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Millionen vom Steuerzahler für René Benko?

Inhaber von Galeria Karstadt Kaufhof will trotz guter Immobilien-Geschäfte weitere Staatshilfen

Unternehmer Rene Benko
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Rene Benko, österreichischer Immobilien-Unternehmer.

Der Österreicher René Benko hat zur Rettung seiner Kette „Galeria Karstadt Kaufhof“ 460 Millionen Euro Darlehen vom Bund bekommen. Seine Immobiliensparte läuft trotz Corona bestens. Trotzdem will er weitere Hilfen. Das wirft Fragen auf.

München – Dividenden für die Eigentümer, während gleichzeitig dreistellige Millionen-Summen an Staatsgeldern kassiert werden. Mit diesem Vorwurf sieht sich die Signa-Gruppe des österreichischen Investors René Benko konfrontiert – jener Dachgesellschaft, zu der auch der deutsche Warenhauskonzern „Galeria Karstadt Kaufhof“ gehört. Schon bald könnten weitere Staatsgelder fließen.

„Kaufhauskönig sucht frisches Geld“ meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) Mitte Juli und beschrieb, wie Benko, der auch in München sehr aktiv ist, sein Imperium durch die Krise retten will. Dazu muss man wissen: Vieles am Geschäftsmodell von Benko bleibt Außenstehenden verborgen. Die Signa-Holding ist nicht an der Börse notiert. Das Firmengeflecht ist entsprechend undurchsichtig.

Kaufhauskette in der Krise

Bekannt ist: Benkos Signa-Holding gliedert sich als Dachorganisation in drei Geschäftsbereiche: das Immobiliengeschäft, das Mediengeschäft und das Einzelhandelsgeschäft. Untergliedert sind die Geschäftsbereiche in verschiedene, rechtlich voneinander unabhängige Gesellschaften.

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Zum dritten Geschäftsbereich, dem Einzelhandelsgeschäft, zählt beispielsweise der letzte große deutsche Warenhauskonzern „Galeria Karstadt Kaufhof“. In der Signa-Gruppe spielen die Kaufhäuser eine bedeutende Rolle. Vor der Corona-Krise stammte rund die Hälfte der Handelsumsätze der Signa-Gruppe laut „FAZ“ von „Galeria Karstadt Kaufhof“.

Dann brach die Pandemie herein: Im Frühjahr 2020 mussten die Traditionskaufhäuser im ersten Lockdown zeitweise schließen. Die Nachkriegsidee, alle Waren zentral unter einem Dach anzubieten, funktionierte auf einmal nicht mehr – bestellt wurde massenhaft im Internet. Die Fußgängerzonen blieben leer.

Galeria Karstadt Kaufhof hat Insolvenz mit harten Einschnitten hinter sich

Die Folge für „Galeria Karstadt Kaufhof“: Der Branchenriese mit noch rund 17.000 Beschäftigten, der etliche Sanierungen, Zusammenlegungen, Eigentümerwechsel, Kaufhausschließungen und Stellenstreichungen bereits hinter sich hatte, zog im April 2020 die Notbremse: „Galeria Karstadt Kaufhof“ schlüpfte unter das Schutzschirmverfahren – eine Besonderheit im deutschen Insolvenzrecht. Das Schutzschirmverfahren bewahrt ein in die Krise geratenes Unternehmen vor dem Zugriff der Gläubiger, ohne dass der Betrieb Insolvenz anmelden muss. Die Geschäftsführung kann das Unternehmen weiter lenken und selbstständig sanieren.

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Im September 2020 schloss „Galeria Karstadt Kaufhof“ das Insolvenzverfahren ab – mit harten Einschnitten: Beschlossen wurde die Schließung von mehr als 40 Filialen, der Abbau von rund 4000 Arbeitsplätzen und die Streichung von mehr als zwei Milliarden Euro Schulden.

460 Millionen Euro staatliches Darlehen

Eigentlich wollten die Kaufhäuser dann wieder durchstarten, doch ausgerechnet im wichtigen Weihnachtsgeschäft beschloss die Bundesregierung den zweiten Lockdown – wieder lag das Geschäft brach. Das Management beantragte staatliche Corona-Hilfen – mit Erfolg: Anfang 2021 erhielt „Galeria Karstadt Kaufhof“ vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes ein Darlehen in Höhe von bis zu 460 Millionen Euro. Mit dem Fonds verfolgt das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier (CDU) das Ziel, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in Deutschland abzufedern.

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Jetzt benötigt „Galeria Karstadt Kaufhof“ offenbar weiteres Geld aus dem Fonds. Laut „FAZ“ geht es erneut um einen dreistelligen Millionenbetrag. Im Wirtschaftsministerium will das niemand bestätigen: Zu laufenden Anträgen könne die Bundesregierung „aus Gründen der Geheimhaltungspflicht von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ keine Angaben machen, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministers.

Miguel Müllenbach, Chef von „Galeria Karstadt Kaufhof“, sagte dem „Handelsblatt“ Ende Juli lediglich: „Wir sind in Gesprächen.“ Klar ist: Das Einzelhandelsgeschäft von Benkos Signa-Gruppe bleibt unter Druck.

Dividenden im Immobiliengeschäft

Anders sieht es im Immobilien-Geschäft der Signa-Gruppe aus. Ende März berichtete das „Handelsblatt“ über einen überraschend hohen Gewinn für das Corona-Jahr 2020. Die Rede war von einem „Geldregen“ für Benko.

Eine von mehreren Gesellschaften im Immobiliengeschäft der Signa-Gruppe ist etwa die „Signa Prime Selection AG“. Eine Gesellschaft, zu der nicht nur das Wiener Edel-Einkaufsviertel „Goldenes Quartier“ zählt, sondern auch die Perlen unter den Warenhaus-Immobilien: Der Oberpollinger in München, das Alsterhaus in Hamburg und das KaDeWe in Berlin.

Ohne Mieteinnahmen funktioniert das Modell Benko nicht

Laut „Handelsblatt“ lieferte allein die „Signa Prime Selection AG“ vier Prozent Dividende. Acht Prozent Dividende warf laut der Zeitung die „Signa Development Selection AG“ ab, in der das gesamte Entwicklungsgeschäft gebündelt ist. Insgesamt wird das Immobilienvermögen der Signa demnach mit gut 20 Milliarden Euro bewertet. Die „FAZ“ kommt zu dem Schluss: Zumindest auf dem Papier muss es steigende oder stabile Mieteinnahmen geben. Ohne einen stetigen Strom an Mieteinnahmen funktioniere Benkos Geschäftsmodell nicht.

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Stutzig macht das deshalb, weil Benkos Immobiliengeschäft eng mit dem Einzelhandelsgeschäft verknüpft ist. Die deutschen Kaufhäuser etwa sind Mieter – Vermieterin ist eine von Benkos Immobiliengesellschaften. Die „FAZ“ berichtet unter Berufung auf interne Bankunterlagen, dass fast drei Viertel der Einnahmen aus Immobilien von Signa-eigenen Handelsunternehmen stammen.

Eigentümer profitieren

Großaktionäre, die bei einer der Signa-Immobiliengesellschaften mit an Bord sind, profitieren vom boomenden Immobilien-Geschäft offenbar über hohe Ausschüttungen: Zu den Miteigentümern zählen laut „FAZ“ der Unternehmensberater Roland Berger, Fressnapf-Gründer Torsten Toeller und der Schweizer Ernst Tanner. Dazu kommen die Peugeot-Brüder, mehrere Versicherer und Versorgungskassen, darunter die R+V Lebensversicherung, sowie die RAG-Stiftung.

Bleibt die Frage: Warum soll das Einzelhandelsgeschäft des Österreichers mit deutschen Staatsgeldern gerettet werden, während sein Immobiliengeschäft offenbar glänzend läuft?

Gesellschafter tragen laut Signa Hauptlast der Schließungen im Lockdown

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier begründet das so: „Neben den bilanziellen Größenkriterien zählt zu den Voraussetzungen unter anderem, dass dem Unternehmen keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung standen und eine eigenständige Fortführungsperspektive nach Überwindung der Pandemie besteht.“ Das Beziehungsgeflecht zwischen Antragstellerin und ihrer Gesellschaftersphäre sei dabei stets Gegenstand der Antragsprüfung. „Voraussetzung ist dabei, dass sich Gesellschafter nach ihrer Leistungsfähigkeit grundsätzlich an der Finanzierung beteiligen müssen.“ Andernfalls würden Hilfen nicht bewilligt.

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Ein Sprecher der Signa-Gruppe erklärte: „Zur Signa-Gruppe gehören voneinander unabhängige Unternehmen, in unterschiedlichen Ländern mit völlig unterschiedlichen Eigentümerstrukturen, Aktionären, Geschäftsführungen und Aufsichtsräten. (...) Eine Interessenvermischung wäre schon aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.“ Bei „Galeria Karstadt Kaufhof“ sei die Situation durch behördlich angeordnete Schließungen ausgelöst worden.

Bis dahin seien die Kaufhäuser auf einem sehr guten Weg gewesen. Die finanzielle Hauptlast der Schließungen trügen weiterhin die Gesellschafter, die massiv in das Unternehmen investiert hätten. „So wird das Warenhaus als Handelsformat mit dem Zukunftskonzept von Galeria wieder ein ganz entscheidender Faktor lebendiger Innenstädte werden“, so der Signa-Sprecher.

Kaufhäuser planen den Neustart

Bei „Galeria Karstadt Kaufhof“ laufen die Planungen für den Neustart: „Wir werden uns Ende Oktober mit unserem Konzept ,Galeria 2.0‘ strategisch komplett neu aufstellen“, sagte der Chef der Kaufhäuser, Miguel Müllenbach, Ende Juli im „Handelsblatt“. Auch ein neuer Markenname sei denkbar.

Dass die Immobilien, in denen die Kaufhäuser residieren, zum Immobilien-Teil der Signa-Gruppe gehören, sieht Müllenbach nicht als Vorteil: „Die Mietverträge, die wir mit der Signa abschließen, müssen marktüblich sein“, sagte er. „Das ist schon deshalb klar, weil es sich bei der Immobiliensparte um ganz andere Unternehmen mit anderer Eigentümerstruktur und anderem Management handelt.“

Gelingt der Neustart und werden die Hilfskredite an den Bund fristgerecht zurückgezahlt, hat sich die Diskussion um hohe Dividenden auf der einen Seite und Staatsgelder auf der anderen Seite wohl erledigt. Gelingt der Neustart nicht, dürfte das die Debatte um die Staatsgelder neu entfachen. mm

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