BGH: Kräuterdroge keine Arznei

Berlin – Rückschlag für Ermittler im Kampf gegen neue Drogen: Berauschende Kräutermischungen fallen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) nicht unter das Arzneimittelgesetz. Ermittler zeigen sich schockiert.

„Das erschwert unserer Arbeit“, sagte Claudia Krauth von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Jetzt gebe es kaum noch eine rechtliche Handhabe gegen die Täter.

Das Betäubungsmittelgesetz greift häufig nicht. Denn die Kräutermischungen enthalten synthetischen Drogenstoffe. Durch eine kleine Änderung der chemischen Struktur können Drogenköche neue psychoaktive Stoffe produzieren, die dann nicht unter bisherige Verbote fallen. Das Arzneimittelgesetz war oft der einzige Weg, um Täter zu bestrafen. Die Drogen werden als Badesalz, Kräutermischung, Luft-Erfrischer oder Pflanzendünger verpackt und verkauft, ohne die wirklichen Inhaltsstoffe anzugeben. Der Konsum löst Übelkeit, Ohnmacht und Halluzinationen aus. In Deutschland wurden mehrere Todesfälle bekannt.  dpa

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