Lehrerin darf keine Kreuz-Kette tragen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
In Berlin verboten: Einer Lehrerin wurde kürzlich untersagt, im Unterricht eine Kreuz-Kette zu tragen. kjsfj

Nach dem Kopftuchverbot geht der Streit um religiöse Symbole bei Lehrkräften in eine neue Runde. Nun wurde einer evangelischen Lehrerin in Berlin untersagt, im Unterricht eine Kette mit Kreuz zu tragen.

Neutralitätsgesetz in Berlin

Berlin – Vom Berliner Neutralitätsgesetz sind nicht nur Trägerinnen muslimischer Kopftücher betroffen: Einer evangelischen Lehrerin an einer staatlichen Schule ist offenbar per Dienstanweisung das Tragen eines Kreuzes an einer Halskette verboten worden. Das bestätigte Konsistorialpräsident Jörg Antoine bei der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Das Neutralitätsgesetz untersagt unter anderem Lehrkräften das Tragen religiös motivierter Schmuckstücke und Kleidung.

Die Lehrerin hatte sich vor einiger Zeit in einem seelsorgerischen Gespräch an einen Pfarrer in Pankow gewandt, der das Thema bei der Synode unter Geheimhaltung der Identität der Lehrerin öffentlich machte. Die Anweisung sei für die Lehrerin völlig überraschend gekommen und sie sei sehr bedrückt, hieß es.

Antoine sagte, nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu muslimisch motivierten Kopftüchern halte die EKBO das Neutralitätsgesetz für verfassungswidrig. Der EKBO-Chefjurist riet dem Land Berlin zu mehr Gelassenheit im Umgang mit religiösen Symbolen. Auch der Berliner Bischof Markus Dröge betonte: „Wir setzen uns für die Freiheit ein, ein Kreuz zu tragen.“ Dies sollte auch bei einer Novelle des Neutralitätsgesetzes berücksichtigt werden.

Erst im Februar hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg der Entschädigungsklage einer muslimische Lehramtsbewerberin gegen das Land Berlin Recht gegeben, das sie wegen ihres religiös motivierten Kopftuchs nicht eingestellt hatte. Das Gericht entschied, das Land habe die Klägerin benachteiligt. Es erkannte ihr eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern (8680 Euro) zu.

Das Neutralitätsgesetz hatte die damalige Berliner Koalition von SPD und Linkspartei/PDS im Jahr 2005 verabschiedet. Die seit vergangenem Jahr regierende rot-rot-grüne Koalition ist in der Bewertung des Urteils uneins. Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) erklärten, das Neutralitätsgesetz habe sich bewährt, und es gebe keine Pläne, es zu ändern. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bezeichnete das Urteil dagegen als Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes. Auch die Linkspartei forderte, das Neutralitätsgesetz und die Einstellungspraxis bei Lehrkräften zu überprüfen. Im Fall des Kopftuchverbots hieß es in der Urteilsbegründung, das Neutralitätsgesetz sei so auszulegen, dass es nur bei einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens angewendet werde. Die Lehrerin mit der Kreuzkette soll nun von der evangelischen Kirche unterstützt werden und gegebenenfalls einen rechtlichen Beistand bekommen.

In Bayern ist kein Fall bekannt, in dem es Protest gegen eine Lehrperson gegeben habe, die eine Kette mit einem Kreuz trägt, sagte der Politikbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Kirchenrat Dieter Breit, auf Anfrage. Im Bayerischen Gesetz für das Erziehungs- und Unterrichtswesen sei unabhängig davon festgelegt, dass in jedem Klassenraum ein Kreuz anzubringen ist – begründet mit der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns. Einschränkungen gab es hierzu nach einschlägigen Bundesverfassungsgerichts-Urteilen: Wenn durch Erziehungsberechtigte aus „ernsthaften und einsehbaren Gründen“ dem Anbringen von Kreuzen widersprochen wird, ist seither der Schulleiter gehalten, eine gütliche Einigung herbeizuführen. In Einzelfällen hatte das zum Abhängen von Kreuzen geführt.

Das Bayerische Gesetz regelt ausdrücklich, dass äußere Symbole und Kleidungsstücke von Lehrern nicht getragen werden dürfen, sofern sie als „Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerten nicht vereinbar“ sind. Sprich: Ein Kreuz kann selbstverständlich getragen werden. Problematisch findet Breit indes die rechtliche Situation in Berlin: „Damit wird doch die Religionsfreiheit von Mitarbeitern im staatlichen Dienst erheblich begrenzt, wenn ihnen nicht mehr erlaubt wird, ein Kettchen mit einem Kreuz zu tragen.“ In Bayern gebe es eine solche Regelung „dankenswerter Weise“ nicht. cm, cjm, dpa, afp, kna

Zurück zur Übersicht: Welt

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare