JOURNALISTEN- UND VERLEGERVERBÄNDE FORDERN URHEBERRECHTSREFORM, DIE DIE KREATIVEN SCHÜTZT – KRITIKER BEFÜRCHTEN ZENSUR

Die Säulen der Demokratie

Streitpunkt Uploadfilter: Kreative befürworten ihn, Internetgiganten sehen die freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Von renate Grimming und Andreas heimann. Es wird abgeschrieben oder kopiert und im eigenen Medium weltweit verbreitet – nie war es so leicht, sich der schöpferischen Arbeit anderer „gratis“ zu bedienen als in diesen Zeiten.

Das soll nun anders werden. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das Urheberrecht zu reformieren. „Es geht um nicht weniger als um die Perspektive für die kreativen Berufe in Europa“, so DJV-Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring am Dienstag.

Das EU-Parlament sei aufgerufen, die Stellung der Urheber gegenüber den marktbeherrschenden Internetkonzernen zu stärken. An diesem Mittwoch stimmen die Parlamentarier über eine gemeinsame Position ab. Besonders kontrovers werden zwei Neuerungen im EU-Urheberrecht diskutiert, die Einführung des Leistungsschutzrechts (LSR) für Verleger sowie sogenannte Uploadfilter bei Plattformen wie Youtube. In der digitalen Wirklichkeit müsse der Schutz der Urheber und ihrer Werke so ausgestaltet werden, dass es sich auch künftig noch lohne, als Journalist, Autor oder Pressefotograf zu arbeiten, so Döhring.

Ähnlich argumentiert Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV): „Wenn die gemeinsame europäische Politik den Anspruch hat, die bewährten Säulen der Demokratie zu schützen, dann kommt sie nicht umhin, das Ökosystem des Internets ordnungspolitisch und ausgleichend mitzugestalten.“ Dazu sei jetzt bei der Reform des europäischen Urheberrechts die Gelegenheit. Gefragt seien europaweite und durchsetzbare Gesetze, denen sich niemand, auch nicht Giganten aus den USA, verweigern können.

Rudolf Thiemann, Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), erklärte, es gehe um viel – die digitale Grundordnung Europas, den Erhalt dessen, was Europa ausmache, sein kreatives Potenzial und seine freie und unabhängige Presse: „Wer sich mit dem Thema befasst, muss angesichts der gewaltigen Veränderungen durch den digitalen Wandel Verlegern, Journalisten und weiteren Kreativen diesen Schutz gewähren. Die Chance für eine solche Ordnung kommt so schnell nicht wieder.“

Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform dagegen in die falsche Richtung. „Die Richtlinie ist rückwärtsgewandt und dient primär dem Schutz traditioneller Industrien“, kritisierte Bitkom-Präsident Achim Berg. Dabei bremse sie die Digitalisierung der Gesellschaft und beschädige die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in Deutschland und der EU. „Mit der geplanten Einführung von Uploadfiltern würde die EU erstmals die Grenze zur Zensur überschreiten und massiv in den verfassungsrechtlich geschützten Bereich der freien Meinungsäußerung eingreifen“, erklärte Berg.

Auch der Verband der Internetwirtschaft befürchtet massive Eingriffe in die technische Grundstruktur des Netzes, die zu einer Vorabkontrolle von Inhalten führe: „Damit einher ginge eine erhebliche Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen“, so Verbandschef Oliver Süme.

Skepsis ferner bei der deutschsprachigen Wikipedia. Die freie Internetenzyklopädie ruft zum Protest gegen die Reform auf. „Es braucht jetzt ein zeitgemäßes Urheberrecht“, heißt es dort. Uploadfilter und europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger bergen „Risiken für freies Wissen und Austausch im Netz“, wie die Wikimedia Foundation kritisiert.

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