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Entscheidung in Brüssel

EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas als „grün“ ein

EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein
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Niedersachsen, Lingen: Die Aufnahme zeigt die Reaktorkuppel und den Kühlturm des Kernkraftwerks Emsland.
  • Felix Graf
    VonFelix Graf
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Umstrittene Entscheidung in Brüssel: Die EU-Kommission hat angekündigt, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig einzustufen.

Trotz massiver Kritik kam die EU-Kommission am Mittwoch (2. Februar) zu dieser Entscheidung. Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke würden unter bestimmen Auflagen als klimafreundlich eingestuft. Das kündigte die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness am Mittwoch in Brüssel an.

EU-Kommission lockert Auflagen für Gaskraftwerke

Der Rechtsakt bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten.

Hintergrund der Einstufung von bestimmten Gas- und Atomprojekten als nachhaltig ist die sogenannte Taxonomie der EU. Sie soll Bürger und Anleger dazu bringen, in klimafreundliche Technologien zu investieren, um die Klimaziele der EU zu erreichen.

Neue Atomkraftwerke bis 2045 als nachhaltig eingestuft

Der nun angenommene Rechtsakt sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Im ursprünglichen Entwurf war die Beimischung von klimafreundlichen Gasen schon ab 2026 vorgeschrieben. Das bedeutet, dass Gaskraftwerke nun unter Umständen länger höhere Anteile an verschmutzendem Erdgas nutzen können. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt.

Pläne der EU-Kommission werden scharf kritisiert

Die Pläne der Kommission wurden bereits im Vorfeld stark kritisiert. Österreich und Luxemburg haben angekündigt, dagegen zu klagen. Auch Spanien, Dänemark, die Niederlande und Schweden lehnen eine nachhaltige Einstufung von Gas ab, hieß es Anfang der Woche in einem Brief an die Kommission. EU-Abgeordnete, Umweltschützer und Wissenschaftler haben immer wieder auf die klimaschädlichen CO2-Emissionen von Gas und die ungelösten Frage des radioaktiven Abfalls bei der Kernkraft hingewiesen. Auch große Anleger wie die Europäische Investmentbank und die Investorengruppe IIGCC äußerten sich kritisch.

Nachdem die Kommission den Vorschlag offiziell angenommen hat, kann er nur noch durch eine Mehrheit im EU-Parlament oder mindestens 20 EU-Länder abgelehnt werden, ansonsten tritt er automatisch in Kraft. Eine Ablehnung gilt bislang als unwahrscheinlich.

fgr/dpa

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