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Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen

Energiepauschale, Corona, Amazon Prime, E-Rezept: Das ändert sich zum 1. September

  • Martina Hunger
    VonMartina Hunger
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Berlin/München – Im September 2022 kommen auf die Menschen wieder einige Veränderungen zu - denn neue Gesetze treten in Kraft. rosenheim24.de liefert einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Energiepauschale

Lange wurde sie angekündigt, nun ist es endlich so weit: Im September 2022 soll der 300-Euro-Bonus ausgezahlt werden. Es profitieren aber nur diejenigen Erwerbstätigen, die in Deutschland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ausländische Arbeitskräfte, die im Ausland leben und beschränkt einkommensteuerpflichtig sind, erhalten keine EEP. Ausgeschlossen davon sind auch Rentner, Pensionäre, Studenten, Vermieter oder Arbeitslose – außer, sie erfüllen bestimmte Voraussetzungen.

Energiepauschale: Wer, was, wann – alle Antworten zum 300-Euro-Bonus

Bei Arbeitnehmern, die sich am 1. September 2022 in einem Dienstverhältnis befinden, ist grundsätzlich der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die EEP auszuzahlen. Wer jedoch erwartet, dass die 300 Euro auch genau so auf dem Konto ankommen, wird enttäuscht. Der 300-Euro-Bonus ist steuerpflichtig. Unternehmer wiederum müssen die 300 Euro als sonstige Einkünfte nach §22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) versteuern.

Corona-Infektionsschutzgesetz endet - wird aber neu aufgelegt

Neu im September ist auch, dass am 23. September 2022 das Corona-Infektionsschutzgesetz ausläuft. Die geltenden Bestimmungen zur Corona-Pandemie fallen somit weg. Doch im Grunde nur auf dem Papier, schließlich haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) bereits neue Pandemie-Regeln für den Corona-Herbst in Deutschland skizziert.

Von Anfang Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 soll das neue Corona-Schutzgesetz Bestand haben. Zuvor muss es jedoch noch vom Bundestag in der ersten Septemberwoche 2022 beschlossen werden. Vorgesehen ist, dass Schutzmasken sowie Corona-Tests stärker in den Alltag zurückgebracht werden sollen. Die Länder sollen selbst darüber entscheiden, ob es eine Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in öffentlich zugänglichen Innenräumen, in Restaurants und bei Sportveranstaltungen geben soll.

2. Das E-Rezept kommt – oder doch nicht?

Ähnlich wie bei Überweisungen bei der Bank soll es sich künftig auch mit Rezepten für Medikamente verhalten. Medikamentenpläne und Arzneimittel-Rezepte sollen künftig digital übertragen werden und damit das Einreichen eines Papierrezeptes überflüssig machen.

Ihnen stehen drei Wege offen, um ein E-Rezept in der Apotheke einzulösen:

  • ein Papierausdruck mit Rezeptcode, der statt des eigentlichen Rezeptes eingereicht werden kann.
  • die E-Rezept-App, die auf dem Smartphone installiert sein muss - über sie kann das Rezept an die Apotheke gesendet und das Medikament vorbestellt werden.
  • die elektronische Gesundheitskarte: über die eGK kann in der Apotheke das Rezept aufgerufen werden.

Im Zuge der Umstellung auf das E-Rezept sind Apotheken in ganz Deutschland ab 1. September 2022 verpflichtet, solche E-Rezepte anzunehmen. Sie sollen spätestens zu diesem Termin über die dafür nötige technische Ausstattung verfügen. Eine flächendeckende Ausstellungs-Pflicht der elektronischen Rezepte für Arztpraxen gilt allerdings noch nicht. Hier gibt es ein regionales Stufenmodell. Schleswig-Holstein und die Region Westfalen-Lippe sind die Vorreiter - hier wird das E-Rezept auch in Arztpraxen schon zum 1. September eingeführt. Bundesweit soll die Umstellung zum Jahreswechsel erfolgen.

Pflegekräfte erhalten mehr Geld

Zu einer Erhöhung der Gehälter in der Pflege kommt es am 1. September 2022. Dies sieht das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG), auch Tariftreuegesetz genannt, vor. Demnach dürfen nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihren Pflege- und Betreuungskräften mindestens den erhöhten Tariflohn zahlen oder sich an einem entsprechenden Tarifvertrag orientieren. 

Klar, für viele Beschäftigte in der Pflege bedeutet das ab September 2022 mehr Geld als zuvor. Doch gibt es auch einen negativen Aspekt: Denn für Bewohner in Pflegeheimen und ihre Angehörigen werden dadurch höchstwahrscheinlich die monatlichen Kosten steigen.

Amazon Prime und Coco Cola erhöhen die Preise

Für Kunden von Amazon oder Coca Cola wird es ab September teurer. Die beiden Unternehmen haben angekündigt, die Preise für ihre Produkte im September zu erhöhen. Davon ist der Streamingdienst Amazon Prime-Video betroffen, bei dem der Monatsbeitrag von 7,99 auf 8,99 Euro steigt. Amazon bietet mittlerweile mit Freevee auch einen kostenlosen Streamingdienst an.

Bei Coca Cola ist dagegen die gesamte Produktpalette von Preiserhöhungen betroffen, wie die „Lebensmittel Zeitung“ berichtet. Demnach müssen Kunden nicht nur für den koffeinhaltigen Softdrink selbst, sondern auch für andere Getränke wie Fanta, Sprite oder Mezzo-Mix mehr bezahlen.

Corona-Kurzarbeitergeld läuft aus

Die Regelungen für das Kurzarbeitergeld treten Ende September außer Kraft. Betriebe haben Kurzarbeitergeld erhalten, wenn eine Firma mit nur zehn Prozent der Angestellten einen Arbeitsausfall von über zehn Prozent aufwies. Ob die Zahlungen verlängert werden, ist aktuell noch unklar.

Neue Funktionen für iPhone iOS-16-Update

iPhone-Besitzer warten schon sehnsüchtig auf das neue Update. Ab September wartet iOS 16 mit vielen neuen hilfreichen Funktionen auf. Die iPhone-Modelle SE (2. Generation oder neuer) bis iPhone 13 erhalten das Softwareupdate. Auf folgende Features dürfen sich die Nutzer freuen:

  • Medikamente in der App „Apple Health“ erfassen und und eine Erinnerung zur Einnahme einstellen.
  • Das visuelle Nachschlagen in Bildern und Live-Text wird ausgebaut.
  • Geteilte iCloud-Mediathek.
  • Fokus-Funktion lässt sich mit dem Sperrbildschirm verbinden.
  • Sperrbildschirm lässt sich personalisieren.

Bessere Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln aus dem Online-Handel

Vom Fleischer, der über einen Online-Shop Steak, Wurst und Co verkauft bis hin zum Bäcker, der seine Backwaren auch im Internetshop vertreibt: Wer online mit Lebensmitteln handelt, muss ab dem 1. September Rückverfolgbarkeitsinformationen bereitstellen. Diese seien im Bedarfsfall grundsätzlich binnen 24 Stunden und elektronisch an die zuständigen Behörden zu übermitteln, schreibt die Bundesregierung auf ihrer Website. Die gesetzliche Regelung soll dabei unterstützen, den Einkauf von Nahrungsmitteln im Internet sicherer zu machen. Denn die schnelle Rückverfolgung von Lieferketten sei entscheidend für eine wirksame Gefahrenabwehr.

9-Euro-Ticket läuft aus

Im August läuft zudem das 9-Euro-Ticket aus. Ob es einen Nachfolger geben soll, ist noch offen. Im Moment sieht es zudem so aus, als würde Bahnfahren jetzt noch teurer werden. Zum Beispiel erhöht der Verkehrsverbund Stuttgart die Tarife Anfang 2023 um durchschnittlich 4,9 Prozent und der in Nürnberg um 3 Prozent. Allerdings sind die Kosten der Verbünde in vielen Fällen um über fünf Prozent gestiegen.

Der Bundeskanzler hat während des „Tags der offenen Tür im Kanzleramt“ das 9-Euro-Ticket als „großen Erfolg“ bezeichnet. „Es war eine der besten Ideen, die wir bisher hatten“, so Olaf Scholz.

mh (mit dpa-Material)

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