ÖFFENTLICH-RECHTLICHE SENDER BEKOMMEN DIE DATEN DER EINWOHNERMELDEÄMTER, UM DEN RUNDFUNKBEITRAG EINZUTREIBEN

Der große Abgleich

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Einen Rundfunkbeitrag müssen in Deutschland alle Haushalte seit 2013 zahlen. Weil es nicht jeder tut, überprüft der Beitragsservice nun die Einwohnermeldedaten. F.: dpa

Von Andreas Heimann. Auf den Beitragsservice von ARD und ZDF kommt einige Arbeit zu.

Zum ersten Mal seit rund fünf Jahren gibt es einen Abgleich der Daten aus den Einwohnermeldeämtern mit denen der Einrichtung in Köln, die im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender den Rundfunkbeitrag einzieht. Sinn der Sache ist es, Menschen zu finden, die zwar beitragspflichtig sind, aber nichts überweisen. Seit dem Umstieg auf das neue System der Beitragserhebung 2013 muss bekanntlich jeder Haushalt 17,50 Euro im Monat zahlen, unabhängig von der jeweiligen Anzahl der Radio- und Fernsehgeräte.

Aber der Beitragsservice weiß nicht von jedem, der zahlen muss. Schließlich gibt es dafür keine zentrale Kartei oder Datenbank. Deshalb bekommt er von den Kommunen die Meldedaten sämtlicher volljähriger, am Stichtag 6. Mai in Deutschland gemeldeter Personen. Dazu gehören Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum und der Tag des Einzugs in die Wohnung. Die Daten werden mit den Angaben der angemeldeten Beitragszahler abgeglichen – dann lässt sich sehen, für welche Wohnungen noch kein Beitrag gezahlt wird.

„Mit dem Meldedatenabgleich will der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Datenbestand des Beitragsservices aktuell bleibt und sich alle Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen“, erklärt die Einrichtung. Gäbe es den Datenabgleich nicht, könne es dazu kommen, dass ein Beitragszahler etwa nach der Auflösung einer Wohngemeinschaft aus einer Wohnung auszieht, der Beitragsservice aber nicht erfährt, wer von den bisherigen Mitbewohnern dort weiterhin lebt.

Die neuen Daten werden ab dem 7. Mai übermittelt. Der Abgleich der Daten erfolgt automatisch. Die Arbeit für den Beitragsservice beginnt erst danach – ab Juli. Dann müssen alle diejenigen angeschrieben werden, die nicht zahlen, ohne dass erkennbar ist, warum. Das wird nach Erwartung von Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservices, mit einigem Aufwand verbunden sein.

Für den Abgleich und die Klärung der Frage, wer Beiträge zahlen muss, rechnet der Service mit Kosten von zwölf Millionen Euro. Wie viel das unterm Strich einbringt, ist Wolf zufolge „noch nicht valide abschätzbar. Denjenigen, denen nicht bewusst war, dass sie Rundfunkbeitrag zahlen müssen, werden wir ausführlich erklären müssen, warum das so ist“, sagte Wolf. Dann gebe es aber auch viele, die absichtlich nicht zahlten. Die reagierten aber meist nüchtern nach dem Motto „Na gut, jetzt bin ich auch dran“.

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