Außerdem hat die bayerische Staatsregierung die Regelungen zu den landesweiten Ausgangsbeschränkungen und zu den nächtlichen Ausgangssperren in Hotspots (Inzidenz über 200) nachgeschärft. Zunächst galt, dass die „eigene“ Wohnung jeweils nur noch bei Vorliegen bestimmter triftiger Gründe verlassen werden darf. Nun wurde an den entscheidenden Stellen das Wort „eigene“ gestrichen.
Damit werde klargestellt, dass es sich „um ein Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum handelt und dabei der Aufenthalt nicht zwingend in der eigenen Wohnung erfolgen muss, sondern auch in einer anderen Wohnung erfolgen kann“, heißt es in der Begründung für die Änderung. Konkret bedeutet das Ganze laut Staatskanzlei beispielsweise bei den sogenannten Ausgangssperren in Hotspots in den Nachtstunden zweierlei: Man darf bei einem anderen Hausstand - einen Hausstand außerhalb des eigenen darf man ja weiterhin treffen - übernachten. Man darf aber nicht mehr gerade noch rechtzeitig vor 21 Uhr jemanden besuchen und dann nachts noch von dort nach Hause gehen oder fahren.
Update von 11.58 Uhr: Angesichts stark steigender Corona-Zahlen hat sich Ministerpräsident Markus Söder für einen bundesweiten Lockdown ausgesprochen - noch vor Weihnachten: „Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich“, sagte der CSU-Chef am Freitag bei einem Termin mit Gesundheitsminister Jens Spahn im künftigen Corona-Impfzentrum in Nürnberg. Bund und Länder müssten nun überlegen, die Ferien vorzuziehen und auch Geschäfte früher zu schließen. „Ein Tag weniger verschlechtert nicht die Lebensqualität, er kann aber helfen.“ Dazu gehöre auch, noch einmal zu überlegen, was an den Weihnachtstagen noch an Kontakten möglich sei.
Am Sonntag wollen die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel erneut über schärfere Corona-Regeln beraten. Mehrere Länder haben bereits strengere Maßnahmen angekündigt, zuletzt Baden-Württemberg einen Lockdown und Ausgangssperren. Söder betonte, der „Süden“ werde auch handeln, wenn nicht alle mitmachen.
Update von 11.47 Uhr: „Es wird in den ersten Woche nicht ausreichend Impfstoff, für alle die wollen, zur Verfügung stehen“, so Spahn. Möglicherweise sogar in den ersten Monaten. „Wir sehen wie brutal dieses Virus zuschlägt, wenn es erstmal in den Pflegeeinrichtungen ist.“ Damit begründet Spahn, warum ältere Menschen zuerst geimpft werden sollen.
„Wir können uns jederzeit aufeinander verlassen“, lobt Spahn die Zusammenarbeit mit Söder. Der CSU-Chef hatte sich zuvor schon beim Bundesgesundheitsminister bedankt.
Update von 11.44 Uhr: Nun spricht Jens Spahn. „598 Menschen sind in den letzten 24 Stunden an oder mit Corona gestorben. 598. Das ist nicht nur eine Zahl, das sind Schicksale.“ Die überwiegende Mehrheit der Bürger mache bei den Maßnahmen mit - aus Überzeugung. Manche einer hadere und zweifle, würde aber trotzdem mitmachen und beispielsweise eine Maske tragen. „Aber zu viele handeln auch nach dem Prinzip: Erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist.“ Aber: „Man muss nicht alles ausreizen“, findet Spahn. Offenkundig brauche es deshalb bundeseinheitliche Maßnahmen - „besser früher als später.“ Weihnachten solle kein Fest des Virus werden.
„Begreifen wir es doch einfach als unsere patriotische Pflicht“, so Spahn. Man solle aufeinander aufpassen und darauf achten, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. „Das wir muss wichtiger sein, als das ich.“
Update von 11.40 Uhr: Man brauche an Silvester Einschränkungen, findet Söder. Auch über Weihnachten müsse man diskutieren. Es soll ein Familienfest sein, keine Weihnachtsparty. „Wir würden gerne all das Ganze nicht tun“, erklärt er. Man müsse es aber tun: „Laufen lassen wäre fahrlässig.“ Man überlege die Ferien vorzuziehen oder auch Geschäfte zu schließen. „Lichtblick, Besorgnis aber auch“, fasst Söder zusammen.
Update von 11.37 Uhr: Nun hat Markus Söder das Wort. Er bedankt sich für den Kurs der Vorsicht und Umsicht. Es sei ein Tag der Hoffnung, man könne einen Lichtblick vermelden. „Impfen ist Hoffnung“, so Söder. „Wir werden wohl auf absehbare Zeit nicht ohne Corona leben.“ Durch einen Impfstoff könne man aber freier leben, so der CSU-Chef. Er werde sich impfen lassen, um als Politiker auch ein Vorbild zu sein. In Bayern gibt es im Moment 99 Impfzentren, Söder geht davon aus, dass auf jeden Fall noch eines dazukommt.
„Es läuft uns in Deutschland gerade wieder davon“, so Söder über die steigenden Corona-Zahlen in der Bundesrepublik. „Wir müssen das öffentliche Leben runterfahren“, erneuert Söder seine Forderung nach einem Lockdown. Man müsse klarere und konsequentere Entscheidungen fällen. Das betrifft Geschäfte, Kitas aber auch die Weihnachtszeit, erläutert er.
Update von 11.32 Uhr: Nichts handeln sei das Schlimmste. „Und wir haben jetzt gehandelt,“ sagt Nürnbergers Oberbürgermeister Marcus König zum Impfzentrum in Nürnberg. Man wolle auch mobile Impfstationen einrichten.
Update vom 11. Dezember, 11.25 Uhr: Markus Söder besucht gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Nürnberg. Dort wollen sie sich über den Aufbau eines Impfzentrums im Nürnberger Messezentrum informieren. Es soll eine Pressekonferenz geben, diese ist für 11.35 Uhr angesetzt. Sie können die Pressekonferenz hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.
Update vom 11. Dezember, 10.57 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz für München ist auf 199,9 gesunken - und liegt damit ganz knapp unter dem entscheidenden Wert von 200. Sind die erlassenen Verschärfungen wie beispielsweise das Alkoholverbot im öffentlichen Raum so wie eine nächtliche Ausgangssperre damit schon wieder hinfällig? Nein. Sie gelten nach Überschreiten des Grenzwerts jeweils für eine Woche. Danach wird die Lage mit Blick auf den Inzidenzwert neu bewertet.
Erstmeldung vom 11. Dezember, 6.54 Uhr: Nürnberg - Die Corona*-Zahlen steigen deutschlandweit. Erst am Freitagmorgen (11. Dezember) meldete das Robert-Koch-Institut* (RKI) für Deutschland gleich zwei neue Höchstwerte. Die Rufe nach einem Lockdown mehren sich.
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert ab Weihnachten einen kompletten Lockdown mindestens bis 10. Januar, notfalls auch länger. „Es braucht bundesweit Ausgangsbeschränkungen, nächtliche Ausgangssperren in Hotspots, Geschäftsschließungen, Betriebsferien und überall verlängerte Schulferien.“ Das sagte der CSU-Chef am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zum Zeitraum erklärte er: „Das muss bis 10. Januar gelten - aber so lange wie nötig.“
„Wir brauchen einen konsequenten Lockdown.* Wir müssen das öffentliche Leben runterfahren“, sagte er. „Das heißt, auch alle Geschäfte zu, abgesehen von denen des alltäglichen Bedarfs wie Lebensmittel. Es ist notwendig, dass wir dann auch überall in Deutschland Ausgangsbeschränkungen und in Hotspots Ausgangssperren in den Nachtstunden haben. Es sollen für diese Zeit einfach alle zu Hause bleiben.“ Man müsse zudem den dringenden Appell an die Unternehmen richten, in dieser Zeit - soweit möglich - Betriebsferien zu machen. „Wir müssen Kontakte reduzieren“, mahnte der CSU-Chef.
In Bayern gelten seit Mittwoch landesweit Ausgangsbeschränkungen, wobei - neben einer Reihe weiterer Ausnahmen - auch Treffen mit einem weiteren Hausstand nach wie vor erlaubt sind. Hier finden Sie eine Übersicht über die aktuell geltenden Regeln „Diese Regelungen sollten am besten in ganz Deutschland gelten“, sagte Söder. Er betonte: „Bayern hat bereits jetzt viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir sind auch stärker betroffen. Daher wäre das Warten auf die Weihnachtszeit* allein zu spät gewesen. Wir mussten vorher handeln.“
Am Donnerstagnachmittag wurde derweil bekannt, dass die Impfungen im Freistaat am 5. Januar beginnen könnten. Zuerst hatte darüber der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf interne Informationen des Gesundheitsministeriums berichtet. Bei einer erfolgreichen Zulassung des Biontech-Pfizer-Impfstoffes, sollen demnach am 2. Januar Impfchargen auf die Tiefkühllagerstandorte verteilt werden. Am Montag darauf (4. Januar) könnten die Impfdosen dann dort abgeholt und tags drauf dann in die Impfzentren ausgeliefert werden.
Bis Mitte Dezember sollen in Bayern mindestens 93 Impfzentren einsatzbereit sein. Allein in Oberbayern würden momentan 22 Zentren aufgebaut, teilte ein Sprecher des Bayerischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag in München mit. In Schwaben entstehen demnach 19 Impfzentren, in Niederbayern, der Oberpfalz und Oberfranken jeweils elf. In Unterfranken soll bald in zehn Zentren geimpft werden, in Mittelfranken in neun Zentren.
Am Freitag (11. Dezember) informiert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* gemeinsam mit Söder* in Nürnberg* über den Aufbau des Corona*-Impfzentrums. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ist bei dem Termin wohl dabei.
Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, wird in der Halle 3C des Nürnberger Messezentrums* bereits seit Wochen gearbeitet. Die Organisation für die Aufbau hat die Berufsfeuerwehr als Katastrophenschutzbehörde übernommen. Auch das Technische Hiflswerk (THW) ist mit eingebunden. (kam/dpa) *Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.
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