239 604 sagen Ja zur Macht

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Die Parteizentrale ist voll, die ganze Nacht über wurden die 378 437 Stimmen ausgezählt. Doch als das Ergebnis bekannt gegeben wird, dass die Sozialdemokraten in Merkels Regierung bleiben wollen, herrscht Gespenster-Ruhe im Willy-Brandt-Haus. Hat die SPD jetzt auch noch Angst vor sich selbst?

SPD stimmt für die groko

Von G. Ismar und J. Blank

Berlin – Dietmar Nietan dankt erst einmal ganz herzlich den 120 Auszählern. Großer Applaus im Willy-Brandt-Haus. Dann kommt ein Dank an die Post, die Polizei und die Servicekräfte. „Nun zu den Stimmen.“ Der Chef der Auszählkommission nennt die Wahlbeteiligung: 78,39 Prozent. Großer Applaus. Dann kommt endlich das Ergebnis. Mit Ja für die Große Koalition haben gestimmt: 239 604 SPD-Mitglieder. Eine Zustimmung von 66,02 Prozent. Darauf folgt: kein Jubel. Sondern Schweigen.

Dabei stehen weit mehr als hundert Mitglieder auf den Balkonen in der Parteizentrale und blicken herunter ins Atrium. Sie haben bei diesem letzten Akt mitgeholfen, dem fast zwölfstündigen nächtlichen Auszählen der Stimmen des Mitgliedervotums. Unter ihnen sind viele, die mit Nein gestimmt haben, darunter auch der Opa von Kevin Kühnert. Der Enkel, der als Juso-Chef gegen die GroKo gekämpft hat, sagt jetzt in die Mikrofone: „Wir werden dieser Partei aufs Dach steigen.“ Ein großer Erneuerungsprozess der SPD sei unabhängig von der GroKo nötig. Dieses Mal soll das kein Lippenbekenntnis bleiben.

Am 161. Tag nach der Wahl bekommt Angela Merkel am Sonntag zur Frühstückszeit also doch noch grünes Licht für ihre Wiederwahl als Kanzlerin. Für die CDU-Chefin dürfte das eine große Erleichterung nach der Zitterpartie der vergangenen Monate sein. Nach zwölf Jahren im Amt lag ihr politisches Schicksal zuletzt ganz in den Händen der Sozialdemokraten.

Schatzmeister Nietan gibt das Wort am Sonntagmorgen schnell an den kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz ab – bei den Geburtswehen der GroKo hatte die SPD ja auch noch den überforderten Parteichef Martin Schulz verloren. Scholz war schon einmal SPD-Generalsekretär. Aus der Zeit stammt der Spitzname „Scholzomat“ – er ist nicht als Emotionsbrötchen bekannt, wie sich Schulz mal bezeichnete. Und nüchterner als Scholz kann man diesen durchaus besonderen Tag nicht kommentieren. „Damit gibt es jetzt Klarheit. Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten.“ Auf Nachfrage will er immer noch nicht sagen, was fast alle wissen: Der bisherige Erste Bürgermeister Hamburgs wird Finanzminister und Vizekanzler. Für ihn ist das ein Karrieresprung.

Es ist ein Aufbruch in eine weitere Große Koalition ohne Euphorie, auf wackligen Beinen. Die starke Frau der SPD, Andrea Nahles, die bei einem Parteitag am 22. April zur ersten Frau an der Spitze der 154 Jahre alten SPD gewählt werden soll, geht ganz bewusst nicht in die Regierung. Sie will ein Kraftzentrum jenseits davon bilden. Und muss Antworten liefern, was die neuen großen Aufgaben der SPD sind, statt einige Milliarden mehr an Rentner zu verteilen, mehr in Bildung zu investieren und für weniger sachgrundlos befristete Jobs zu sorgen.

Es ist eine Kompromisskoalition für eine nervöse Republik mit einer vor Selbstbewusstsein strotzenden rechtspopulistischen AfD. Aus staatspolitischer Verantwortung lässt sich die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche von Union, FDP und Grünen doch wieder in die Pflicht nehmen. Deshalb wird die AfD im Bundestag nun die größte Oppositionspartei.

Die SPD entscheidet sich mit einer überraschend großen Mehrheit von zwei Dritteln für das Wagnis, viele machten ihr Kreuz beim Ja aber nicht mit dem Herzen. Denn die Alternative wäre über kurz oder lang eine Neuwahl gewesen. Die SPD musste in diesem Fall fürchten, von der AfD überholt zu werden.

Der letzte Akt dieses historischen Wochenendes hatte bei der SPD am Samstag um genau 16.51 Uhr begonnen. Die Polizei hatte alles abgesperrt, rote Gitter, ein Einsatzwagen als Begleitschutz. Man konnte meinen, es gelte, einen Goldtransport zu sichern, als der gelbe Lastwagen mit dem Kennzeichen BN-PJ-6229 am Willy-Brandt-Haus vorfährt. An Bord: rote Boxen mit hunderttausenden Abstimmungsbriefen der SPD-Mitglieder. Einer der Fahrer gesteht, dass er durchaus die große Verantwortung gespürt habe.

Als der Lkw eintrifft, steht auch Rudolf Bannert, 74, da. Er stammt aus Rheinland-Pfalz und ist eines von 120 Mitgliedern, die beim Auszählen helfen. „Für mich ist das historisch hier“, sagt er. Bannert ist 1970 wegen der Ostpolitik Brandts eingetreten, er sieht die SPD am Scheideweg und hat mit Nein gestimmt.

Schon gegen Mitternacht zeichnet sich ab, dass es eine Zustimmung geben wird, die Körbe mit den Ja-Stimmen werden immer voller. Mit Kaffee und Energy-Getränken hält man sich wach. Bannert sagt, mit der CDU gebe es nur ein Weiter so, keine neue Idee. Merkels ganzes Bestreben sei doch der Machterhalt, „deshalb hat sie der SPD so viel zugestanden“, sagt Bannert.

Aber wird die neue schwarz-rote Regierung stabil? Die SPD will sich jedenfalls nicht erneut so pflegeleicht geben. Die Herausforderungen sind noch einmal größer geworden: Europa driftet auseinander, die Flüchtlingsfrage ist ungelöst, es zieht ein massiver internationaler Handelskonflikt am Horizont auf. Und in Deutschland sind Millionen Diesel-Fahrer verunsichert, weil ihnen Fahrverbote in Städten drohen.

Wahrscheinlich ist es eine Zwangsheirat zwischen Union und SPD, nicht zu vergleichen mit 2013. Damals hatte die SPD große Projekte wie den Mindestlohn von 8,50 Euro durchgesetzt – es gab großen Jubel, als das Ja verkündet wurde. Das ist an diesem Sonntag anders, ganz anders.

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