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Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen

Supermarkt, Online-Shopping, Steuer, 9-Euro-Ticket: Das ändert sich zum 1. Mai

Zum 1. April ändern sich wieder zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Deutschland.
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Zum 1. April ändern sich wieder zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Deutschland.
  • Martina Hunger
    VonMartina Hunger
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Berlin/München – Im Mai 2022 kommen auf die Menschen wieder einige Veränderungen zu - denn neue Gesetze treten in Kraft. rosenheim24.de liefert einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Brauereien heben Bier-Preise an

Tiefer in die Tasche müssen bald Biertrinker greifen: Nachdem einige Brauereien bereits im April die Bierpreise erhöht haben, ziehen weitere im Mai nach. So haben beispielsweise die Radeberger- und die Bitburger-Gruppe angekündigt, dass ihre Biersorten teurer werden - laut Lebensmittelzeitung etwa 6 bis 7 Euro pro Hektoliter. Die Erhöhung der Preise betrifft zunächst nur die Händler, jedoch ist davon auszugehen, dass sie die Mehrkosten an die Verbraucher weitergeben werden.

Mehr Verbraucherschutz beim Einkaufen

Angesichts stetig steigender Preise beim Einkaufen den Überblick zu behalten, gleicht inzwischen einem kleinen Kunststück - dank einer Gesetzesänderung, die im Mai 2022 in Kraft tritt, sollen Rabattierungen von Lebensmitteln im Einzelhandel künftig transparenter werden. Im Supermarktregal wird dann beispielsweise bei Lebensmitteln, deren Mindesthaltbarkeitsdatum näher rückt, angegeben werden, um wie viel Prozent der Preis gesenkt wurde.

Ebenfalls hilfreich, um beim Einkaufen den Überblick zu behalten und Mogelpackungen zu entlarven: Die neue Verordnung zur Preisanpassung, die ab dem 28.05.2022 gelten soll, macht transparent, wie hoch die Grundpreise für Einzelhandelsprodukte beispielsweise pro Liter oder Kilogramm sind. Das gilt auch für Energie- oder Spritpreise, die künftig dem neuen Gesetz folgend als Grundpreise pro Kilowattstunde und Co. angegeben werden müssen.

Corona-Arbeitsschutzverordnung soll enden

Ab Ende Mai - genauer gesagt ab dem 25.05.2022 - soll die derzeit geltende Arbeitsschutzverordnung auslaufen, die während der Corona-Pandemie sicherstellen sollte, dass Sars-CoV-2-Infektionen am Arbeitsplatz möglichst unterbunden wurden. Noch steht nicht abschließend fest, ob die gesetzlichen Regelungen der mit Corona-ArbSchV abgekürzten Verordnung zu Kontaktreduktionen, persönlichen Schutzmaßnahmen und Testpflicht am Arbeitsplatz tatsächlich Ende Mai enden oder weiter beibehalten werden.

Vorverkauf des 9-Euro-Ticket soll starten

Es ist eine einmalige Aktion – und ein großes Experiment: Drei Monate lang sollen Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen können, bundesweit und bis Ende August. Ab dem 1. Juni soll das 9-Euro-Ticket im ÖPNV gelten, dafür muss es zuvor erhältlich sein. Einige Verkehrsbetriebe kündigen daher an, den Verkauf des Tickets im Mai zu starten. Zum Beispiel nennt der Rhein-Main-Verkehrsbund nennt als voraussichtlichen Vorverkaufsstart den 20. Mai.

Kündigung von Laufzeitverträgen, Telefonwerbung

2022 treten weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 24. Juni 2021 beschlossen. Mit dem Gesetz soll unter anderem Telefonwerbung reguliert werden. Ab dem 28. Mai müssen Anbieter, die telefonisch werben, die ausdrückliche Einwilligung dokumentieren und fünf Jahre aufbewahren. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Für Energielieferverträge mit Haushalten wird eine Bestätigungslösung eingeführt. Anbieter von Laufzeitverträgen über eine Homepage müssen ab dem 1. Juli einen Kündigungsbutton auf der Homepage platzieren. Das Gesetz sieht außerdem strengere Regelungen für die Kündigung im Falle einer automatischen Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit vor. In solchen Fällen sind seit März 2022 Kündigungen monatlich möglich.

Fristende für Abgabe der Steuererklärung 2020

Wer seine Steuererklärung mit Hilfe eines Steuerberaters einreicht, bekommt immer ein wenig mehr Zeit für die Bearbeitung. Aber jede Bearbeitungszeit hat irgendwann ein Ende. So muss die Steuererklärung 2020 muss bis spätestens 31. Mai 2022 beim Finanzamt eingereicht werden. Wer die Abgabefrist verpasst, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Dieser beträgt in der Regel 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 Euro.

Informationspflichten beim Online-Shopping

Bereits ab dem 28. Mai erhalten Betreiber von Online-Marktplätzen umfassende Hinweis- und Transparenzpflichten. Das folgt aus der Umsetzung der „EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften“ durch den Deutschen Bundestag am 10. Juni 2021.

Plattformbetreiber müssen Verbraucher in Zukunft darüber aufklären, warum bestimmte Produkte ganz oben im Ranking angezeigt werden, auch ob die von ihnen gelisteten Angebote von einem Unternehmen oder von Privatpersonen stammen. Wenn ein Preis personalisiert berechnet wurde, muss darauf klar hingewiesen werden. Veröffentlicht ein Unternehmen Bewertungen, muss es Kunden darüber aufklären, ob und wie es sicherstellt, dass die Bewertungen tatsächlich echt sind. Gefälschte Bewertungen sind verboten.

Zensus: 2022 wird die deutsche Bevölkerung gezählt

Wie viele Menschen leben aktuell in Deutschland? Um diese Frage zu beantworten, wird am 15. Mai 2022 die deutsche Bevölkerung gezählt. Ursprünglich wird der sogenannte Zensus alle zehn Jahre durchgeführt. 2021 musste er aber aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden. Mit der anstehenden Zählung nimmt Deutschland an einer EU-weiten Zensusrunde teil. Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten, amtliche Bevölkerungszahlen sowie weiterer Zensusmerkmale zu erfassen. Dadurch wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten.

Viele Entscheidungen und Planungen in Bund, Ländern und Gemeinden beruhen auf den gewonnenen Zahlen. In erster Linie werden hierfür Daten aus Verwaltungsregistern genutzt, sodass die Mehrheit der Bevölkerung keine Auskunft leisten muss.

Transparenzpflichten für Anbieter von Kaffeefahrten

Ebenfalls zum 28. Mai werden Anbietern von Kaffeefahrten höhere Transparenzpflichten auferlegt. Bereits in der Werbung für die Veranstaltung muss darüber informiert werden, wo die Veranstaltung stattfindet, wie die Veranstalterin, der Veranstalter kontaktiert werden kann und welche Waren angeboten werden. Der Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten ist verboten. Dasselbe gilt auch für den Vertrieb und die Vermittlung von Finanzdienstleistungen. Das hat der Bundestag am 10. Juni 2021 mit dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht beschlossen.

Das Gesetz sieht auch vor, dass Influencer, die ein Produkt eines fremden Unternehmens empfehlen und dafür Geld oder eine ähnliche Gegenleitung bekommen, ihre Empfehlungen künftig als „kommerziell“ kennzeichnen müssen.

Postbank: chipTAN-Verfahren wird abgeschaltet

Postbank-Kunden müssen sich auf eine Neuerung einstellen, denn das sogenannte chipTAN-Verfahren wird im Mai 2022 eingestellt. Diese Änderung betrifft alle, die ihre TAN mit einem Lesegerät erhalten, in welche die Debitkarte eingeführt wird.

Stattdessen soll nun das sogenannte BestSign-Verfahren zum Einsatz kommen. Dieses kann als App per Fingerabdruck, Gesichtserkennung oder Passwort verwendet werden. Für Menschen, die kein Smartphone besitzen, gibt es auch technische Geräte – diese kosten aber viel Geld. Los geht’s bei etwa 30 Euro.

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mh

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