Niederlage für Justiz

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Karlsruhe auf der Seite der Gerichtsreporter. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Gerichtsreportern gestärkt.

Demnach kann die Justiz die Herausgabe anonymisierter Urteile nicht mehr ohne Weiteres mit dem Verweis auf noch laufende Verfahren ablehnen. Die Richter gaben einem Rechercheteam der Zeitung „Handelsblatt“ Recht. Dieses hatte erfolglos versucht, das Urteil gegen den früheren Innenminister Thüringens, Christian Köckert (CDU), von der Thüringer Justiz zu bekommen.

Das Landgericht Meiningen hatte Köckert im Jahr 2014 wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme zu 15 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Die Journalisten wollten eine anonymisierte Kopie des Urteils haben. Als das Landgericht sich weigerte, klagte die Zeitung und scheiterte beim Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG). Dieses sah die Gefahr, dass während des damals noch laufenden Revisionsverfahrens Zeugen beeinflusst werden könnten. Erst seit März ist das Urteil gegen Köckert rechtskräftig.

Die Begründung des OVG genügte den Verfassungsrichtern nicht. Eine Ablehnung käme in einem solchen Fall nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte eine Vereitelung oder Gefährdung des Verfahrens „unmittelbar und dringend“ nahelegten. Außerdem könne das Gericht nicht einfach davon ausgehen, dass die Reporter ihre Sorgfaltspflichten und die Rechte Dritter missachteten, wenn sie das Urteil als Kopie erhielten.  dpa

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