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Erst bei Privaten, dann bei Industrie abschalten?

Notfallplan Gas! Weitere Preisanstiege sicher - nur noch ein Schritt zur „existenziellen Notlage“

„Russland hat Gas und Energie als Waffen gegen Deutschland eingesetzt“, sagt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. 
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  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
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Wegen der wachsenden Lieferengpässe bei russischem Gas hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Nur noch ein Schritt von der Notfallstufe entfernt. Doch was heißt das nun? Eins ist sicher, die Lage ist mehr als angespannt und private Haushalte und Unternehmen müssen nach diesem Schritt nochmal deutlich tiefer in die Tasche greifen.

Deutschland - Der Notfallplan Gas regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage stark zu verschlechtern droht - oder wenn dies der Fall ist. Es gibt drei Stufen. Private Haushalte, aber auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Feuerwehr und die Polizei sind in der dritten und höchsten Stufe, dem Notfall, eigentlich besonders geschützt. Das bedeutet, ihre Versorgung sollte auch durch Eingriffe des Staates in den Markt sichergestellt werden. Doch es gibt bereits Änderungswünsche.

Die drei Stufen sind die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Bei der von der Bundesregierung bereits Ende März ausgerufenen Frühwarnstufe wurden Vorbereitungen getroffen. In dieser Phase hat etwa die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde erarbeitet, nach welchen Kriterien sie bei einer Notlage das knapp gewordene Gas verteilen kann.

Es folgt die Alarmstufe, die das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag (23. Juni) ausgerufen hat. Laut Plan liegt in diesem Fall „eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt - der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen“. Auslöser der jetzigen Ausrufung war, dass der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream deutlich gedrosselt hat. Durch die Pipeline fließen nur noch knapp 40 Prozent der Maximalkapazität.

„Russland hat Gas und Energie als Waffen gegen Deutschland eingesetzt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag. „Gas ist von nun an ein knappes Gut. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher - sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten - sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen.“

Bayerns Ministerpräsident sieht die Lage noch prekärer: „Es droht eine existenzielle Gas-Notlage“, sagte er am Donnerstag beim Besuch eines Gasspeichers im Münchner Umland. Die Ausrufung der Alarmstufe Gas wegen der deutlich verringerten Lieferungen aus Russland komme „hoffentlich nicht zu spät“ und zeige, dass alle Bemühungen, Ersatzlieferanten zu finden, nicht funktioniert hätten.

Alarmstufe: Voraussetzungen und Indikatoren

  • Nichtvorhandensein/Ausbleiben/gravierende Reduzierung von Gasströmen an wichtigen physischen Einspeisepunkten
  • lang anhaltende sehr niedrige Speicherfüllstände
  • Ausfall von wichtigen Aufkommensquellen
  • längerer technischer Ausfall wesentlicher Infrastrukturen (z.B. Leitungen und/oder Verdichteranlagen) mit Möglichkeit einer Alternativversorgung
  • extreme Wetterverhältnisse bei gleichzeitig sehr hoher Nachfrage
  • hohe Gefahr langfristiger Unterversorgung
  • Anforderung von Solidarität an Deutschland

Folgen

Nach Ausrufung der Alarmstufe und nach Feststellung einer „erheblichen Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ sieht es vor, dass die Versorgungsunternehmen die Preise auf ein „angemessenes Niveau“ anheben. Die für die Anwendung des „Preisanpassungsrechts“ notwendige Feststellung trifft laut Gesetz die Bundesnetzagentur. Sie muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Die Versorger dürfen dann ihre Mehrkosten aufgrund stark gestiegener Beschaffungskosten weiterreichen, sagte Engelke. Dieses Niveau sei nach oben nicht gedeckelt. „Die privaten Haushalte wären dann auch vor extrem hohen Gaspreisen nicht geschützt.“ Von der Regelung wären auch Kunden betroffen, die eine sogenannte Preisgarantie haben.

Wie groß solch eine Anhebung ausfallen könnte, sei unklar. Schon jetzt müsse ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden Erdgas mit jährlichen Zusatzkosten in Höhe von 1000 bis 2000 Euro rechnen. „Wenn jetzt die Alarmstufe und die Feststellung der Reduzierung kämen, dann könnten noch weit höhere Zusatzkosten entstehen“, so Engelke, der bei der Verbraucherzentrale das Team Energie und Bauen leitet, vor wenigen Wochen.

Habeck stellte Privathaushalte und Unternehmen am Donnerstag bereits auf einen weiteren Preisanstieg bei Gas ein. „Wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“ Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. „Es ist ein externer Schock.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte vor kurzem eine Änderung der entsprechenden Regelungen im Energiesicherungsgesetz, wonach Preiserhöhungen dann bereits eine Woche nach der Mitteilung durch den Versorger wirksam werden. Diese Frist müsse vier Wochen betragen, sagte Engelke. So lange müssten die Kunden auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung haben. Das Gesetz sehe derzeit nur eine „unverzügliche“ Kündigung nach Erhalt der Mitteilung vor. Auch müssten die Preise gedeckelt sein.

Notfallstufe

Auf die Alarmstufe folgt die Notfallstufe: Es liegt dann eine „außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Versorgungslage vor“. Maßnahmen des Markts reichen dann nicht aus, um die Gasnachfrage zu decken. Dies wäre zum Beispiel bei einem abrupten Importstopp der Fall.

Die Folge des Notfalls ist, dass der Staat einschreiten muss - um insbesondere die Versorgung der „geschützten Kunden“ sicherzustellen: das sind private Haushalte, aber auch Krankenhäuser, stationäre Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen zur Pflege und Betreuung behinderter Menschen sowie etwa Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr.

Zu Maßnahmen im Notfall zählen dann etwa Anordnungen zur Abschaltung von Industriekunden oder an End- und Großverbraucher, den Verbrauch zu verringern. Eine feste Abschaltreihenfolge in Bezug auf einzelne Großverbraucher oder Branchen gibt es nicht, wohl aber Kriterien, an denen sich die Bundesnetzagentur orientiert. Dies sind etwa die Dringlichkeit der Maßnahme, die Größe des Unternehmens, die Vorlaufzeiten für ein Herunterfahren oder die erwarteten volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden.

Erst bei Privaten, dann bei der Industrie abschalten?

Wirtschaftsmanager hatten zuletzt gefordert, die Politik solle über eine „umgedrehte“ Reihenfolge beim Notfallplan Gas nachdenken und erst bei Privaten abschalten, dann bei der Industrie.

Netzagentur-Chef Müller erklärte seinen Lösungsvorschlag so: „Beim Kohleausstieg nutzen wir ein Auktionsmodell, um mit ökonomischen Anreizen die effizienteste Abschaltung von Kraftwerken zu erreichen“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ («FAS»). „Solche Anreize kann ich mir für den Industriebereich auch vorstellen. Der Markt weiß besser als der Staat, wo sich Energie am effizientesten einsparen lässt.“

„Egal, ob es einen Lieferstopp Russlands oder ein Embargo des Westens bei Gas gäbe - die Folgen für die deutsche Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Wohlstand, wären gravierend“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der „Rheinischen Post“. Daher fordert er Energiepreis-Begrenzungen: „Wir brauchen einen Deckel bei Strom- und Heizkosten: Bis zu 8000 Kilowattstunden im Jahr sollten die Preise gedeckelt werden, erst danach sollte der Marktpreis greifen.“

Ähnlich äußerte sich Verdi-Chef Frank Werneke. „Wir brauchen also ein durch den Staat garantiertes Gaspreis-Niveau auf dem Stand von 2021 für ein Volumen von beispielsweise 12 000 Kilowattstunden“, sagte Werneke in der „Augsburger Allgemeinen“. Das entspreche dem Verbrauch eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalts.

mz