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Während Zahlen wieder deutlich steigen

Nach vernichtendem Urteil zu Corona-Maßnahmen: Kubicki fordert Rauswurf von RKI-Chef Wieler

Coronavirus - Berlin Pressekonferenz Spahn
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RKI-Präsident Lothar Wieler sollte laut FDP-Vize Wolfgang Kubicki  seinen Posten räumen.
  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
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Das Ringen um den Corona-Kurs im Herbst geht in die nächste Runde: Am Freitag (12 Uhr) stellte eine Expertenkommission eine Auswertung zu bisherigen staatlichen Beschränkungen vor - mit gemischtem Ergebnis. Das Papier kann, soll aber nicht als Abrechnung mit der Corona-Politik des Landes verstanden werden. Unter anderem sei ein Lockdown wohl nur zu Beginn einer Pandemie sinnvoll und eine Maskenpflicht nicht generell zu empfehlen. Aber: Die Einschätzung habe aufgrund fehlender Daten nur eine eingeschränkte Aussagekraft!

Update, 13.54 Uhr - Nach vernichtendem Urteil: Erster Politiker fordert Wieler-Rauswurf

Nach der Vorstellung der Experten-Bilanz zu den Corona-Eindämmungsmaßnahmen ist die Lage angespannt. Damit sich etwaige Fehler in der Pandemie-Bekämpfung im Herbst nicht wiederholen, sollte eine von Regierung und Bundestag eingesetzte Experten-Kommission analysieren, welche Regeln den gewünschten Erfolg lieferten bzw. welche Auswirkungen die einzelnen Maßnahmen hatten. Das Ergebnis am Ende doch eher vernichtend, als befriedigend.

Nun fordern die ersten Politiker personelle Konsequenzen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki (79) erklärte gegenüber der Welt: „Es ist unausweichlich, dass Lauterbach den RKI-Präsidenten Wieler als Verantwortlichen dieser Misere entlässt“.

Wenig später legte er bei Bild nach: „Wir sind erschüttert. Die FDP wird darüber beraten. Fraglich ist nur, wie diese Einschätzung der Expertenkommission jetzt parlamentarisch aufbereitet wird – ob durch eine Enquete-Kommission oder in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Update, 12.35 Uhr - Expertenkommission zieht gemischte Bilanz

Die Expertenkommission zur Bewertung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland hat eine mehr oder weniger gemischte Bilanz gezogen. Die gegenwärtigen und zukünftigen Maßnahmen müssten sich auf den „Übergang zur Endemie“ mit dem Schutz der „vulnerablen Gruppen“ konzentrieren, geht aus dem Bericht des Sachverständigenausschusses hervor, der am Freitag in Berlin vorgelegt wurde. Es müsste also bei einem fortwährenden Auftreten von Corona vor allem Menschen geschützt werden, die am stärksten von Krankheit bedroht sind. Zudem müssten die Maßnahmen auf eine Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens abzielen.

Die einzelnen Maßnahmen werden in dem Evaluationsbericht unterschiedlich bewertet. So stellen die Expertinnen und Experten zur Wirksamkeit von Lockdowns fest: „Wenn erst wenige Menschen infiziert sind, wirken Lockdown-Maßnahmen deutlich stärker.“ Je länger ein Lockdown dauere und je weniger Menschen bereit seien, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer sei der Effekt. Ähnlich wie bei den Lockdown-Maßnahmen sei auch die Kontaktnachverfolgung vor allem in der Frühphase der Pandemie wirksam gewesen.

Einen hohen Effekt messen die Expertinnen und Experten Zugangsbeschränkungen auf Geimpfte, Genesene und/oder Getestete bei, sogenannten 2G/3G-Maßnahmen - aber vor allem in den ersten Wochen nach der Boosterimpfung oder der Genesung. Der Schutz vor einer Infektion lasse mit der Zeit jedoch deutlich nach. In der aktuellen Phase der Pandemie sei die Beurteilung schwierig. Wenn Zugangsbeschränkungen nötig würden, sollte zunächst eine Testung unabhängig vom Impfstatus als Zugangsbedingung empfohlen werden, rät das Gremium. Wie gut eine Eindämmung über Testung funktionieren könne, müsse aber weiter erforscht werden.

Das Urteil zum Tragen von Masken fällt zunächst eindeutig aus: Dies könne „ein wirksames Instrument“ sein. Aber: „Eine schlechtsitzende und nicht enganliegende Maske hat jedoch einen verminderten bis keinen Effekt.“ Da das Coronavirus drinnen eher übertragen werden könne als draußen, „sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben“, so das Gremium. „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar.

Weiterhin offen sei die genau Wirksamkeit von Schulschließungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Virus. Denn an den Schulen seien zeitgleich mehrere Maßnahmen eingeführt worden, so dass der Effekt einzelner Maßnahmen nicht gemessen werden könne. Das Gremium stellt zugleich fest, dass im Gegensatz dazu aber die „nicht-intendierten Wirkungen“ durchaus untersucht worden seien - „Die Folgen dieser Maßnahme auf das psychische Wohlbefinden“ der Schüler seien „immens“. Das Gremium rät, eine weitere Expertenkommission sollte diese nicht beabsichtigten Folgen „unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls“ genau prüfen.

Video: Expertenkommission stellt Evaluation vor

Vorbericht:

Deutschland - Dem Sachverständigenausschuss, der je zur Hälfte von Bundesregierung und Bundestag besetzt wurde, gehören Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an. Dazu zählen u.a. der Bonner Virologe Hendrik Streeck (44), der Charité-Chef Heyo Kroemer (62) und die Soziologin Jutta Allmendinger (65). Die Evaluation soll vor allem die Vorgaben im Rahmen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beleuchten. Diese vom Bundestag laut Infektionsschutzgesetz festgestellte Lage bestand über mehrere Monate bis Ende November 2021 und ermöglichte Schließungen zahlreicher Einrichtungen sowie Alltagsauflagen.

Um 12 Uhr wird der 165-seitige Bericht veröffentlicht. Er soll „Welt“, „Bild“ und „Süddeutschen Zeitung“ bereits vorliegen. Demnach gehen die 18 Experten mit der Corona-Politik des Landes hart ins Gericht. Viele Maßnahmen hätten eine kaum nachweisbare Wirkung.

Sachverständigenausschuss

Der Sachverständigenausschuss zu den bisherigen Corona-Maßnahmen ist nicht mit dem Expertenrat der Bundesregierung zu verwechseln, der schon mehrere Stellungnahmen zu anstehenden Entscheidungen vorlegte. Um das Gremium hatte es Wirbel gegeben, nachdem der Leiter der Virologie an der Charité Berlin, Christian Drosten, Ende April seinen Rückzug mitgeteilt hatte. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass Ausstattung und Zusammensetzung des Gremiums aus seiner Sicht nicht ausreichten, um eine hochwertige Evaluierung gewährleisten zu können.

Ein erster Überblick:

2G- und 3G-Maßnahmen

Der Effekt von 2-G- (Ausschluss nicht-geimpfter Personen aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens) oder 3-G-Maßnahmen sei nur „in den ersten Wochen nach der Boosterimpfung oder der Genesung hoch“. „Der Schutz vor einer Infektion lässt mit der Zeit jedoch deutlich nach.“

Deshalb empfehlen sie laut SZ.de: Sollte sich die Politik wieder einmal zu solchen Zugangsbeschränkungen gezwungen sehen, so solle sie bei den derzeitigen Varianten und Impfstoffen in jedem Fall eine Testpflicht auch für Geimpfte einführen. Befragungen in anderen Ländern hätten zudem gezeigt, dass „verpflichtende Impf- und Immunitätsnachweise aus psychologischen Gründen kontraproduktiv sein können“.

Kurz gesagt: Das Ziel der Politik, Menschen mit 2G/3G-Regeln zum Impfen zu motivieren, wurde wohl verfehlt. In einigen Ländern zeigte sich „kein oder ein sogar gegenläufiger Effekt“ der 2G-Regeln auf die Impfbereitschaft.

Lockdowns

Weiter seien die Experten davon überzeugt, dass Lockdowns nur im Anfangsstadium einer Pandemie eine starke Wirkung haben. Sie hätten „kurzfristigen positiven Effekt“, aber mit der Zeit nehme diese auch aufgrund der fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich ab. Zudem: Je länger ein Lockdown in Kraft ist, „umso schwerer wiegen die nicht-intendierten Folgen“ – also die nicht beabsichtigten Schäden wie „Steigerung der häuslichen Gewalt“ oder „existenzielle Nöte“.

Schulschließungen

Ebenso die Wirkung von Schulschließungen auf das Corona-Geschehen sehen die Experten skeptisch. „Die genaue Wirksamkeit von Schulschließungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist trotz biologischer Plausibilität und zahlreicher Studien weiterhin offen“, heißt es demnach.

Auch hier verweist das Gremium auf „nicht-intendierten Wirkungen“, welche „nicht von der Hand zu weisen“ seien. „Die Folgen dieser Maßnahme auf das psychische Wohlbefinden“ der Schüler seien „immens“.

Der Annahme, dass Kinder das Virus besonders häufig weitergeben, widersprechen die Experten übrigens. Zu den hohen Infektionszahlen bei Kindern und Schülern heißt es: Das „anlasslose Testen in Schulen“ führe dazu, dass „ein scheinbar höheres Infektionsgeschehen“ dargestellt werde. Tatsächlich werde aber lediglich die „Dunkelziffer besser ausgeleuchtet“, also mehr Fälle erfasst, die ohne Test nicht entdeckt würden, erläutert dazu Bild. 

Maskenpflicht

Beim Thema Maskenpflicht sind die Formulierungen etwas zurückhaltender. Das Tragen von Masken in Innenräumen wird als positiv bewertet. Die Wirksamkeit von Masken im Labor sei bestätigt, allerdings sei „nicht abschließend geklärt, wie groß der Schutzeffekt von Masken in der täglichen Praxis“ ist.

Weiter heißt es dazu: „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar.“ Und warnen: „Eine schlechtsitzende Maske hat auch keinen, ggf. sogar einen negativen Effekt“ und beziehen sich dabei eine suggerierte „Scheinsicherheit“. Das Fazit: „Das Tragen von Masken“ könne „ein wirksames Instrument in der Pandemiebekämpfung sein“.

Fazit

Nach Einschätzung der Experten hat der Abschlussbericht allerdings nur eine eingeschränkte Aussagekraft. Es fehlten Daten und eine fachübergreifende begleitende Forschung, um die Wirkung einzelner Regelungen genau untersuchen zu können.

Aus dem Gremium war bereits signalisiert worden, dass in der Frist bis Ende Juni - die verlängert wurde - keine „Vollevaluation aller Maßnahmen“ zu leisten sei. Zudem waren Erwartungen gedämpft worden, es werde konkrete Empfehlungen an die Politik geben. In der Koalition pochte aber vor allem die FDP auf die Evaluation als Voraussetzung für weitere Schritte.

Zahlen steigen! Winterfahrplan unklar

Die Ampel-Koalition hat vereinbart, die wissenschaftliche Beurteilung abzuwarten, bevor über mögliche weitergehende Alltagsauflagen für den Herbst entschieden werden soll. Die Gesundheitsminister der Länder wollen sich noch am Freitag bei einer Sonderkonferenz (14 Uhr) positionieren.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Gutachten am Nachmittag (14.30 Uhr) entgegennehmen. Er hatte angekündigt, dass er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte einer Regelung für den Herbst noch vor der Sommerpause anstrebt - sie könnten dann nach dem Sommer beschlossen werden. Der Bundestag geht am 8. Juli in die Pause und tagt in der Woche ab 5. September wieder. Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten deutlich gemacht, dass es für den Herbst darum gehe, passende „Winterreifen“ bereit zu haben. Seit Anfang April sind die meisten staatlichen Vorgaben im Alltag weggefallen. Die Union sorgt sich um den Zeitplan. 

Unterdessen berichtet das Robert Koch-Institut in seinem neuen Wochenbericht von einer anziehenden Dynamik des Infektionsgeschehens. Bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gab es in der vergangenen Woche demnach einen Anstieg um 38 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Ein deutliches Plus gebe es auch bei der Zahl der Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen sowie bei der Zahl der auf Intensivstationen behandelten Menschen mit Covid-19. Die ansteckendere Omikron-Sublinie BA.5 hat laut Wochenbericht bereits einen Anteil von 66 Prozent erreicht.

mz/dpa

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