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Stadt spricht von „peinlichem Vorfall“

Frau darf nicht wählen, weil sie Kopftuch trägt: Video zeigt fragwürdige Reaktion von Wahlhelfern

  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
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Ein Vorfall in einem Wahllokal in Bergheim bei Köln sorgt derzeit für mächtig Wirbel. Wahlhelfer hatten dort einer Frau mit Kopftuch zunächst nicht erlaubt, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Ein entsprechendes Video ging viral. Im Nachgang spricht die Stadt von einem „peinlichen Vorfall“ und einer „Fehleinschätzung“.

Bergheim - Mindestens zwei Frauen wurde am Sonntag (26. September) in einem Wahllokal in der Astrid-Lindgren-Schule
in Bergheim-Kenten in Nordrhein-Westfalen offenbar das Wählen verwehrt. Ein entsprechendes Video und mehrere Instagram-Posts ging am Montag und Dienstag viral. Die Aufnahmen und Statements sollen den Sachverhalt belegen. Demnach wurden einer Frau, welche ein Kopftuch trug, keine Wahlunterlagen ausgehändigt, weil sie sich nach Ansicht der Wahlhelfer „verhülle“. Mindestens zwei Damen sollen laut Angaben der Frau betroffen gewesen sein.

Erst nach einer Beschwerde der Frau bei einer Sachbearbeiterin der Stadt, welche die Situation Angaben zufolge als „befremdlich“ betitelte, wurde eine entsprechende Anweisung aus dem Rathaus an das Wahllokal vor Ort gegeben und die Frau konnte wählen. Die Wahlhelfer der Astrid-Lindgren-Schule bezeichneten das Verwehren des Wahlrechts vor Ort gegenüber der Frau als „Missverständnis“.

In einem Mitschnitt in den sozialen Medien ist ebenfalls zu hören, wie die Frau eine Wahlhelferin nach einer Erklärung bzw. möglichen Entschuldigung fragt - doch auch dies bleibt ihr verwehrt. Als die Betroffene zudem wissen möchte, wie viele Frauen mit Kopftuch bereits abgewiesen wurden, antwortet ein anderer Wahlhelfer zunehmend aggressiv: „Das werde ich Ihnen jetzt hier nicht erzählen. Das geht Sie doch gar nichts an.

Gesetz sei geändert worden

Weiter versucht der Mann zu erklären, dass ein entsprechendes Gesetz vor der Wahl geändert worden sei. Dies sei den Wahlhelfern in Astrid-Lindgren-Schule allerdings nicht mitgeteilt worden. Man könne sich nur nach den bestehenden Gesetzen richten.

Im Bundeswahlgesetz ist von einem konkreten Verhüllungsverbot für Wähler nichts niedergeschrieben. In § 10 Abs. 2 Satz 2 Bundeswahlgesetz steht aber, dass es für Wahlorgane verboten ist, das Gesicht zu verhüllen. Demnach können Wähler vom Wahlvorstand zurückgewiesen werden, wenn sie sich nicht ausweisen oder die Feststellung ihrer Identität durch den Wahlvorstand unmöglich macht.

Stadt und Bürgermeister reagieren auf „Einzel“-Fall

Mittlerweile hat auch die Stadt Bergheim auf den Vorfall reagiert, die geschilderte Situation bestätigt und eine Stellungnahme in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht. „Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag kam es im Wahllokal 6, Astrid-Lindgren-Schule in Bergheim-Kenten zu einem bedauerlichen Vorfall, bei dem einer Wählerin mit Kopftuch und Mundschutz von einer Wahlhelferin zunächst das Wahlrecht unter Hinweis auf das Verhüllungsverbot verwehrt wurde“, heißt es dort wörtlich. In der Folge seien der Frau selbstverständlich die Wahlunterlagen ausgehändigt worden. „Die Wahlleitung hat sich sofort um die lückenlose Aufklärung des Vorfalls gekümmert.

Laut Stadt kein rassistischer Hintergrund

Ein islamophober, rassistischer oder diskriminierender Hintergrund für die Zurückweisung könne keinesfalls bestätigt werden. Für diesen peinlichen Vorfall habe sich die Stadtverwaltung Bergheim, auch im Namen des Wahlvorstandes und der betreffenden Wahlhelferin, bei der Frau schriftlich entschuldigt. Bürgermeister Volker Mießeler habe bereits telefonischen Kontakt zu ihr aufgenommen, ein persönliches Treffen im Rathaus werde in dieser Woche stattfinden. 

„An dieser außerordentlichen Fehleinschätzung gibt es nichts schön zu reden, so etwas darf einfach nicht passieren. Daher ist es mir wichtig, den Sachverhalt in einem persönlichen Gespräch mit der Betroffenen nochmals lückenlos aufzuklären, sodass keine Fragen mehr nach einem irgendwie gearteten ausländerfeindlichen Hintergrund offen sind“ wird Bürgermeister Volker Mießeler zitiert. In keinem der anderen 46 Wahllokalen sei es zu einem vergleichbaren Vorfall gekommen.

Betroffene Frau reagiert erneut

Auf diese Stellungnahme der Stadt hat in der Zwischenzeit auch die betroffene Frau wiederum reagiert. In einem weiteren Post auf Instagram heißt es, dass es sich keinesfalls um einen Einzelfall gehandelt haben könne, da allein in der Astrid-Lindgren-Schule zwei Personen betroffen gewesen seien. Ein Telefonat mit dem Bürgermeister habe tatsächlich bereits stattgefunden, ein Treffen sei allerdings noch nicht vereinbart worden. „Hierfür brauchen wir noch etwas Zeit und juristische Unterstützung.“

mz

Rubriklistenbild: © Michael Debets

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