Feilschen um den Rundfunkbeitrag

Umstritten: Seit 2013 muss jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag zahlen, egal, ob er über entsprechende Geräte verfügt oder nicht. Foto: dpa
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Umstritten: Seit 2013 muss jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag zahlen, egal, ob er über entsprechende Geräte verfügt oder nicht. Foto: dpa

Heute will die zuständige Kommission ihren Bericht vorstellen und eine Senkung vorschlagen. Er ist nicht bei allen beliebt, denn er ist Pflicht, doch der Rundfunkbeitrag macht ein breites Angebot bei ARD, ZDF und Deutschlandradio erst möglich.

Seit er 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst hat, sorgt er für Diskussionen und Streit vor Gericht. Was passieren kann, wenn man ihn nicht zahlt, zeigen wie berichtet die Fälle der Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch und einer Frau aus Thüringen. Von Storch, die nach Angaben eines Sprechers seit 2013 Totalverweigerin ist, wurde am 1. April das Konto gepfändet. Aufgelaufen waren Forderungen in Höhe von 240 Euro. Auch eine Frau aus dem thüringischen Geisa weigert sich seit 2013, den Beitrag zu zahlen. Bei ihr ging es um 191 Euro. Sie war zwei Monate in Haft, bis der MDR den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls Anfang April zurückzog.

Für ARD, ZDF und Deutschlandradio werden derzeit 17,50 Euro im Monat fällig. Bis März 2015 waren es sogar 17,98 Euro. Ob der Rundfunkbeitrag schon bald erneut sinken wird, ist offen. Am heutigen Mittwoch gibt es frische Zahlen der Expertenkommission KEF, die im Auftrag der Länder den Finanzbedarf der Öffentlich-Rechtlichen prüft. Einiges aus dem neuen KEF-Bericht ist bereits bekannt. So will die Kommission den Ländern angesichts deutlicher Mehreinnahmen eine Beitragssenkung ab 2017 vorschlagen. Nach dem Vorschlag würde jeder Haushalt 17,21 Euro statt 17,50 Euro im Monat zahlen – 29 Cent weniger. Das ist umstritten unter den Ländern. Eine Mehrheit ist derzeit skeptisch. Im Juni könnte dazu eine Entscheidung fallen.

Viel Geld ist im Spiel: Die aktuelle Reserve aus den Mehreinnahmen beträgt rund 1,5 Milliarden Euro. Die Summe ist unter anderem deswegen so hoch, weil diejenigen, die bisher noch nicht gezahlt hatten, den öffentlich-rechtlichen Sendern zufolge nach einem Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern automatisch angemeldet wurden. An das Geld kommen die Sender aber nicht heran – es liegt auf einem Sperrkonto.

Für die Zeitspanne 2017 bis 2020 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt 38,5 Milliarden Euro Finanzbedarf angemeldet – rund zehn Prozent mehr als zwischen 2013 und 2016. Der Rundfunkbeitrag könnte nach internen Berechnungen ab 2021 unter bestimmten Bedingungen auf fast 20 Euro im Monat steigen. Denn obwohl die Reserve hoch ist, gibt es finanzielle Risiken. So melden die Sender mehr Finanzbedarf an, die Länder prüfen den Verzicht auf Werbung.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die die Medienpolitik der Länder koordiniert, will auf Nummer sicher gehen. Ihr Ziel ist Beitragsstabilität. Im Februar warnte sie davor, dass eine Reduzierung ab 2017 eine Steigerung ab 2021 zur Folge haben könnte. Auch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist skeptisch, was eine Senkung angeht. Sie peilt bis 2020 einen stabilen Beitrag an. Dagegen würde Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) eine Beitragssenkung begrüßen. Die Medienbevollmächtigte von Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagt mit Blick auf das Risiko eines steigenden Beitrags: „Ich halte es für sehr schwierig, dass man in fünf Jahren eine Erhöhung in 16 Parlamenten auf den Weg bekommt.“

Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Rheinland-Pfalz und Sachsen beginnt in den nächsten Wochen, Reformen bei den Sendern zu prüfen. Da geht es zum Beispiel um die Zahl der Radiowellen und Spartenkanäle. Auch wenn unklar ist, wie sich der Rundfunkbeitrag entwickelt, das System steht nicht zur Debatte. Dabei gab es seit der Umstellung von gerätebezogener Gebühr auf Haushaltsabgabe eine Vielzahl von Klagen. Doch im März erklärte das Bundesverwaltungsgericht den Beitrag für verfassungsgemäß und wies die Beschwerden von Klägern zurück, die gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio haben. Einer der Väter des Beitrags. „Zu einem geräteunabhängigen Modell der Finanzierung gab und gibt es angesichts der immer rasanteren technischen Entwicklung keine seriöse Alternative“, heißt es dazu von den Öffentlich-Rechtlichen. Denn sonst müsste der Beitragsservice jedes einzelne Handy zählen. Oliver von Riegen

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