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Ausgangssperre, Kontakte, Schule, Handel & Co.

Bundes-Notbremse wird kommen: Die neuen Regeln im Überblick

Corona Notbremse Infektionsschutzgesetz Merkel Söder
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Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU/links) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wollen bundeseinheitliche Corona-Regeln.
  • Martin Weidner
    VonMartin Weidner
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  • Martina Hunger
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Berlin/München - Die Corona-Zahlen müssen sinken, darin sind sich fast alle einig. Die bundeseinheitliche Notbremse soll das bewerkstelligen. Am Mittwoch (21. April) wurde der Gesetzesentwurf durch den Bundestag gepeitscht, am Donnerstag (22. April) ist der Bundesrat dran.

Nach viel Kritik hatte die Große Koalition im Vorfeld den Entwurf der Bundes-Notbremse und der damit verbundenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch verändert - vor allem bei Ausgangssperren und Schulen (News-Ticker Donnerstag, 22. April). Letztlich stimmten am Mittwoch im Parlament 342 Abgeordnete von CDU/CSU und SPD für die Bundes-Notbremse, 250 stimmten dagegen. Zudem gab es 64 Enthaltungen, hauptsächlich von Seiten der Grünen.

Am Donnerstag (11 Uhr) ist die Bundes-Notbremse Thema im Bundesrat. Wenn der Länderrat dann zustimmt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnet, könnte dieses bereits am Samstag, 24. April, 0 Uhr, in Kraft treten. Der Vorsitzende des Weltärztebundes hat die Gesetzesänderung im Vorfeld gegen Kritik verteidigt. „Aus internationaler Sicht waren vor allem die Staaten in der Abwehr der Pandemie erfolgreich, die konsequent und einheitlich großflächige Maßnahmen der Kontakteinschränkungen durchgesetzt und durchgehalten haben (...)“, sagte Frank Ulrich Montgomery.

Zu den Vorwürfen, dass die im Gesetz genannten Grenzwerte willkürlich seien, sagte Montgomery: „Natürlich kann man jeden Grenzwert streitig diskutieren, kann jede Maßnahme hinterfragen und manche Regelungen sind auch eher Ergebnis eines politischen Kuhhandels als wissenschaftlicher Beratung.“ Aber es sei richtig und gut, jetzt einheitlich, konsequent und kraftvoll handeln zu wollen. Bereits vor der Abstimmung im Bundestag hatte rosenheim24.de über die geplanten Maßnahmen berichtet.

rosenheim24.de hat die Regeln für die Bundes-Notbremse im Überblick zusammengefasst:

Bundesnotbremse - wann und wie sie greift:

Die Bundes-Notbremse gilt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert von 100 überschreitet. Ab dem übernächsten Tag sollen schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben, bis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet - dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft. Das Gesetz soll so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt - zunächst vorerst bis zum 30. Juni.

Kontaktbeschränkungen:

In Städten/Kreisen mit einer Inzidenz von 100 und höher darf sich ein Haushalt höchstens mit einer weiteren Person treffen (Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit). Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Personen (alte Version 15 Personen) zusammenkommen.

Ausgangssperre:

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es zwischen 22 Uhr und 5 Uhr geben - in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner. Bis 5 Uhr dürfen Personen dann die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. In Bayern gibt es eine solche Regelung in Corona-Hotspots bereits seit längerem. Ausnahmen sind die „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“ wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Neu wäre für Bayern: Joggen und Spaziergänge sollen nun bis Mitternacht erlaubt sein, allerdings nur alleine.

Handel/Einzelhandel:

Hier ist die Regelung des Bundes tatsächlich schärfer als die derzeit in Bayern gültige Vorschrift: Bis zu einer Inzidenz von 150 soll das Prinzip „Click & Meet“ erlaubt sein - allerdings muss der Kunde zwingend einen negativen Corona-Test vorweisen. Ist die Inzidenz in einem Kreis/in einer Stadt höher, dürfen nur noch Geschäfte, die Waren für den täglichen Bedarf anbieten (Apotheken, Supermärkte, Drogerien) öffnen. Alle anderen dürfen nur noch „Click & Collect“ anbieten. Körpernahe Dienstleistungen (wie zum Beispiel Friseur oder Fußpflege) sind unter Auflagen weiterhin erlaubt.

Schulen:

Ab einer Inzidenz von 165 und höher soll der Präsenzbetrieb in Schulen bundesweit gestoppt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen sollen jedoch möglich bleiben. Schüler und Lehrer müssen sich für die Teilnahme am Präsenzunterricht zweimal pro Woche testen lassen. In Bayern gelten im Hinblick auf die Inzidenz ohnehin bereits strengere Regeln. Denn im Freistaat gibt es bereits bei einer Inzidenz ab 100 nur noch Distanzunterricht - abgesehen von diversen Abschlussklassen.

Setzt Bayern noch „einen oben drauf“?

Trotz der Bundes-Notbremse könnte es in Bayern zu noch strikteren Regelungen kommen. Das hatte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bereits am Dienstag (20. April) nach einer Sitzung des Ministerrats in München angekündigt. Die Länder hätten rechtlich die Möglichkeit, über die Regelungen in dem Bundesgesetz hinauszugehen, sagte Herrmann. „Die Notbremse ist sozusagen die Untergrenze“, betonte er. Nach den Beschlüssen in Berlin werde die Staatsregierung schauen, wo sie tätig werden müsse.

mh/mw

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