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Urkundenfälschung

Hamburg will gerechte Strafe für Impfpass-Betrüger

  • Fabian Raddatz
    VonFabian Raddatz
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Wer mit einem gefälschten Impfpass die Behörden betrügt, wird derzeit kaum bestraft. Hamburg will jetzt härtere Sanktionen einführen.

Hamburg * – Jemand, der das Gesundheitszeugnis für seinen Hund manipuliert, wird derzeit härter bestraft, als eine Person, die Behörden einen gefälschten Impfpass vorlegt. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sieht da Handlungsbedarf und fordert, die Fälschung von Impf- und PCR-Testbescheinigungen mit Urkundenfälschung gleichzustellen, um Vergehen härter bestrafen zu können.

Denn bislang werde die Fälschung von Gesundheitszeugnissen im Strafrecht anders behandelt als die Fälschung von Urkunden, so die Senatorin. „Der Strafrahmen ist bei entsprechenden Fällen weitaus niedriger und der Straftatbestand enthält noch weitere Unstimmigkeiten.“ Es gelte, diese „Unwucht“ in Zeiten von Corona zu beseitigen.

Falsche Impfpässe werden im Internet verkauft

Hamburg wolle deshalb in einem Antrag für die Justizministerkonferenz im Juni die Bundesregierung auffordern, die geltenden Regelungen zu überprüfen. Gallina: „Ziel muss es sein, falsche Gesundheitszeugnisse und Urkundenfälschung gleichzustellen und die Regelungen auf Reformbedarf zu überprüfen.“

Ein offizieller Impfpass mit den Aufklebern vom Biontech Pfizer-Impfstoff.

Vor dem Hintergrund des Wegfalls von Corona-Einschränkungen für vollständig Geimpfte – wie etwa in Hamburg * und in Bremen * werden im Internet gefälschte Impfpässe zum Kauf * angeboten. In Niedersachsen warnt das Landeskriminalamt bereits, dass gefälschte Impfpässe im Umlauf * seien. Da es sich um ein falsches Gesundheitszeugnis handelt, sieht das Strafgesetzbuch einen Strafrahmen von maximal einem Jahr Freiheitsstrafe vor.

Härtere Strafen für falsche Impfpässe: bis zu zehn Jahre Gefängnis

Besonders schwere Fälle, etwa banden- oder gewerbsmäßige Begehung, sind nicht vorgesehen. Auch der Versuch bleibt straflos. Anders sieht es bei der Urkundenfälschung aus, die in besonders schwerem Fall mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Auch an der unterschiedlichen Einstufung der verschiedenen Corona-Testbescheinigungen zeige sich die Unsinnigkeit der geltenden Rechtslage, kritisiert die Hamburger Behörde. So stellten etwa die für Friseurbesuche * und Veranstaltungen einsetzbaren betrieblichen Corona-Testbescheinigungen * und ein Großteil der Schnelltests * keine Gesundheitszeugnisse dar, da sie nicht von Ärzten ausgestellt werden. Eine Fälschung wäre somit Urkundenfälschung. Die Fälschung von PCR-Tests und Impfbescheinigungen, die mehr Sicherheit bieten und einer Behörde vorgelegt werden sollen, dagegen nicht. * 24hamburg.de und nordbuzz.de und kreiszeitung.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Andreas Arnold

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