ÖR-Fernsehteam bricht Dreh ab

Polizei beendet Demo in Berlin: Gegner der Corona-Auflagen ignorieren Abstands- und Hygieneregeln

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder in Deutschland. In Berlin gingen dennoch rund 20.000 Menschen gegen die geltenden Auflagen auf die Straße. Die Polizei beendete die Kundgebung wegen Verstößen gegen Auflagen. Ein öffentlich-rechtliches Fernsehteam musste seinen Dreh abbrechen.

Update 2. August, 12.30 Uhr

Demo gegen Corona-Regeln: Dunja Hayali bricht Dreh ab

Berlin (dpa) - Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali hat ihre Dreharbeiten auf der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin offensichtlich wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen. In einem rund 37 Minuten langen Video, das Hayali auf Instagram postete, ist zu sehen, wie Demo-Teilnehmer ihr und ihrem Team am Samstag «Lügenpresse» und «Schämt euch» entgegenrufen. In dem Clip ist auch zu hören, wie ein Mann, der von Hayali als ein Mitarbeiter ihres Security-Teams angesprochen wird, den Drehabbruch empfiehlt. «Das sagt jetzt der Sicherheitsmann, wir sind ja nicht ohne Security hier: Abbruch des Drehs, zu gefährlich», erklärte die Journalistin.

Immer wieder ist auch zu sehen, wie Hayali, die eine Maske trägt, mit einzelnen Teilnehmern der Veranstaltung über die Corona-Maßnahmen diskutiert. Am Ende des Videos berichtet Hayali selbst von Beleidigungen und Bedrohungen, ohne konkrete Beispiele zu nennen. «Es ist eine gefährliche Melange, die sich hier auf der Straße zusammenfindet», resümierte sie. Und ergänzte: «Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen als Presse.»

Zwei Tage nach der Demonstration ist in der Politik eine heftige Debatte darüber entbrannt, wo die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Pandemie-Zeiten sind.

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Die Erstmeldung vom 1. August

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert für härtere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln. «Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen

Teilnehmer ignorieren Hygiene- und Abstandsregeln

Trotz steigender Infektionszahlen demonstrierten am Samstag in Berlin Tausende für ein Ende aller Corona-Auflagen in Deutschland. Nach Angaben der Polizei zogen bei einem Demonstrationszug bis zu 17.000 Menschen durch die Stadt, an einer anschließenden Kundgebung nahmen 20.000 Menschen teil.

Bereits während der Demonstration wurden die Hygiene-Regeln nicht eingehalten. Die Polizei stellte Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung und dokumentierte Verstöße bei Teilnehmern für eine mögliche spätere Verfolgung. Die anschließende Kundgebung beendete die Polizei, weil die meisten Teilnehmer auch hier die Abstandsregeln ignorierten und keine Masken trugen.

Die Polizei besetzt bei einer Demo von Gegnern der Corona-Regeln die Bühne. Die Teilnehmer hatten massenweise gegen die Auflagen verstoßen.

Demonstranten feiern „Ende der Pandemie", die gerade erst richtig aufflammt

An mehreren Stellen hielt die Polizei Protestzug und Gegendemonstranten voneinander fern. An einer Stelle demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Protestmarsch. Das Motto der Demonstration lautete «Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit». Den Titel «Tag der Freiheit» trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935.

Gesundheitsminister Jens Spahn übte scharfe Kritik an dem Berliner Protestzug. «Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so», schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienten dem Schutz aller. Die Pandemie sei nur «mit Vernunft, Ausdauer und Teamgeist» zu meistern.

955 Corona-Infektionen an einem Tag – so viele wie seit Anfang Mai nicht mehr

Seit Mitte Juli zeigen die Coronavirus-Fallzahlen in Deutschland wieder eine schneller steigende Tendenz. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen im Internet bekanntgab, meldeten die Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 955 neue Corona-Infektionen (Datenstand 1.8., 0.00 Uhr). Dies ist die höchste gemeldete tägliche Fallzahl seit Anfang Mai - abgesehen vom lokalen Corona-Ausbruch beim Fleischfabrikanten Tönnies Mitte Juni.

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«Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden», schrieb das RKI in seinem aktuellen Lagebericht. «Das gelingt nur, wenn sich die gesamte Bevölkerung weiterhin engagiert, z.B. indem sie Abstands- und Hygieneregeln konsequent einhält - auch im Freien -, Innenräume lüftet und, wo geboten, eine Mund-Nasen-Bedeckung korrekt trägt.»

Minister kritisiert achtloses und unverantwortliches Fehlverhalten

Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich, lobte Altmaier. «Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen», sagte der Minister. «Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.»

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In den Ländern gibt es unterschiedliche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Corona-Regeln, etwa wenn der Mindestabstand nicht eingehalten, im öffentlichen Nahverkehr kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird oder «Corona-Partys» gefeiert werden.

Stiftung Patientenschutz warnt Behörden, bei Verstößen nicht wegzuschauen

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte zunächst eine konsequente Durchsetzung bestehender Regeln. Kommunale Ordnungsämter, Landes- und Bundespolizei schauten weg, damit die Lagen nicht eskalierten. «So entstehen rechtsfreie Räume und die Ausbreitung des Virus nimmt an Fahrt auf. Für die Hochrisikogruppe ist das brandgefährlich», warnte Brysch.

Von einer halben Million war die Rede. 20.000 waren am Ende in Berlin und demonstrierten am 1. August gegen die Corona-Auflagen.

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Bei der Auflösung der Kundgebung von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen in Berlin hatte die Polizei zum Schluss die Veranstaltungsbühne besetzt. Mehrere Vertreter der Veranstalter wurden unter Protestrufen von Kundgebungsteilnehmern von der Bühne geholt. Als sich eine Person dagegen wehrte, gingen die Beamten mit Körpereinsatz vor.

Rund 3000 Teilnehmer der Kundgebung ziehen vor den Reichstag

Zuvor hatte die Polizei die zunächst etwa 20.000 Teilnehmer der Kundgebung mehrfach aufgefordert, den Bereich auf der Straße des 17. Juni zu räumen. Nach anfänglichen Bitten wies ein Polizeisprecher darauf hin, dass die Demonstranten nun Ordnungswidrigkeiten begingen. Das wurde stets von Buh- und Protestrufen begleitet.

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Viele Teilnehmer wanderten dennoch ab oder verteilten sich auf den Wiesen des angrenzenden Tiergartens. Etwa 3000 versammelten zwischenzeitlich sich vor dem nahen Reichstag. Vor der Bühne der Kundgebung hielt sich zunächst noch ein harter Kern der Teilnehmer.

Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung

Die Polizei hatte die Kundgebung beendet, weil die Veranstalter nicht in der Lage gewesen seien, die Hygienemaßnahmen einzuhalten. Dies war auch bei der Demonstration zuvor der Fall.

«Aufgrund der Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde eine Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gefertigt», twitterte die Polizei. Die Veranstalter erklärten die Demonstration anschließend für beendet.

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder/dpa

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