Bei Experten-Anhörung im Bundestag
Krankenkassen sprechen sich gegen Impfpflicht aus - wegen Papiermangel
VonTim Niemeyerschließen
Das umstrittene Vorhaben einer Corona-Impfpflicht kommt allmählich in die entscheidende Phase. In wenigen Wochen soll der Bundestag darüber abstimmen. Vorher sind noch einmal Experten-Einschätzungen gefragt. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnt vor einem bürokratischen Problem.
Berlin - Der Bundestag ließ sich am Montag (21. März) von verschiedensten Experten zum Thema Impfpflicht beraten. Dabei gaben unter anderem die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Stellungnahmen ab. Die drei Vereinigungen sprachen sich grundsätzlich für eine Impfpflicht in Deutschland aus.
Impfpflicht wird befürwortet
Von der Deutschen Krankenhausgesellschaft hieß es, dass es angesichts der weiterhin angespannten Lage in den Stationen nicht länger vermittelbar sei, dass Mitarbeiter eine pflegebezogene Impfpflicht akzeptieren müssten, Patienten sich aber allein nach persönlicher Abwägung für oder gegen Impfungen entscheiden könnten. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte teilte eine ähnliche Ansicht: „Ungeimpfte Erwachsene schränken mit ihrem Verhalten insbesondere die Grundrechte der Kinder ein. Das halten wir für nicht hinnehmbar.“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) malte ein zwiegespaltenes Bild: „Eine Impfpflicht kann dann ein sinnvoller Beitrag zur Steigerung der Impfquote sein, wenn sie praktikabel und umsetzbar ist und die Kontrolle und Durchsetzung sachgerecht geregelt ist.“ Leider gebe es aktuell weder ein Impfregister, noch seien elektronische Patientenakten verbreitet. Die in den Entwürfen vorgesehene Erfassung und Kontrolle der Impfpflicht über die gesetzlichen Krankenkassen drohe in der Umsetzung sehr aufwändig und fehleranfällig zu sein.
Papiermangel als mögliches Hindernis
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnte vor einem Problem, das sinnbildlich für die Bürokratie in Deutschland steht, nämlich ein möglicher Papiermangel. Die Kassen seien „keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden“, hieß es in der Stellungnahme. So ist es fraglich, ob allein genügend Papier beschafft werden könnte, um 60 Millionen Betroffenen anzuschreiben.
Gesetzliche Krankenkassen halten geplante Impfpflicht wegen Papiermangels für nicht umsetzbar. Das geht laut @BILD aus Stellungnahme des Spitzenverbands hervor. Es fehle Material für die Millionen Schreiben, die zur Information der Versicherten vorgesehen seien.
— MDR AKTUELL (@MDRAktuell) March 21, 2022
Auf Twitter brodeln die User bereits aufgrund dieses Statements. Der Hashtag #Papiermangel fand sich sofort in den Trends. Viele sind sich einig. Wenn eine Impfpflicht wegen zu wenig Papier scheitern kann, dann läuft in Sachen Bürokratie wohl irgendetwas falsch.
Nichts beschreibt den deutschen Bürokratiekomplex so gut wie :
— GUSTAVE (@BonLeGustave) March 21, 2022
"Ja also, wir hätten das mit der Impfpflicht gern gemacht, aber leider gab es #Papiermangel."
🤡🇩🇪
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb am Sonntagabend in der ARD und bei RTL erneut für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, dass die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden.
Auch Satiriker Fabian Köster griff das Thema mit einem Post bereits auf und machte sich über den Papiermangel lustig.
Wenn du hörst, dass eine Corona-Impfpflicht am Papiermangel scheitert pic.twitter.com/GRIOLActUP
— Fabian Köster (@koesterfabian) March 21, 2022
nt mit Material der dpa