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Neue Auflagen gegen vierte Corona-Welle

„Absolute Zeit zum Handeln“: Auf diese Regeln haben sich die Länder-Chefs geeinigt

Handout der bayerischen Staatskanzlei zeigt Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, während der Videokonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz, an der unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt.
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Handout der bayerischen Staatskanzlei zeigt Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, während der Videokonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz, an der unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt.
  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht angesichts einer „dramatischen“ Corona-Lage in Deutschland die Notwendigkeit, schnell und konsequent zu handeln. Die Regierungschefs der Länder haben deshalb im Kampf gegen die Corona-Pandemie am Donnerstag (18. November) einen großen Maßnahmenkatalog beschlossen.

Deutschland - Die Lage sei hochdramatisch. Es werde sehr darauf ankommen, dass nun schnell und konsequent gehandelt werde, sagte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Anschluss an die Beratungen von Bund und Ländern. Sie machte zudem deutlich, Schutzmaßnahmen müssten besser kontrolliert werden. Deutschland drohe bei der jetzigen Dynamik in der Pandemie in eine sehr schwierige Situation zu geraten. Merkel bezeichnete die Situation als „besorgniserregend“ (Ticker vom Donnerstag, 18. November)

Merkel: „Absolute Zeit zum Handeln“

„Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln.“ Man brauche jetzt „einen schnellen Stopp oder ein Bremsen“ des exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen. „Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre“, so Merkel. Viele Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssten, wären nicht notwendig, wenn mehr Menschen geimpft wären. „Es ist nie zu spät, sich impfen zu lassen“, schloss Merkel ab.

Um der Entwicklung entgegenzuwirken stellten die Ministerpräsidenten für die kommenden Wochen einige Weichen neu.

Hospitalisierungsrate wird Maßstab

Bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen (Hospitalisierungsinzidenz*) in den Kliniken werden nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Die Konferenz vereinbarte dafür drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen:

  • Überschreiten eines Schwellenwertes von drei: Flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie - sofern nicht schon geschehen.
  • Überschreiten eines Schwellenwertes von sechs: Zugangsregeln in bestimmten Einrichtungen nur für Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Testnachweis (2G-plus).
  • Überschreiten eines Schwellenwertes von neun: Länder können von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.

*Die Hospitalisierungsrate gibt die Zahl der Krankenhaus-Einweisungen pro 100.000 Einwohner an. Bundesweit liegt die Rate aktuell bei 5,3. Damit sind gut 90 Prozent der aktuell vorhandenen und betreibbaren Intensivbetten deutschlandweit ausgelastet. Bayernweit liegt die Rate bei 8,7 (Stand 18. November, 8 Uhr).

3G-Regel im Verkehr und Impfpflicht für Pfleger und Ärzte

Weitere geplante Maßnahmen im Überblick, falls der Bundesrat am Freitag den Corona-Neuregelungen von SPD, Grünen und FDP zustimmt:

  • Die Corona-Impfung soll für Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen verpflichtend sein. Die Pflicht soll bei Kontakt zu besonders gefährdeten Personen gelten.
  • Die Länder wollen die 3G-Regel im Verkehr umsetzen. Die 3G-Regel besagt, dass Fahrgäste, die nicht geimpft oder genesen sind, einen Nachweis über einen negativen Corona-Schnelltest mit sich führen müssen. Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.
  • Das Umsetzen von Homeoffice-Pflicht an allen Arbeitsplätzen, wo es nur möglich ist
  • Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022

Am Donnerstagvormittag hatte der Bundestag bereits die von SPD, Grünen und FDP geplanten weiteren Corona-Neuregelungen beschlossen. Damit sie in Kraft treten können, muss der Bundesrat diesen Regeln am Freitag (18. November) aber noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. Allerdings hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag nach dem Bund-Länder-Gipfel bereits angekündigt, dass Bayern der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ungeachtet fortbestehender Kritik zustimmen wird. Wenn es jetzt eine Blockade geben würde, würde dies dem Ernst der Lage nicht gerecht.

Söder kündigt trotz Kritik Zustimmung zu Infektionsschutzgesetz an

Das Gesetz sei der aktuellen Lage nicht angemessen, sagte Söder und kritisierte: „Natürlich fehlen viele Dinge.“ Allerdings sei das Gesetz besser als nichts, und auch viel besser als der erste Entwurf. Er sagte aber voraus, dass es angesichts der dramatischen Corona-Zahlen voraussichtlich im Dezember wohl noch Nachbesserungen brauchen dürfte.

Vorgesehen sind in den Neuregelungen neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen (siehe 3G-Regel im Verkehr) auf der anderen Seite, dass besonders scharfe Maßnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Die Ampel-Parteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verlängern.

Söder kündigt „De-facto-Lockdown“ für Ungeimpfte in Bayern an

Angesichts der explodierenden Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstagabend aber auch noch drastische Einschnitte für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt. Darüber solle bereits an diesem Freitag in der Koalition beraten und entschieden werden. „Es handelt sich natürlich um einen De-facto-Lockdown für Ungeimpfte“, kündigte er an, ohne bereits Details zu nennen. Bayern werde aber alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen – sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des neuen Infektionsschutzgesetzes.

Lockdown-Maßnahmen auch für Geimpfte – die nach der alten Rechtslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären – hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich schwierig. „Eine komplette Einschränkung beispielsweise für Geimpfte wäre unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß.

mz

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