Lex komplex

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Justizminister Bausback rechtfertigt im Landtag seinen Entwurf für Raubkunst – Die Grünen prophezeien unangenehme Folgen für Museen von carina lechner

Nach seinem Vortrag schließt Winfried Bausback kurz die Augen und sagt: „Das ist wirklich ein schwieriger Bereich.“ Gerade hat der CSU-Justizminister dem Rechtsausschuss im Landtag sein Kultur-Rückgewähr-Gesetz präsentiert – es wird auch „Lex Gurlitt“ genannt, weil der Schwabinger Kunstfund der Anlass war. Das Gesetz wird derzeit vom Bundesrat geprüft, am Donnerstag dürfen die bayerischen Abgeordneten noch einmal Fragen dazu stellen. Am Ende bekommt Bausback von allen Parteien Lob – außer von den Grünen: „Der große Wurf ist das nicht“, kritisiert Sepp Dürr. Er sagt auch: „Der Gesetzentwurf ist eine Lösung für Probleme, die man vielleicht gar nicht lösen wollte.“

Dürr nennt als Beispiel den Schiffsschnabel Tangué aus Kamerun, der im staatlichen Völkerkundemuseum München ausgestellt wird. Dieser sei 1884 von dem Deutschen Max Bucher erbeutet worden, der Enkel des früheren Besitzers fordere seit Jahren die Rückgabe. Dem widerspricht der Afrika-Experte des Museums, Stefan Eisenhöfer: „Uns liegt kein Antrag vor.“ Zwar erhebe Prinz Kum’a Ndumbe III. immer wieder öffentlich Ansprüche, beim Museum habe er sich nicht ein einziges Mal gemeldet. „Und das, obwohl er in München aufgewachsen ist und perfekt Deutsch spricht.“ Den Nachweis, dass er rechtmäßiger Erbe ist, sei der Prinz schuldig geblieben. Außerdem, so Eisenhöfer, sei der Schmuck von den Deutschen nicht geraubt worden, sondern von Bucher im Rahmen eines Schutzvertrags mit den dortigen Königen vor einem Brand gerettet worden. Von Bausbacks Entwurf ist dieser Fall ohnehin nicht betroffen. Denn das Gesetz löst, insofern haben die Grünen mit ihrer Kritik nicht ganz Unrecht, nicht die komplette Raubkunst-Problematik: Der Entwurf betrifft nur das Zivilrecht, also die Auseinandersetzung zwischen Privatpersonen.

Künftig soll die übliche Verjährungsfrist von 30 Jahren für Rückgabeansprüche nicht gelten, wenn die derzeitigen Besitzer „bösgläubig“ handeln – also wissen oder zumindest einen begründeten Verdacht haben, dass das jeweilige Kunstwerk dem rechtmäßigen Eigentümer abgepresst wurde. „Wie soll die Bösgläubigkeit bewiesen werden?“, wollen die Grünen wissen. Rechtmäßigen Erben von NS-Raubkunst sei mit dem Gesetz nicht geholfen. Bausback rechtfertigt sich: „Nur destruktive Kritik führt uns auch nicht weiter. Es geht um eine begrenzte Regelung, das räumen wir ein. Aber das Mögliche sollte man schnell tun.“ Sein Entwurf sei der bisher einzige konkrete Vorschlag, wie Opfer der Kunst-Raubzüge des NS-Terrorregimes ihre Rechtsansprüche durchsetzen können.

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