„Am Publikum vorbei produziert“

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Kinobetreiber wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Filmförderung Die Kino-Branche blickt diese Woche gespannt nach Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am morgigen Dienstag über die deutsche Filmförderung. Es gehe um eine Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Films, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Und es geht um sehr viel Geld – fast 100 Millionen Euro, beinahe ein Drittel der deutschen Filmförderung insgesamt.

Das deutsche Kino hat sich gut entwickelt. Aber selbst solche Renner wie „Der Schlussmacher“ und „Fack Ju Göhte“ sind auf Starthilfe angewiesen. Einige große Kinobetreiber wollen das Fördersystem nun kippen. Sie wehren sich in Karlsruhe dagegen, dass sie zur Zahlung einer Filmabgabe verpflichtet sind – ebenso wie Fernsehsender und DVD-Verleiher.

Nach dem 1968 erlassenen und mehrfach geänderten Gesetz müssen Kinos bis zu drei Prozent ihres Umsatzes an die Filmförderungsanstalt (FFA) in Berlin abliefern. Die FFA hat die Aufgabe, mit dem Geld den deutschen Film und seinen Erfolg im In- und Ausland zu fördern, wie es im Gesetz heißt. „Warum sollen die Kinos mit einer Zwangsabgabe jede Menge Filme mitfinanzieren, die ihnen keinen wirtschaftlichen Nutzen bringen?“, sagte UCI-Kinowelt-Geschäftsführer Ralf Schilling als einer der Kläger. „Mehr als zwei Drittel der geförderten Projekte erreichen weniger als 55 000 Besucher im Kino. Hier wird im großen Stil am Geschmack des Publikums vorbei produziert.“ Zudem sehen sich die Kinos bei der Abgabe schlechter gestellt als die beiden anderen Zwangszahler. So hätten sie in den vergangenen neun Jahren 28 Millionen Euro mehr zu dem Gemeinschaftstopf beigesteuert als die Videowirtschaft. Gegenüber den TV-Sendern sei es sogar ein Aufschlag von 60 Millionen Euro. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, argumentierten die Beschwerdeführer. Karlsruhe hat damit zwei Fragen zu beantworten: Dürfen die Kinos zu der Abgabe verpflichtet werden? Und: War der Bund berechtigt, das Filmfördergesetz zu erlassen und damit die FFA zu schaffen, obwohl die Länder die Kulturhoheit haben?

Als Präsidentin der Deutschen Filmakademie warnt Schauspielerin Iris Berben vor einem Ende des Fördersystems: „Vielfalt, Kontinuität und Unabhängigkeit wären gefährdet – schlechte Voraussetzung für gutes, spannendes, überraschendes und unterhaltsames Kino“. Niemand könne auf den deutschen Film verzichten. „Und wer noch bei Trost ist, will es auch nicht.“ nadja weigelt

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