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Anzeige auch gegen ZDF-Chefetage

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Von Teresa Dapp und Christian Schultz.

Im Fall des umstrittenen Schmähgedichts von Jan Böhmermann prüft die Mainzer Staatsanwaltschaft nun auch gegen das ZDF gerichtete Anzeigen. Ein Strafverlangen der Türkei oder ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan liege jedoch nicht vor, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Donnerstag mit. Allerdings teilte die türkische Botschaft in Berlin auf Anfrage mit, dass sie „diese Angelegenheit mit größter Aufmerksamkeit und mit all ihren Aspekten“ verfolge.

Die zuerst bei der Behörde eingetroffenen Anzeigen von Privatpersonen hatten sich den Angaben zufolge gegen Böhmermann selbst gerichtet. Um welche Verantwortliche des Senders es sich handelte, sagte die Staatsanwaltschaft nicht. In Frage kommen Intendant Thomas Bellut und Programmdirektor Norbert Himmler. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten.

Das Strafgesetzbuch bestimmt im Paragrafen 104a, dass dieser Straftatbestand nur verfolgt wird, wenn unter anderem „ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“. Beides liege nicht vor, antwortete Oberstaatsanwältin Keller – „schon im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe“.

In dem Fall geht es wie berichtet um ein mit „Schmähkritik“ überschriebenes Gedicht, das Böhmermann in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgelesen hatte und das gespickt ist mit Schimpfwörtern. Dabei hatte der Satiriker darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Die Sendung mit dem Gedicht lief am vergangenen Donnerstag auf ZDF Neo. Das ZDF hatte den Beitrag in der Wiederholung in der Nacht zum Samstag sowie in der Mediathek gestrichen. Zur Beweissicherung hat die Staatsanwaltschaft einen Mitschnitt der Sendung angefordert.

Zur Frage, ob es sich bei dem Gedicht um eine Beleidigung handele, erklärte der Medienrechtler Jonas Kahl am Donnerstag im Gespräch mit dem Mediendienst „Meedia“, man müsse auch den Kontext berücksichtigen, in dem es vorgelesen wurde. „Beurteilt man das Gedicht in diesem Kontext, liegt der Schluss nahe, dass es ihm im Kern nicht darum ging, den türkischen Staatspräsidenten zu beleidigen, sondern vielmehr die Debatte darum, was Satire darf, um eine weitere Nuance zu bereichern.“ Um die Grenzen der Satire aufzuzeigen, müsse man sie auch einmal überschreiten können, so Kahl.

Am Mittwochabend legte das Satiremagazin „Extra 3“ des Norddeutschen Rundfunks (NDR) im Konflikt mit Recep Tayyip Erdogan noch einmal nach. Moderator Christian Ehring präsentierte Erdogans persönlichen Berater, genannt „Erkan Alles“, der dem Präsidenten in jeder Lebenslage hilft. Außerdem prangte ein Bildnis Erdogans, der von den Satiremachern zum „Mitarbeiter des Monats gekürt“ worden war, vom Moderationstisch. „Extra 3“ hatte Mitte März einen Satirebeitrag über den türkischen Präsidenten gezeigt, der Erdogans Unwillen hervorrief.

Gestern Abend um 22.30 Uhr stand eine neue Ausgabe von Böhmermanns „Neo Magazin Royale“ an – eingeladen war ARD-Talkerin Anne Will.

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