DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT BESCHÄFTIGT SICH MIT KLAGEN GEGEN DIE BEITRAGSFINANZIERUNG DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN SENDER ARD UND ZDF

Jetzt prüft Karlsruhe

Von Anika von Greve. Ist der Rundfunkbeitrag eine ungerechtfertigte „Zwangsabgabe“ – oder wird der Obolus rechtmäßig erhoben?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt seit gestern heikle Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Worum geht es genau?

Das oberste deutsche Gericht beschäftigt sich mit vier Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag. In drei Fällen sind die Kläger Privatleute, im vierten Verfahren wehrt sich der Münchner Autovermieter Sixt gegen die Beiträge. Die Beschwerdeführer sehen den Rundfunkbeitrag als Steuer. Für eine Steuer aber hätten die Länder, die den Beitrag im Rundfunkstaatsvertrag geregelt haben, keine Gesetzgebungskompetenz. Denn die läge beim Bund. Außerdem rügen sie Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Der Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde – wer zwei Radios und drei Fernseher hat, muss genauso zahlen wie der, der gar nicht Radio hört und Fernsehen schaut.

Wer muss zahlen und wie viel?

Seit 2015 werden monatlich 17,50 Euro pro Wohnung erhoben und nicht wie bis dahin Art und Anzahl der Empfangsgeräte. Hauptargument für die Reform war die Annahme, dass Rundfunknutzung inzwischen auch mit jedem internetfähigen Computer oder Smartphone möglich ist. Im gewerblichen Bereich wird der Beitrag nach der Anzahl von Betriebstätten, Dienstwagen und Beschäftigten bemessen. Der Beitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Um welche Summen geht es?

Die Rundfunkanstalten nahmen im Jahr 2016 fast acht Milliarden Euro über den Beitrag ein. Mit dem Geld soll sichergestellt sein, dass sie wirtschaftlich und politisch unabhängig sind. Ihr Auftrag leitet sich aus dem Grundgesetz ab und ist im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich festgelegt: Danach müssen sie zur Meinungsbildung beitragen und sollen ausgewogen und unparteiisch berichten. Es muss ein flächendeckender Empfang gewährleistet sein und ein breit gefächertes Programmangebot zur Verfügung stehen – die sogenannte Grundversorgung.

Was sagen die Kritiker?

Rechtsanwalt Sascha Giller, der zahlreiche Beitragsverweigerer vertritt, verlangt unter anderem eine Neudefinition des Begriffes „Grundversorgung“. Seiner Ansicht nach machen die Öffentlich-Rechtlichen längst viel mehr, als mit der Grundversorgung zu rechtfertigen sei. „Warum sollen die Bürger dafür eine Zwangsabgabe entrichten?“, fragt er. Außerdem beklagt er die hohen Ausgaben und Intransparenz, wie viel wofür ausgegeben wird. Laut Umfrage lehnen 43 Prozent den Beitrag ab. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist viel zu teuer“, sagt Robert Splett, einer der Kläger. Auch aus der Politik kommt Kritik. Die FDP etwa will den Beitrag mittelfristig deutlich absenken Politiker der AfD kritisieren, ARD und ZDF berichteten nicht unparteiisch, seien vielmehr „Sprachrohr“ der Regierung.

Was sagen die Sender?

Den Vorwurf der Parteilichkeit wollen die Öffentlich-Rechtlichen nicht auf sich sitzen lassen. Die Sender seien zur Ausgewogenheit verpflichtet, sagt ZDF-Chefredakteur Peter Frey. ARD und ZDF verweisen auch darauf, dass sie eben dank der Beiträge unabhängig arbeiten und ein qualitativ hochwertiges Angebot für alle möglich machen könnten. Das Argument, der Beitrag verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, zieht aus ihrer Sicht ebenfalls nicht. Analysen zeigten, dass mehr als 99 Prozent der Bürger in Hauhalten mit mindestens einem Fernseher lebten.

Wie haben Gerichte bisher entschieden?

Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig. So haben bislang zahlreiche Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte entschieden ebenso die Verfassungsgerichtshöfe in Bayern und Rheinland-Pfalz. Auch das Bundesverwaltungsgericht erklärte den Rundfunkbeitrag mehrfach für verfassungsgemäß und wies im Dezember 2016 etwa Klagen des Autovermieters Sixt ab. Der Beitrag sei als Abgabe zu werten, für die Bürger eine Gegenleistung bekämen, befanden die Leipziger Richter.

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