Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Allgemeine Impfpflicht - das steckt dahinter

Impfpflicht gleich Impfzwang? So sehen Umsetzung und mögliche harte Strafen wohl aus

Bei einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen redet die Polizei mit einer Frau, die gegen Impfzwang demonstriert.
+
Bei einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen redet die Polizei mit einer Frau, die gegen Impfzwang demonstriert.
  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
    schließen

Die Ampel-Parteien haben am 7. Dezember im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer ersten Corona-Impfpflicht in Deutschland verteidigt. Noch vor gut einem Jahr hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch gesagt: „Wir machen ein Impfangebot, setzen auf Freiwilligkeit und Vernunft“. Doch mit diesem Angebot wurde in Deutschland bislang keine angemessene Impfquote erreicht. Viele sehen eine Impfpflicht als einzigen Ausweg aus der Pandemie. Aber was bedeutet das eigentlich?

Deutschland - Der Bundestag debattierte am 7. Dezember in erster Lesung über die Pläne von SPD, Grünen und FDP. Vorgesehen ist, dass Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten oder auch Geburtshäusern ab 15. März einen Corona-Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können.

Allgemeine Impfpflicht zum 1. Februar 2022?

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich bereits am 2. Dezember für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. Darüber sollte im Bundestag zeitnah debattiert und abgestimmt werden - ohne Fraktionszwang, wie Scholz ankündigte. Zudem soll der Ethikrat bis Jahresende einen Vorschlag machen, welche Personen- und/oder Altersgruppen unter die Impfpflicht fallen sollen. Eingeführt werden könnte die Impfpflicht dann bereits zum 1. Februar 2022. Der Bundestag müsste die Impfpflicht per Gesetz beschließen. Und dabei zum Beispiel auch prüfen, welche Ausnahmen es geben muss. 

Der relativ hohe Anteil an Ungeimpften sorgt für eine prekäre Lage in dieser vierten Corona-Welle. Intensivstationen in Bayern, Sachsen, Thüringen und in einigen Ballungsräumen sind bereits überlastet. „Mindestens 90 Prozent der Menschen in diesem Land müssen eine Immunität haben, um das vernünftig kontrollieren zu können“, erläuterte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Aktuell haben laut RKI 69,1 Prozent der Gesamtbevölkerung die Grundimmunisierung durch die Impfung (doppelt geimpft).

Auch Lindner mittlerweile für Impfpflicht

„Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte“, sagte RKI-Präsident Wieler Ende November in einem ZDF-Interview. Er bezog sich dabei auf ein Papier der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Wenn man alles andere versucht habe, müsse man aber auch über eine Impfpflicht nachdenken. Und nun ist es offensichtlich soweit.

Sogar der FDP-Bundesvorsitzende und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner macht sich nun angesichts der Corona-Lage für eine allgemeine Impfpflicht stark. „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist“, sagte er am vergangenen Donnerstag (2. Dezember) bei Bild live. Lindner hatte sich lange gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er habe auf eine Impfquote von 85 Prozent gehofft und sei „enttäuscht, dass die Impfbereitschaft so gering ist“. „Wir müssen uns öffnen für eine solche Impfpflicht. Es ist ein scharfes Schwert, aber ich glaube es ist verhältnismäßig“, so Lindners Ausführungen.

Mehrheit in Deutschland dafür

Auch in Deutschland will eine deutliche Mehrheit die Pflicht nun. Ende November sprachen sich laut ZDF-Politbarometer mehr als zwei Drittel der befragten Wahlberechtigten dafür aus (Juli: ein Drittel). Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov bestätigt diese Zahl.

Verfassungsrechtler sehen eine mögliche Impfpflicht als rechtlich möglich an, und der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz dafür. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus Artikel 74 Grundgesetz (GG): Er kann Gesetze für Maßnahmen gegen „gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten“ erlassen.

Rechtliche Lage

„Die Verhältnismäßigkeit ist der rechtliche Schlüssel, um eine Impfpflicht im Einklang mit dem Grundgesetz umzusetzen“, sagte Verwaltungsrechtler Arne Pautsch von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg der „Bietigheimer Zeitung“. Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre auch nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar - und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Universität der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.“

Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag): „Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind - das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt.“ Gerichtlich ist die Frage aber nicht abschließend geklärt.

Impfpflicht gleich Impfzwang?

Verwaltungsrechtler Arne Pautsch erklärte, dass eine Impfpflicht nicht mit einem Impfzwang gleichzusetzen sei. Durch eine Rechtspflicht statuiere man ein Gebot, „das zugleich Ausdruck einer gesellschaftlichen Verpflichtung zum Schutze von Leben und Gesundheit aller ist“, so Pautsch. Ebenso machte Rechtsprofessor Franz C. Mayer deutlich, dass es um eine Impfpflicht und keinen Impfzwang ginge.

Für Impfverweigerer seien ein Bußgeld oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes denkbar. Auch Ministerpräsident Kretschmann hält Bußgelder für möglich. Niemand werde im Gefängnis landen oder von der Polizei zum Impfen abgeholt. Man würde Verstöße vermutlich „wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen“, meinte der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Eine Impfpflicht würde also nicht bedeuten, dass der Staat die Menschen mit körperlichem Zwang impft. Etwa indem der eine Polizist jemanden festhält, und der andere die Spritze injiziert. Das wäre rechtlich auch nicht zulässig. Es gibt in unserem Alltag viele gesetzliche Pflichten, bei denen auf einen Verstoß ein Bußgeld folgt. Etwa die Gurtpflicht im Auto. Da schnallt einen der Polizist auch nicht eigenhändig an, erklärt hierzu tagesschau.de.

3600 Euro Strafe im Jahr in Österreich

Als europäischer Vorreiter gilt Österreich, wo die Regierung Mitte November eine entsprechende Regelung ankündigte. Bislang ist allerdings nur bekannt, dass die allgemeine Impfpflicht im Februar in Kraft treten soll, dass zumindest Grundschulkinder davon ausgenommen werden und dass bei Verstößen Verwaltungsstrafen drohen.

Seit Sonntag (5. Dezember) liegt allerdings mehreren österreichischen Medien ein Gesetzentwurf zur Impfpflicht in dem abermals vom Virus gebeutelten Land vor. Darin geht es den Berichten zufolge neben organisatorischen Details zur künftigen Impfpflicht auch um einen ausdifferenzierten Strafenkatalog. Wer sich nicht impfen lässt, muss den Berichten zufolge alle drei Monate eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen. Das ergäbe pro Jahr allein schon eine Summe von 2400 Euro, zuzüglich etwaiger Verwaltungsgebühren könnte der jährliche Gesamtbetrag allerdings noch auf 3600 Euro anwachsen, wie etwa der ORF berichtet.

Geldstrafe, Gefängnis oder Kündigung

Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen die eingenommen Beträge nicht in die Kassen der Bezirksverwaltungsbehörden wandern, sondern örtlichen Krankenhäusern zukommen. Sollten die verhängten Geldstrafen bei den Impfverweigerern nicht fruchten, behält sich der Staat die Verhängung von Ersatz-Freiheitsstrafen vor. Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren halten einige Experten für möglich, wenn eine Gefährdung anderer gegeben ist oder die Bußgelder nicht bezahlt werden. Der Göttinger Strafrechtler Gunnar Duttge verwies gegenüber dem RND auf Paragraf 316 des Strafgesetzbuchs, der für Trunkenheitsfahrten mit mehr als 1,1 Promille eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr androht. Wovor Ungeimpfte allerdings keine Angst haben müssen, ist ein Impfzwang. Wer also partout nicht geimpft werden möchte, wird es auch nicht - diese Personen könnten dann aber wohl nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen und hätten es sehr schwer, einen Job zu bekommen

Mit dem Sanktionskatalog beschäftigen müssen sich in Österreich alle ungeimpften Personen, die 14 Jahre oder älter sind. Für Jüngere, Schwangere, Menschen mit ärztlichem Attest und maximal sechs Monate lang Genesene sollen die Bestimmungen nicht gelten.

Wer soll das kontrollieren?

Eine ähnliche Regelung für Deutschland scheint naheliegend. Je nach Ausgestaltung wären aber auch andere Maßnahmen denkbar, sollten Arbeitnehmer sich weigern, der Impflicht nachzukommen. Von der Versetzung auf eine Position ohne Kontakt zu Risikogruppen über eine Beurlaubung ohne Bezahlung bis zu einer Kündigung – ein Gesetz müsste eben klare Regeln formulieren. Als Wahrscheinlich gilt auch, dass Arbeitgeber und Schulen die Überprüfung vornehmen und Impfverweigerer melden müssten. Weitere Gruppen könnten dann von der Polizei kontrolliert werden, sprich allgemeine Kontrollen - wie im Straßenverkehr auch.

Mögliche Konsequenzen im Überblick:

  • Bußgeld
  • Zwangsgeld
  • Bis zu zwei Jahren Haftstrafe
  • Versetzung im Job bis Kündigung

Wie andere Länder die Impfpflicht regeln

Frankreich:

In Frankreich gibt es angesichts der hohen Impfquote derzeit keine Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht. Seit Mitte September ist dort die Covid-Impfung für rund 2,7 Millionen Beschäftigte verpflichtend, vor allem im Gesundheitsbereich.

Italien:

Italiens Regierung beschloss Ende November, die Corona-Impfpflicht auszuweiten. Sie galt bislang für die Belegschaft in Krankenhäusern sowie in Alten- und Pflegeheimen. Ab dem 15. Dezember muss auch das Personal in Schulen, der Polizei, der Rettungsdienste und des Militärs geimpft sein. Wer sich nicht an die Impfpflicht hält, wird vom Dienst suspendiert. Zudem drohen Strafen von 600 bis 1500 Euro.

Griechenland:

Griechenland hat Anfang Juli eine Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheit und Pflege angeordnet. Seit September werden ungeimpfte Beschäftigte ohne Lohn vom Dienst freigestellt. Vom 16. Januar 2022 an gilt zudem eine Impfpflicht für Menschen über 60. Ungeimpfte müssen dann monatlich 100 Euro Strafe zahlen. Das Argument der Regierung: Die Älteren seien durch Covid-19 besonders gefährdet.

Impfpflicht in anderen Bereichen

Eine Impfpflicht in bestimmten Bereichen in Deutschland gibt es bereits. Seit März 2020 ist eine Masern-Impfung verpflichtend etwa für Kinder, Lehrer und Betreuer in Kitas und Schulen. Über eine Verfassungsbeschwerde gegen diese teilweise Impfpflicht außerhalb von Corona hat das Bundesverfassungsgericht bislang nicht abschließend entschieden.

mz

Kommentare