des Landes – will diese Unzufriedenen nicht ausgrenzen, sondern mit ihnen reden. Er diskutierte in Dresden auch mit Pegida-Leuten, in Heidenau mit rechten Schaulustigen. Gabriels große Gabe ist es, dem Volk aufs Maul zu schauen. Nah dran zu sein an den Bürgern, ihren Ängsten und Problemen. So wie Gabriel kann das wohl nur Seehofer. Beide verbindet, dass sie dabei mitunter überziehen. Dann wird nicht nur geschaut, sondern dem Volk nach dem Mund geredet.

Mit dem Unterschied: Gabriel wird für seine Sprüche in der eigenen Partei manchmal abgewatscht. In der CSU ist „Populismus“ dagegen kein Schimpfwort. Seehofer richtet viele Entscheidungen am Willen der Mehrheit aus. Er nennt das „Koalition mit den Bürgern“. Seehofer fordert auch jetzt die Bundespolitiker auf, Lehren aus der US-Präsidentenwahl zu ziehen. „Die Arroganz in Eliten muss aufhören. Viele Bürger haben zunehmend den Eindruck, von Politik und Eliten bevormundet zu werden, und dagegen wehren sie sich“, sagte er unserer Zeitung. Schon vor der Wahl hatte er über Trump gesagt, dass auch er in München willkommen wäre. „Wir dürfen uns nicht als Oberlehrer der ganzen Welt aufführen.“

Der Gegenentwurf dazu ist, sich klar von allen Rechtspopulisten abzugrenzen und davor zu warnen. Die Grünen wollen bei Populisten auf „Kampfmodus“ übergehen. Ziel sei, sich den Positionen klar und deutlich entgegenzustellen, sagt zum Beispiel der Grüne Omid Nouripour.

Aber wo ist die Grenze vom Politiker zum Populisten? „Natürlich ist es immer ein Spagat, man gehört dann schnell zu den Populisten“, sagt die Tutzinger Politologin Ursula Münch. „Aber wir dürfen nicht die Schlussfolgerung ziehen: Nur weil die Populisten nah am Volk sind, können das andere nicht auch sein.“  cd/dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare